16.35

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um eine geplante Änderung im Pensionssystem, und Sie wissen, dass wir NEOS da immer eine sehr, sehr klare Haltung haben. Diese klare Haltung wird oft missverstanden und, ich würde auch unterstellen, durchaus bewusst missinterpretiert. Deswegen würde ich gerne vorweg eine Sache klarstellen: Uns geht es nicht und uns ging es nie darum, Pensionistinnen und Pensionisten etwas wegzunehmen.

Meine Oma ist 85 Jahre alt, sie hat drei Kinder großgezogen, ihr ganzes Leben lang gearbeitet. Es gibt vermutlich niemanden, dem ich mehr als ihr – oder Menschen wie sie – eine gute Pension gönne. Ich nehme es daher persönlich, wenn uns, so wie heute auch schon, gewisse Abgeordnete im Hohen Haus plump und pauschal vorwerfen, dass wir den älteren Menschen nichts gönnen würden. Es handelt sich dabei um ein Totschlagargument derer, die populistische Politik machen und keine Argumente mehr haben und deswegen mit solchen „Argumenten“ hier arbeiten.

Wir gönnen jedem Pensionisten und jeder Pensionistin eine gute Pension, aber wir gönnen auch jedem Erwerbstätigen und den jungen Menschen in diesem Land, dass sie einmal eine Pension bekommen, von der sie leben können.

Wir wollen ein treffsicheres, wir wollen ein nachhaltiges und ein generationengerechtes Pensionssystem: treffsicher, indem wir jene Pensionistinnen und jene Pensionisten unterstützen, die eine besondere Hilfe wirklich benötigen – ich komme dann später dazu, warum das gerade jetzt nicht passiert –; nachhaltig, indem wir nicht wie heute für populistische Wahlgeschenke das Geld derer verschwenden, die es dann zahlen müssen; und generationengerecht, indem wir dieses System, das nicht mehr funktioniert, grundlegend erneuern – Stichwort Pensionsautomatismus.

Mein Kollege Gerald Loacker hat schon gesagt, dass das, was von SPÖ und FPÖ heute hier veranstaltet wird, eine Politik für die oberen 10 000 des Pensionssystems ist. Warum? – Es gehen jedes Jahr 100 000 Personen in Pension, und SPÖ und FPÖ wollen mit der Abschlagsbefreiung ausgerechnet jenen 10 000 Personen, die mit den höchsten Pensionen in Pension gehen, eine noch höhere Pension zukommen lassen.

Die Durchschnittspension liegt bei 1 200 Euro. Bei jenen, die begünstigt durch die abschlagsfreie Frühpension in Pension gehen, liegt die durchschnittliche Pension auch schon vor der Abschlagsbefreiung bei 2 600 Euro. Das ist einfach nicht treffsicher.

ÖVP und Grüne sind aber nicht besser. Das, was wir jetzt präsentiert bekommen, ist wieder eine teure Pensionsregelung, da die abschlagsfreie Frühpension durch eine andere teure Pensionsregelung ersetzt wird, und das alles auf Kosten der nächsten Generation, der Folgegenerationen. Dabei wissen wir, dass die Armutsgefährdung gerade bei den jungen Menschen besonders hoch ist, der Anteil unter diesen ist höher als unter Pensionistinnen und Pensionisten.

So weist der Ökonom Bernhard Hammer regelmäßig darauf hin, dass nicht die Pensionistenhaushalte am meisten armutsgefährdet sind, sondern insbesondere Jungfamilien. Die Armutsgefährdung bei Pensionistenhaushalten liegt bei ungefähr 15 Prozent, bei Jungfamilien um die 21 Prozent und bei Alleinerziehenden sogar bei über 30 Prozent. Während die Pensionen seit vier Jahren regelmäßig mit begrenzter sozialer Treffsicherheit über der Inflation erhöht werden, schüttet die Regierung Jungfamilien mit Bürokratie zu und wirft ihnen Knüppel zwischen die Beine. Zum anderen, um das Ganze in einen ganz aktuellen Kontext zu stellen, werden Schulen und Kindergärten geschlossen und wird auch der Familienhärtefonds maximal bürokratisch ausgestaltet.

