17.13

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns ein Jahr zurück, an den Herbst 2019: Es war eine der letzten Sitzungen hier im Parlament kurz vor der Nationalratswahl. Es gab unzählige Anträge auf der Tagesordnung, ein Abstimmungsmarathon und zu dieser Zeit ein freies Spiel der Kräfte. Wie das Amen im Gebet kommen bei solchen Sitzungen kurz vor Ende der Legislaturperiode auch teure Wahlzuckerl von SPÖ und FPÖ zum Beschluss (Abg. Kollross: ... zuständig!) – Wahlzuckerl auf Kosten der nächsten Generationen, Wahlzuckerl, für die die Rechnung erst bezahlt werden muss und erst später beglichen wird (Abg. Heinisch-Hosek: Wart ihr auch dabei, Frau Plakolm? Sie waren ja auch dabei!), und Wahlzuckerl, die am Ende des Tages weder der SPÖ noch der FPÖ geholfen haben, wenn wir uns das Wahlergebnis im Herbst 2019 anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Mit dabei bei dieser Schnellschussaktion: die Wiedereinführung der abschlagsfreien Hacklerregelung. Wozu hat dieser kurzsichtige Beschluss von SPÖ und FPÖ geführt? – Zu Unsicherheit und zu Ungerechtigkeit – zu Unsicherheit bei all jenen, die kurz vor dem Pensionsantritt stehen, und zu Ungerechtigkeit gegenüber all jenen, die schon in Pension gegangen sind und dafür Abschläge in Kauf nehmen mussten, und vor allem auch zu Ungerechtigkeit gegenüber den nächsten Generationen und den noch kommenden Generationen, denn wir und unsere Kinder und Enkelkinder sind es, die das alles einmal bezahlen müssen. Unser Schuldenrucksack wird auch und besonders in Zeiten wie diesen leider immer schwerer. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Hacklerregelung ist nicht nur ein teures Wahlzuckerl, sondern auch insgesamt eine begünstigte und somit ungerechte Form der Frühpension, denn abschlagsfrei in die Frühpension gehen fast ausschließlich Männer, und damit klafft die Pensionsschere zwischen Männern und Frauen nur noch weiter auseinander. Im ersten Halbjahr – wir haben es schon gehört, ich möchte es nur noch einmal kurz wiederholen – profitierten von der Hacklerregelung über 7 200 Männer und lediglich eine einzige Frau. Ebenso ausgenommen von der Hacklerregelung, von dieser begünstigten Form der Frühpension, sind Polizistinnen und Polizisten, und gerade in Wochen wie diesen stellt man sich schon die Frage: Wieso sind die da ausgenommen? Haben die sich das vielleicht nicht verdient? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Aber jetzt zum Positiven: Wir werden Gott sei Dank immer älter (Zwischenruf bei der SPÖ); die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt, während die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Das ist keine Hiobsbotschaft, diese Nachricht kommt nicht überraschend, sondern wir kennen diese Entwicklung bereits seit Jahrzehnten, und völlig zu Recht wurde ja auch 2010 und 2014 der Zugang zur abschlagsfreien Frühpension deutlich erschwert. Wir erinnern uns – auch das ist heute schon öfter gefallen –: Damals gab es einen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und auch die SPÖ-Ministerinnen Bures und Heinisch-Hosek, und sogar ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat damals mitgestimmt.

Damals war es der SPÖ noch ein Anliegen, dass der Generationenvertrag nicht zur Einbahnstraße wird und dass die Balance halbwegs gehalten werden kann. Damals war es der SPÖ noch ein Anliegen, dass veraltete Privilegien abgeschafft werden und gegen Altersarmut, insbesondere bei Frauen, gekämpft wird. Jetzt geht es darum, dass wir diesen Zickzackkurs der SPÖ und den teuren Wahlkampfbeschluss vom September 2019 zurücknehmen und wieder für mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem sorgen.

Als ersten Schritt führen wir dazu einen Frühstarterbonus im Pensionssystem ein –, da geht es nicht um die Frühstarter, was die Pension betrifft, sondern um diejenigen, die früh zu arbeiten begonnen haben, und davon profitieren vor allem Lehrlinge, wie wir schon gehört haben. Das ist eine deutlich gerechtere Lösung, denn es ist fairer gegenüber allen Berufsgruppen und vor allem eine Aufwertung der Lehre. Es ist fairer gegenüber Frauen, denn großteils waren die Frauen bisher von der Hacklerregelung de facto ausgenommen. Es ist auch fairer gegenüber den nächsten Generationen, weil dieses teure Wahlzuckerl endlich zurückgenommen wird.

Die Allianz von SPÖ und FPÖ möchte umgekehrt kurzsichtige Maßnahmen treffen und dafür sorgen, dass immer früher in Pension gegangen wird, während die NEOS immer vom enkelfitten Pensionssystem sprechen. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der NEOS, können Sie Ihren Koalitionspartner im rot-pinken Wien überzeugen und als ersten Schritt damit beginnen, die unglaublichen Sonderpensionsprivilegien in Wien abzuschaffen. Ich glaube, daran wird man die Koalition, die diese Woche verkündet wurde, messen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns als Volkspartei ist und bleibt klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll am Ende eine faire Pension bekommen. (Ruf bei der SPÖ: ... Hacklerregelung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jeder hat sich seine Pension hart erarbeitet und ebenso verdient, und daher heben wir insbesondere – und jetzt muss man aufpassen – die kleinen Pensionen deutlich an.

Für uns als Volkspartei ist es aber auch genauso selbstverständlich, dass alle Generationen zusammenhalten und an einem Strang ziehen – Jüngere und Ältere. Es ist selbstverständlich, dass wir in Zeiten einer Pandemie als Gesellschaft zusammenhalten, um vor allem die älteren Mitmenschen zu schützen, indem wir zu Hause bleiben und in diesen Monaten auf vieles verzichten.

Ich wünsche mir diesen Zusammenhalt aller Generationen, diesen ungeschriebenen Generationsvertrag, wenn man das so nennen kann, auch hier im Parlament und vor allem in unserem Pensionssystem.

Entscheiden Sie nicht danach, welcher Beschluss die meisten Wählerstimmen bringt (Ah-Rufe bei der SPÖ), sondern entscheiden Sie danach, was das Beste und Fairste für alle Generationen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Heinisch-Hosek.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Nina Tomaselli zu Wort. – Bitte.