18.07

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Volksanwälte! Die Untergliederung 17: Öffentlicher Dienst und Sport, ist kein wahnsinnig knackiges Thema für die geschätzten Fernsehzuschauer, aber ein paar Punkte möchte ich noch ins Treffen führen, die nach Ansicht unserer Fraktion immer ein bisschen unterbelichtet sind.

Arbeitsministerin Aschbacher hat heute die neuen Arbeitslosenzahlen präsentiert, die natürlich steigen – und das, bevor der zweite Lockdown seine Spuren hinterlassen konnte. Wenn man die Coronapolitik der Bundesregierung so anschaut, dann müssen wir alle davon ausgehen, dass am 7. Dezember alle Sperren aufgehoben werden, das Infektionsgeschehen weitergeht und wir im Jänner oder im Februar den dritten Lockdown haben. Und das überlebt dann keine Firma mehr.

Wenn wir dann in einem Jahr, von heute aus gesehen, nicht bei über 400 000 Arbeitslosen stehen werden, sondern bei 800 000 oder noch mehr, frage ich mich, ob sich dann Kollegin Blimlinger oder Kollege Lausch wieder hier herausstellen und von Besserstellungen im öffentlichen Dienst sprechen wird, obwohl diese Menschen die Sicherheit eines festen Jobs und die Sicherheit eines festen Gehalts haben. Wir erleben hier nämlich eine extreme Spaltung in der Gesellschaft. (Abg. Lausch: Durch dich! Du spaltest!) Wir haben die Arbeiter und Angestellten, die durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Einkommen verlieren, wir haben die Selbstständigen, die weniger Einkommen haben, und auf der anderen Seite die öffentlich Bediensteten und die Pensionisten und auch die Politiker, die jeden Monat fix mit ihrem Geld rechnen können. Da wäre natürlich eine Modernisierung des Dienstrechtes angebracht, aber keine, die auf ein komfortables Bett noch einmal zwei weiche Decken drauflegt, sondern es wäre angebracht, dass man einmal überlegt: Was ist denn noch zeitgemäß?

Herr Vizekanzler, wir haben uns auch darüber unterhalten, ob zum Beispiel eine bezahlte Mittagspause angemessen ist, wenn die Steuerzahler in der Wirtschaft, die das alles finanzieren, die Mittagspause in der Freizeit machen und diese eben nicht bezahlt bekommen. Oder wenn man sich zum Beispiel anschaut, wann jemand in die Berufsunfähigkeitspension oder bei den Selbstständigen in Erwerbsunfähigkeitspension gehen kann: Das ist in der Wirtschaft viel schwieriger zu erreichen als eine Dienstunfähigkeitspension im öffentlichen Dienst, denn im öffentlichen Dienst genügt es, wenn man innerhalb der eigenen Dienststelle nicht mehr auf eine andere Position versetzbar ist, während man einen Selbstständigen auf alle Tätigkeiten, die es überhaupt gibt, verweisen kann. Der Schutz im öffentlichen Dienst ist also im Vergleich überzogen.

Wenn Sie also jetzt, Herr Vizekanzler, mit der Gewerkschaft in die Verhandlungen über die Gehaltserhöhungen gehen – ich habe es Ihnen im Ausschuss auch gesagt –, dann hoffe ich, Sie nehmen Arbeitgeberforderungen mit, damit das keine Einbahnstraße wird, indem nicht nur die Arbeitnehmerseite Forderungen präsentiert, sondern auch der Arbeitgeber berechtigte Anliegen für eine Modernisierung des Dienstrechtes miteinbringt, um so gemeinsam einen Schritt weiter nach vorne zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte.