16.42

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die sogenannte Hacklerregelung beziehungsweise Langzeitversicherungsregelung betrifft Menschen, die 45 Jahre und eigentlich 47 Jahre gearbeitet haben und wahrscheinlich den Großteil ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit für ihren Job gegeben haben. Genau diesen LeistungsträgerInnen nehmen Sie jetzt etwas von ihrer schwer verdienten Pension weg. Sehen Sie 45 Jahre harte Arbeit wirklich als Privileg an? 45 Beitragsjahre sind kein Geschenk. Das ist eine lange Zeit und das sind hart verdiente Beiträge.

Ich muss schon sagen, ich habe mich in den letzten Tagen wirklich sehr geärgert. Bei der Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension kurz vor der letzten Nationalratswahl haben Sie von der ÖVP in der dritten Lesung auch für diese gestimmt; in der Zwischenzeit ist das ja auch klargestellt worden. Aber warum haben Sie denn mitgestimmt? – Offensichtlich war das nur als Stimmenfang gedacht und als sonst gar nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Nein, nein! ... verstehen Sie das noch immer nicht!? – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Jetzt wollen Sie von der ÖVP und auch die Grünen, deren wahres Gesicht man schön langsam erkennen kann, diese Langzeitversichertenregelung wieder abschaffen und die Abschläge wieder einführen – einfach so, still und leise, ganz feig, ohne Diskussion im Ausschuss, obwohl man von den Grünen sonst immer hört, wie wichtig ihnen die Demokratie und Diskussionen sind; in diesem Fall offensichtlich nicht.

Sie machen das in der Hoffnung, dass dies in der laufenden Budgetdebatte oder im Zuge des Lockdowns medial untergehen wird, aber ich sage es ganz deutlich: Hier geht es um Pensionsraub. Jetzt den Männern mit dem Argument, dass keine Frau diese Regelung in Anspruch nehmen kann, bis zu 300 Euro im Monat zu rauben, ist wirklich unterste Schublade. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Gödl.)

Den Männern etwas wegzunehmen bringt den Frauen aber keinen Cent mehr, und ich möchte für die, die es immer noch nicht begriffen haben, noch einmal betonen: Frauen können mit 60 abschlagsfrei in Pension gehen, weil das ihr Regelpensionsalter ist. Dieser Frühstarterbonus ist ein absoluter Fake, weil 60 Euro im Monat niemals ausgleichen, was jetzt abgezogen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Ha ha!)

Wenn die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung bedeutet, dass alle immer auf das unterste Niveau herabgestuft werden sollen, dann sehe ich die soziale Sicherheit in Österreich als massiv gefährdet. Abgesehen davon würden Frauen durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters in Zukunft ebenso von dieser Regelung, von dieser abschlagsfreien Pension profitieren.

Wie wäre es denn mit Maßnahmen, die Frauen wirklich etwas bringen? Fair wäre es, eine verbesserte Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten zu ermöglichen. Fair wäre eine Abschaffung der Lohnunterschiede, die immer noch ein Drittel ausmachen (Beifall bei der SPÖ), und fair wäre es, Frauen durch eine flächendeckende Kinderbetreuung in Österreich aus der Teilzeitfalle zu holen. Diese Maßnahmen könnten etwas ändern, aber die Abschaffung der abschlagsfreien Pension ist ein rein politisches Kalkül, denn sobald Leistungsträger Arbeitnehmer sind, sind sie offensichtlich für die ÖVP und für die Grünen nichts mehr wert, im Gegenteil. Aber es wird immer Geld da sein für Konzerne, für Superreiche und für Großbauern. (Ruf: Lassen Sie die Bauern einmal in Ruhe!)

Es geht darum, zu sagen, für wen wir Politik machen – die ÖVP offensichtlich nur für diese Klientel: Konzerne, Reiche und Großbauern. Die Arbeitnehmer kommen da nicht mehr vor, die werden nur zur Kasse gebeten, und deshalb: nach 45 Beitragsjahren eine abschlagsfreie Pension! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

16.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Niss. – Bitte.