15.35

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundeskanzler Kurz hat in seinem Statement ausgeführt, dass es vor der letzten Nationalratswahl im September 2019 in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ ein „Wahlzuckerl“ „mancher Parteien“ für eine abschlagsfreie Pension gegeben hat.

Ich berichtige: Bei diesen „manchen Parteien“ war vor der Nationalratswahl auch die ÖVP mit dabei und hat mitgestimmt. (Bundeskanzler Kurz schüttelt den Kopf und bewegt den Zeigefinger der rechten Hand hin und her.) Das ist einfach nur scheinheilig, vor der Wahl den Menschen etwas zuzugestehen, um ihnen das nach der Wahl wieder zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

15.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.