15.22

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte den Applaus jetzt nicht unterbrechen, denn Sie, Herr Abgeordneter, haben sich so enthusiastisch hineingesteigert, dass ich fast schon angetan war und mitklatschen wollte, weil es wirklich Unterhaltungswert hatte. (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Wurm: ... ist es nicht, das ist nicht so lustig!) Ich fürchte, ich kann jetzt mit meiner etwas sachlichen Rede im Vergleich dazu nicht mithalten, aber ich hoffe sehr, dass August Wöginger als nächster Redner ähnlich unterhaltsam und wortgewaltig miteinsteigen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter, ich versuche (Ruf bei der SPÖ: ... wieder in die Lächerlichkeit!), da wir hier im Hohen Haus sind, doch wieder zur Realität zurückzukehren und ein bisschen von all den Behauptungen wegzukommen. Herr Abgeordneter Wimmer, ich möchte vielleicht mit drei ganz kurzen, nicht sehr emotional hinübergebrachten, aber doch entscheidenden Fakten beginnen.

Erstens: Seitdem ich Bundeskanzler bin und eine Bundesregierung anführen darf, haben wir die Steuerlast für arbeitende Menschen, vor allem für kleine Einkommen, massiv gesenkt, anders als Regierungen zuvor. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das zweite Faktum: Seitdem ich Bundeskanzler sein darf, haben wir zunächst mit der Freiheitlichen Partei und jetzt mit den Grünen insbesondere kleine Pensionen über der Inflation angepasst, also höher erhöht, als das Bundeskanzler vor mir getan haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das dritte Faktum: Jetzt in der Wirtschaftskrise haben wir gemeinsam mit den Sozialpartnern, bei denen ich mich herzlich bedanken möchte, mit der Arbeitsministerin, aber auch mit dem Koalitionspartner ein Kurzarbeitsmodell ausgearbeitet, mit dem wir nicht nur viele Jobs retten, sondern das deutlich großzügiger als in fast allen anderen Ländern dieser Welt ist.

Das sind drei Fakten, die ich nicht sehr emotional, aber doch mit Ihnen teilen wollte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt zur sogenannten Hacklerregelung: Es war ein Sozialminister, den ich schätze, mit dem ich zusammenarbeiten durfte, als ich in der Bundesregierung war, der der Sozialdemokratischen Partei angehörte, der diese abgeschafft hat. Es war Rudolf Hundstorfer, der die sogenannte Hacklerregelung abgeschafft hat. Warum? – Weil sie ungerecht war. Sie war ungerecht gegenüber jungen Menschen. Sie war zum Zweiten ungerecht gegenüber all jenen, die vor Kurzem noch mit Abschlägen in Frühpension gegangen sind, und sie war zum Dritten ungerecht gegenüber Frauen, da nur Männer mit ohnehin überdurchschnittlich hohen Pensionen fast 400 Euro dazubekommen haben, während Frauen leer ausgegangen sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es war Rudolf Hundstorfer, der diese sogenannte Hacklerregelung abgeschafft hat. Ja, es stimmt, im Wahlkampf 2019, kurz vor der Wahl – wo ja bekanntlich oft im Parlament in solchen Nacht-und-Nebel-Aktionen die besten und nachhaltigsten Entscheidungen getroffen werden –, wurde von manchen Parteien als Wahlzuckerl wieder eine sogenannte Hacklerregelung eingeführt, eine massive Bevorzugung mancher (Zwischenruf der Abg. Greiner – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich: „Nacht-und-Nebel-Aktion“! – Ruf bei der SPÖ: War die ÖVP dabei? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), vor allem von Männern, und gleichzeitig ein System, das ungerecht ist und von dem insbesondere Frauen nicht profitieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.– Und was ungerecht ist, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gehört beendet und repariert, und genau das tun wir als Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen als Bundesregierung für ein faires Pensionssystem, das allen Menschen im Alter ein würdiges Leben bieten soll, und das bedeutet zum Ersten, dass wir weiterhin vorhaben, insbesondere kleine Pensionen über der Inflation abzugelten und sie so schrittweise zu erhöhen. Das bedeutet zum Zweiten, dass Menschen, die 45 Beitragsjahre erreicht haben, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, auch eine angemessene Pension bekommen sollen. Daher wird die Bundesregierung mit dem Früheinsteigerbonus einen Schritt setzen, um in Zukunft Lehrzeiten zusätzlich besonders zu berücksichtigen und die Pensionen für all jene zu erhöhen, die besonders lange gearbeitet haben, die schon eine Lehre gemacht haben, die 45 Beitragsjahre erreicht und so einen überproportional großen Beitrag in unserer Gesellschaft geleistet haben.

Das ist ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ein Schritt, von dem nicht nur einige wenige Männer profitieren, sondern Männer und Frauen gleichermaßen. Es ist ein Schritt, von dem vor allem Menschen profitieren, die auch körperlich gearbeitet haben, die eine Lehre gemacht haben und lange im Berufsleben ihren Beitrag geleistet haben. Es ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und ich bin froh, dass wir diesen Schritt setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Darüber hinaus sind im nächsten Budget 39 Milliarden Euro für Wirtschaft und Beschäftigung vorgesehen, denn, und das möchte ich schon auch dazusagen: Ein nachhaltiges Pensionssystem, finanzierbare Pensionen wird es in Zukunft nur geben, wenn wir als Republik Österreich auch ein wirtschaftsstarkes Land sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher ein großes Danke an all die mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer, an die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an all jene, die dazu beitragen, dass Österreich wirtschaftlich gut dasteht, dass wir gut durch diese Krise kommen und auch danach wieder die Wirtschaftskraft entfalten können, die wir zuvor immer hatten. Wenn uns das gelingt, dann können wir auch in Zukunft unser Pensionssystem finanzieren und sichern und allen Menschen im Alter ein würdiges Dasein garantieren. Wichtig ist, dass es ein gerechtes und kein ungerechtes System ist. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.