15.30

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema komme, lassen Sie mich eine Frage an die ÖVP stellen. (Ruf bei der ÖVP: Gerne!) Diese Frage hören Sie manchmal von mir, die ist ganz einfach: Was ist mit euch, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Es ist circa 15.30 Uhr. Ich habe mitgezählt, es waren 14 Rednerinnen und Redner von der ÖVP hier heraußen, es haben sich einige Regierungsmitglieder gemeldet, aber kein Einziger und keine Einzige wäre auf die Idee gekommen, sich dafür zu entschuldigen, dass der ehemalige Nationalratspräsident Khol (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat Khol die Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokratie persönlich, körperlich bedroht hat. Das ist meines Erachtens wirklich bemerkenswert, dass das niemandem von Ihnen gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gab am 19. September 2019 hier in diesem Haus die Debatte zur Hacklerregelung. Der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, hat bei dieser Debatte gesagt: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein.“ Jetzt haben wir den 17. November 2020, und nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers, in der er sinngemäß gesagt hat: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der kann gerne in der Pension der Dumme sein!, wissen wir, wer sich in der ÖVP durchgesetzt hat, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Danke, Herr Bundeskanzler, danke, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und die, weil sie nicht mehr können und nicht weil sie lustig sind, vielleicht etwas früher in Pension gehen, jetzt in Zukunft an die 300 Euro im Monat weniger haben! Herzlichen Dank, Herr Sebastian Kurz, dass Sie das durchgesetzt haben und durchsetzen werden!

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe aber das Gefühl, dass in dieser ganzen Debatte einige von Ihnen doch ein bisschen ein schlechtes Gewissen gehabt haben, denn wir haben jetzt die größte Arbeitslosigkeit seit 1946, wir haben die größte Wirtschaftskrise seit 1946. Die Menschen haben immer mehr Angst um ihren Arbeitsplatz, immer mehr Menschen werden arbeitslos. Da war es wohl das schlechte Gewissen, dass man plötzlich so vorgegangen ist, wie Sie das gemacht haben, nämlich still und heimlich zu versuchen, diese Regelung durchzusetzen, sie nicht im Sozialausschuss zu debattieren, diese Änderung nicht begutachten zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Genau in der Woche, in der es wieder einen Lockdown gibt und das Thema wahrscheinlich überlagert wird, habt ihr versucht, das durchzubringen, aber ich sage euch eines: Das werden wir euch nicht durchgehen lassen! Die Menschen sollen wissen, wer ihnen diese Pension gestohlen hat: Es war die ÖVP und es waren auch die Grünen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich höre auch immer, dass diese Pensionskürzung ja niemanden so wirklich betrifft: Das sind die, denen es eh gut geht, das sind die, die eh nicht so hart arbeiten müssen. – Dann reden Sie einmal mit einem Bäckereiangestellten, der vielleicht schon 43 Jahre am Backofen gearbeitet hat! Reden Sie einmal mit einem Dachdecker, der 43 Jahre jeden Tag auf ein Dach hat klettern müssen! Reden Sie einmal mit einem Tischler, der vielleicht durch seine Arbeit schon einen Finger verloren hat und nicht mehr so gut arbeiten kann, der spürt, wie schwer diese Arbeit war, wie weh es schon tut! Reden Sie mit jemandem, der in einer Fleischerei arbeitet und vielleicht das schwere Stück Fleisch nicht mehr heben kann! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Um diese geht es bei dieser Debatte, und denen nehmen Sie die Pension weg, geschätzte Damen und Herren! – Das ist einmal ganz klar anzumerken. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben hier den Begriff „Realität“ verwendet und gesagt, dass Sie die Realität verkörpern. Ich sage Ihnen eines: Das Leben, das Sie führen, ist nicht die Realität. Das Leben, das die Menschen führen, die Sie jetzt um ihre Pension bringen, das ist die Realität. Diese Menschen haben Sie vielleicht gewählt, aber beim nächsten Mal wählen diese Sie sicher nicht mehr, und das verstehe ich vollkommen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei der ÖVP.)

15.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.