17.37

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Integrationsministerin! Eine der großen Herausforderungen von Integrationspolitik ist es, Zugehörigkeit zu vermitteln, und eine der großen Chancen von Integrationspolitik ist es, Zusammenhalt zu schaffen. Deswegen ist Integrationspolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und auch deswegen muss Integrationspolitik eine Vision entwickeln.

Zugehörigkeit verläuft nicht entlang von Namen, Herkunft, Hautfarbe, Religionsbekenntnis, auch nicht entlang von Staatsbürgerschaft, Integration ist nicht ein linearer, Jahrzehnte andauernder Weg vom Deutschkurs zur Staatsbürgerschaftsprüfung, vom Wertekurs zur Integrationsvereinbarung, Zugehörigkeit ist Teilhabe und Anerkennung und Respekt und die gleichzeitige Existenz von mehreren Orten, die Heimat sind, real oder fiktiv, eine Verbundenheit voller Widersprüche auf einem gemeinsamen und geteilten Fundament, einer solidarischen, einer friedlichen, einer zukunftsreichen Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eypeltauer.)

Angesichts der Bedrohung, die wir als eine solche diverse und weltoffene Gesellschaft durch dschihadistische Anschläge wie jenen der Terrornacht vom 2. November erleben, ist es zweifelsohne wichtig und richtig, nach Verantwortung zu fragen und nach Vermeidung und danach, wo die Gesellschaft auseinanderdriftet und wie wir darauf antworten wollen. Und der Dialog dazu mit muslimischen und mit migrantischen Communities darf nicht nur Rhetorik sein, sondern braucht eine gelebte Realität.

Seit dem Terroranschlag in Wien steigt der antimuslimische Rassismus in Österreich, Rassismus, der sich gegen Musliminnen und Muslime richtet beziehungsweise gegen Menschen, die als solche wahrgenommen werden. Sie erleben Anfeindungen und Beschimpfungen, in der Schule, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum. Sie werden zu Schuldigen gemacht, verdächtigt und diffamiert. Und diese Realität, die für die Betroffenen oft zum Alltag gehört, muss ein Handlungsfeld von Integrationspolitik sein. Integrationspolitik muss antirassistische Politik sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sprechen in der österreichischen Politik aber nicht über Rassismus, geschweige denn über antimuslimischen Rassismus. Stattdessen werden akademisierte Diskurse über Begrifflichkeiten geführt: Was ist Rassismus? Handelt es sich nicht vielleicht doch eher um Diskriminierung? Es geht ja nicht gegen Menschen, es geht gegen eine Religion. Wir sprechen in Österreich nicht über Rassismus!

Als im Mai dieses Jahres allein in Wien 50 000 Menschen auf die Straße gegangen sind, geschah dies als Teil der Black-Lives-Matter-Bewegung, geschah dies in Erinnerung an die und als Aufschrei gegen die Ermordung von George Floyd durch Polizeibeamte in den USA. Es geschah aber auch in Erinnerung an Marcus Omofuma, den nigerianischen Familienvater, der am 1. Mai 1999 während einer Flugzeugabschiebung aus Österreich von drei Polizisten in fahrlässiger Weise getötet wurde, und an die sogenannte Operation Spring, dem bis dato größten Lauschangriff, der dazu führte, dass im Zuge der antirassistischen Proteste nach der Ermordung von Marcus Omofuma Ende Mai 1999 mehr als 850 Polizeibeamte Wohnungen und Flüchtlingsheime stürmten und mehrere Hundert Menschen verhafteten.

Die Mechanismen der Operation Spring hatten tiefgreifende Folgen: Antirassistische Proteste und Solidarität hörten auf, prominente Unterstützer und Unterstützerinnen begannen sich zu distanzieren. Einschüchterung, Entsolidarisierung, Schweigen, wir sprechen in Österreich nicht über Rassismus, und so liegt es nun wieder bei der Zivilgesellschaft, bei den Beratungsstellen, bei den antirassistischen Aktivistinnen und Aktivisten, antirassistische Arbeit und damit Integrationsarbeit zu leisten. Und das, Herr Kollege Gödl, ist wahrlich kein Hobby!

Wenn wir uns gegen Radikalisierung stellen, müssen wir Rassismus bekämpfen. Wenn wir Entfremdung verhindern wollen, dann müssen wir Zugehörigkeit ermöglichen. Und wenn wir Dialog sagen, dann müssen wir das Miteinander leben. Integrationspolitik ist selbstverständlich auch antirassistische Politik, ist Bildungspolitik, ist Emanzipationspolitik.

Erarbeiten wir den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung! Nutzen wir das Potenzial von Integrationspolitik für eine solidarische und für eine resiliente Gesellschaft! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter.)

17.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.