16.46

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Gott sei Dank hat sich diese Diskussion wieder ein bisschen beruhigt, das ist nämlich nicht so gut für Ihren Blutdruck, muss ich sagen. In dieser Diskussion jetzt geht es um die Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung. Wie wir heute schon öfter gehört haben, hat die diesen Namen eigentlich nicht verdient, aber es ist anscheinend eine Regelung, die die SPÖ für fair erachtet, sonst würden wir heute deshalb nicht dastehen.

Auf diese Fairness, auf diese sozialistische Fairness möchte ich vielleicht ein bisschen näher eingehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.) Gerade Sie, Herr Kollege Muchitsch, haben ja immer wieder argumentiert, dass 45 Jahre genug sind. Es ist richtig, 45 Jahre sind wirklich eine lange Zeit, aber ich weiß nicht, ob es gerechtfertigt ist, dass man ohne Abschläge vorzeitig in Pension geht, zumal das einen Nachteil für die nächsten Generationen bringt. Ist das die sozialistische Fairness? – Eure anscheinend schon, unsere ist es nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung wurde mit 1.1.2020 eingeführt. Davor konnte sie nicht in Anspruch genommen werden. Abschläge von 4,2 Prozent mussten in Kauf genommen werden. Jetzt frage ich mich: Ist es ein Glücksspiel, wann man geboren wurde, ob 1947 oder 1948? – Die SPÖ sieht das offensichtlich so, wir sehen das nicht so.

Die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung kann ab 62 Jahren in Anspruch genommen werden, das heißt, quasi keine Frau kommt in den Genuss dieser abschlagsfreien Langzeitversichertenregelung. Ich finde es ja ein bisschen komisch, dass die SPÖ, dass Sie, Frau Heinisch-Hosek, sich so echauffieren, dass dieser sogenannte Pensiongap zwischen Frauen und Männern immer weiter aufgeht. Sie selbst tragen dazu bei! Letztes Jahr, im Jahr 2019, lag dieser Pensiongap bei 51 Prozent, und jetzt steigt er auf unglaubliche 67 Prozent. Ist das Ihre sozialistische Fairness, Frau Heinisch-Hosek? – Unsere ist es auf jeden Fall nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum letzten Punkt in Bezug auf Fairness: Die jetzigen Pensionen, sozusagen abschlagsfrei, sind um knapp 400 Euro im Monat höher, und das im Vergleich zu ohnehin schon hohen Pensionen. (Ruf: Sauerei! Das ist eine Sauerei!) Komisch, dass die SPÖ das fair findet, wir finden auch das nicht fair.

Grundsätzlich, meine Damen und Herren, waren sich früher die Parteien eigentlich immer einig, dass zumindest das faktische an das gesetzliche Antrittsalter angepasst werden muss, und unter Ihrem Minister Hundstorfer – nennen Sie es, wie Sie wollen, ob er das abgeschafft hat oder ob er ein Bonus-Malus-System eingeführt hat – gab es jedenfalls diese abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung nicht mehr; und es ist gut so. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ihr führt es ein – ich kann mir das, ehrlich gesagt, nicht erklären –, ihr schafft es wieder ab. Ich kann mir das nicht erklären und ich finde das eurem früheren Minister gegenüber auch nicht ganz fair. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Meine Damen und Herren, die Abschaffung dieser abschlagsfreien Langzeitversichertenregelung – ich gebe mir wirklich Mühe, das Wort Hacklerregelung nicht in den Mund zu nehmen – ist genau der richtige Schritt. Wir sind es allen Pensionisten und Pensionistinnen schuldig – auch denen, die zukünftig zu solchen werden –, dass sie in eine verdiente und sichere Alterspension gehen können. Deswegen müssen wir alle (Abg. Belakowitsch: Weniger kriegen!) Hintertüren schließen, die zu so einem vorzeitigen Pensionsantritt führen können. Ich kann, ehrlich gesagt, damit leben, dass wir im Gegenzug dafür einen Frühstarterbonus einführen, weil wir damit die Lehre aufwerten – und die ist für diesen Standort tatsächlich sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe SPÖ und, ehrlich gesagt, auch liebe FPÖ! Schon Erich Kästner sagte: „Es gibt nichts Gutes / außer: Man tut es.“ – Seid euch daher eurer Verantwortung bewusst! Hört mit dieser fadenscheinigen Rhetorik auf! Regt euch wieder ab und sichert mit uns gemeinsam ein nachhaltiges Pensionssystem! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe NEOS, ein Wort auch noch zu euch, weil ihr euch immer als Vertreter von einem nachhaltigen Pensionssystem einsetzt: Dieser Koalitionspakt mit der SPÖ in Wien, dieser rot-rosa Koalitionspakt, hat das Wort Pensionsreform nicht einmal im Anschein erwähnt (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Shetty), hat diese langzeitige Angleichung der Beamtenpensionen im Bund nicht erwähnt. Ganz ehrlich gesagt, weil Frau Meinl-Reisinger, die jetzt nicht hier ist, immer wieder sagt, dass die Grünen das Wort Bildung nicht mehr in den Mund nehmen sollen: Nehmt ihr bitte das Wort Pensionsreform nicht mehr in den Mund! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.)

16.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.