18.23

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Die Volksanwaltschaft ist das zweitkleinste oberste Organ und im Budget mit 12,42 Millionen Euro berücksichtigt. Das sind um 190 000 Euro mehr als im Jahr 2020, und es entspricht einer Steigerung um 1,5 Prozent.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pandemie zeigt auch Auswirkungen auf die Tätigkeit der Volksanwälte. Im Budgetausschuss berichteten die Volksanwälte von 270 aufgrund von Covid-19 eingelangten Beschwerden sowie 13 amtswegig eingeleiteten Prüfungen, wovon zehn Beschwerden und zwei Prüfungen berechtigt waren. Aus dem Schul- und Universitätsbereich sind 44 Beschwerden eingelangt, wovon vier als berechtigt galten. Im Wesentlichen handelte es sich um Fälle betreffend Fernunterricht, Maturavorbereitungen und Maskenpflicht.

Die Sendung „Bürgeranwalt“ ist ein wesentlicher Beitrag, um die Volksanwaltschaft bekannt zu machen, und um den Bekanntheitsgrad noch weiter zu steigern, plant die Volksanwaltschaft, Maßnahmen zu setzen, um auch eine jüngere Zielgruppe sowie Frauen besser zu erreichen. Dafür gibt es im Budget eine kleine, bescheidene Erhöhung von 60 000 auf 70 000 Euro.

Ein weiteres Ziel der Volksanwaltschaft ist es, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Volksanwaltschaft im Zuge der politischen Bildung in Schulen präsentieren zu können.

Abschließend bedanke ich mich bei den Volksanwälten und bei den Mitarbeitern der Volksanwaltschaft für ihr Engagement, ihre Arbeit und die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)

18.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kira Grünberg. – Bitte.