Sie betreiben also nicht nur eine zynische Pensionspolitik auf dem Rücken der jungen Menschen, Sie betreiben auch eine zynische Familienpolitik, vor allem für Jungfamilien.

Jetzt möchte ich noch einen Punkt ansprechen, den, glaube ich, sogar Kollegin Herr von der SPÖ angesprochen hat, nämlich die Luxuspensionen. Im Pensionsanpassungsgesetz, das heute beschlossen wurde, haben Sie bei der Deckelung der Pensionsanpassung auf die Luxuspensionen vergessen. Das muss man sich einmal vorstellen: Während die Pensionserhöhung 2021 für den ehemaligen Chauffeur von Altkanzler Franz Vranitzky mit 35 Euro beschränkt wird, wird Franz Vranitzky bei einer Monatspension von 30 000 Euro eine Pensionserhöhung von 450 Euro zugestanden! Darauf haben Sie vergessen, das ist wirklich unfassbar. Das ist nicht treffsicher, nicht nachhaltig und nicht generationengerecht. (Beifall bei den NEOS.)

 Ich möchte diese gesamte Thematik abschließend auch noch im Kontext mit der Coronakrise mit Ihnen diskutieren.

In Ihrer Erklärung zur Lage der Nation haben Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt, dass eine Gruppe besonders hart von den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise getroffen wurde, und zwar haben Sie die ältere Generation genannt. So sehr das auch in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken einer Infektion stimmt, so falsch ist diese Einschätzung in Bezug auf die zahlreichen Folgen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt, den Sozialstaat und unser Bildungssystem. Die jungen Menschen erfahren durch die Coronakrise nämlich eine multiple Krise, wie ich sagen würde. Einerseits werden sie durch die Coronakrise auch besonders hart getroffen, vielleicht nicht unmittelbar in gesundheitlicher Hinsicht durch eine Coronainfektion, aber durch die gesundheitlichen Kollateralschäden.

Wir wissen aus einer umfassenden Untersuchung der Fakultät für Psychologie der Universität Wien, dass – Zitat – in der Gruppe der Erwachsenen zwischen 20 und 30 Jahren extreme Werte festgestellt werden, und aus einer jüngst veröffentlichten Untersuchung geht hervor, dass Personen über 65 Jahre mit Abstand am besten durch die Krise kommen, während junge Erwachsene hingegen seit Beginn der Krise eine auffallend hohe Belastung zeigen.

Die Ursachen dafür sind vielfältig und individuell sehr unterschiedlich. Sie reichen beispielsweise, wie schon angesprochen, von Sorgen um die Gesundheit über Zukunftsängste bis hin zu Angst vor Jobverlust und Einsamkeit. Diese Gruppe ist also einerseits besonders hart durch die Coronakrise getroffen, andererseits trifft sie auch die Schuldenkrise, die ja schon seit sehr langer Zeit besteht, besonders hart, weil die Jungen ja auch die Milliarden, die wir jetzt ausgeben, irgendwann schultern müssen. Drittens werden sie aber auch deswegen besonders hart getroffen – wir werden das im Rahmen der Budgetwoche noch diskutieren –, weil durch die Coronakrise andere Krisen in den Hintergrund rücken. Anders, als es heute gesagt wurde, redet niemand mehr über die Klimakrise, sie spielt überhaupt keine Rolle mehr im Budget. Niemand redet mehr über die Krise unseres schrottreifen Sozialsystems und niemand redet mehr über eine akute Bildungskrise, die durch Corona noch einmal massiv verschärft wurde.

Ich wünsche mir und ich fordere Sie auf, dass wir auch die jungen Menschen in unserer Debatte nicht vergessen und dass wir im Zuge der Bewältigung der Coronakrise nicht eine neue Krise der Jungen produzieren, deren Folgen für unser Land katastrophal wären. (Beifall bei den NEOS.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.