16.28

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen! Im Zusammenhang mit der Diskussion rund um eine abschlagsfreie Hacklerregelung oder Langzeitversicherungsregelung, wie sie in Wirklichkeit heißt, ob ja oder nein, wird immer wieder ins Treffen geführt und auch heute immer wieder erwähnt, man solle doch bitte nicht spalten, man solle doch bitte nicht die Frauen gegen die Männer ins Feld führen, wenn es um die Hacklerpension geht. Nein, das muss man auch gar nicht. Es fallen nämlich nicht nur Frauen um die Hacklerpension um, es fallen auch wahnsinnig viele Männer um die Hacklerpension um.

Es kommen wahnsinnig viele Männer, die große Mehrheit der Männer, die Beiträge zahlen, die hier arbeiten, die hier in diesem Land leben, nicht in den Genuss einer Hacklerregelung. Sie haben keine Chance darauf, weil sich die Arbeitswelt in den letzten Jahren und Jahrzehnten – wir alle wissen das – so geändert hat, dass praktisch die Möglichkeit einer durchgängigen Erwerbslaufbahn, die tatsächlich noch 45 Beitragsjahre erlaubt, für so gut wie niemanden gegeben ist, unabhängig davon, ob Mann oder Frau, aber ganz besonders für Frauen nicht.

Und nein, es ist kein Ausspielen! Es ist kein Ausspielen, sondern es geht um Gerechtigkeit. Es geht um Gerechtigkeit in diesem Pensionssystem für Männer und für Frauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich bei dieser Diskussion auch unglaublich gestört hat: Es ist wahnsinnig viel von den Fleißigen und Anständigen und von den Menschen in diesem Land, die anpacken, die Rede – und immer im Zusammenhang mit denjenigen, die hier 45 Jahre Beiträge geleistet haben. Das ist nicht die Lebensrealität von den meisten fleißigen Menschen in diesem Land, die hier arbeiten, hier Leistungen erbringen. Die Lebensrealität ist eine ganz andere. Das Pensionssystem ist nicht nur für diejenigen da, die 45 Beitragsjahre leisten. Es ist auch für die da, die 35 Beitragsjahre leisten, die 30 Beitragsjahre leisten oder nicht einmal das schaffen, weil sie oft von Arbeitslosigkeit betroffen sind, weil sie ihre Jobs verlieren, weil sie sich umschulen lassen müssen, weil sie die Jobs wechseln müssen, weil sie Kinder zu betreuen haben, weil sie zu pflegen haben, weil sie krank sind. Die schaffen diese 45 Jahre nicht, und unser Anspruch an ein Pensionssystem ist der, dass es allen ArbeitnehmerInnen, allen Menschen in diesem Land ein Altern in Würde und in Gerechtigkeit bietet, und das tut es jetzt viel zu wenig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir von Gerechtigkeit reden, dann reden wir über die real existierenden Pensionen in diesem Land! Ich habe Ihnen da eine Tafel mitgebracht, die das wunderbar veranschaulicht, wie die Situation der Pensionistinnen und Pensionisten im Jahr 2019 war. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Vergleich Pensionen Neu“ ein Säulendiagramm zu sehen ist.)

Ganz links sehen Sie die Frauenpensionen: 1 035 Euro Durchschnittspension brutto im Monat. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt bekanntlich bei 1 200 Euro. Alle Pensionen, also gesetzliche Alterspensionen von Männern und Frauen, liegen durchschnittlich bei 1 313 Euro im Jahr 2019. Und da sehen Sie jene, die eine Langzeitversichertenpension haben: Diese liegt im Durchschnitt mit der Abschlagsfreiheit heute bei 2 845 Euro im ersten Halbjahr. Die Langzeitversichertenpensionen sind mehr als zweieinhalb Mal so hoch wie die niedrigste Frauenpension.

Und es geht hier nicht um Neid. Es geht um Zahlen, es geht um Realitäten, es geht um Gerechtigkeit – um Gerechtigkeit auch für diejenigen, die nur 35 Jahre arbeiten, lohnarbeiten, erwerbsarbeiten, denn arbeiten tut ein jeder, die nur 30 Jahre arbeiten oder noch kürzer, diese haben auch ein Recht auf eine faire Pension. Jene Menschen, die ihr Arbeitsleben im Alter von 15, 16 Jahren begonnen haben, die im Alter von 20 Jahren Kinder bekommen haben, die ihren Job verloren haben, die ihren Job aufgeben mussten, die den Job wechseln mussten, auch jene Menschen haben sich ein Recht auf Fairness verdient, diese haben sich ein Recht auf gerechte Pensionen verdient. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man wird sich die Frage stellen dürfen und die Frage stellen müssen, ob es fair und gerecht ist, wenn ein großer Teil der Steuermittel zur Mitfinanzierung von hohen Pensionen herangezogen wird. Nicht falsch verstehen: Das ist vollkommen richtig, weil die Menschen lange Versicherungszeiten haben, weil sie lange Zeit Beiträge geleistet haben, ja, sie sollen ihre hohen Pensionen bekommen, das ist vollkommen in Ordnung, das ist total fair, und sie sollen auch mit 45 Beitragsjahren in Pension gehen können, vollkommen in Ordnung. Darüber redet kein Mensch, das will kein Mensch abschaffen – manche wollen es vielleicht doch abschaffen –, aber man wird darüber reden müssen, ob es gerecht ist, dass ein guter Teil der Steuermittel, der zusätzlichen Steuermittel genau da hineinfließt.

Wir sagen, wir finden es gerechter, wenn die Menschen, die tatsächlich lange Ausbildungszeiten und frühe Ausbildungszeiten haben, die früh zu arbeiten begonnen haben, die genauso LeistungsträgerInnen in diesem Land sind, auch wenn sie nicht die 45 Jahre schaffen, eben aufgrund der Realitäten in der Arbeitswelt, wenn auch diese Menschen eine entsprechende Würdigung, nicht Würdigung, eine entsprechende Entlohnung bekommen, weil sie ihnen als Recht zusteht. Und wer davon spricht, dass 60 Euro im Monat, 840 Euro im Jahr für eine Frau mit einer Pension von 1 035 Euro ein Almosen sind, der oder die hat von Verteilungsgerechtigkeit, hat von Gerechtigkeit in diesem Land nichts verstanden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ja nicht so, wenn man Maßnahmen im Pensionsbereich setzt, dass man auf unglaubliche Zustimmung und Begeisterung stößt, aber es hat mich schon sehr gefreut, dass eine wirklich anerkannte Pensionsexpertin in diesem Land, nämlich Christine Mayrhuber vom Wifo, gestern im „Standard“ mit den Worten zitiert wurde, dass sie den Frühstarterbonus sehr „interessant“ findet, insbesondere auch, weil die Hackler endlich neu „definiert“ werden: „Das sind nun jene, die“ schon früh eine Ausbildung gemacht haben, unabhängig von der Versicherungsdauer.

Weiters sagt sie – Herr Präsident Hofer ist jetzt leider nicht da –: Dieser Frühstarterbonus ist „ein zielgerichtetes Mittel gegen Altersarmut“, „das vor allem Frauen hilft“. (Abg. Loacker: Das ist schon einmal sicher falsch!) Dann sind wir wahrscheinlich auf der richtigen Seite, insbesondere dann, wenn Kollege Loacker sagt, wir liegen falsch. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.