18.33

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Geschätzte Volksanwälte! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brandstötter, ich persönlich bin überzeugt, Sie werden die Förderungen, die die Stadt Wien vergibt, durch Ihre Regierungsbeteiligung aus den Hinterzimmern hervorholen und ganz transparent machen. Da geht es um wesentlich mehr Geld als dieses Geld von der Bundesregierung. Schauen wir einmal, was da herauskommt (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Brandstötter), das Regierungsübereinkommen deutet das nicht an.

Meine Damen und Herren! Die Budgetzahlen betreffend Volksanwaltschaft und Rechnungshof für das nächste Jahr sind, glaube ich, durchaus positiv und eine gute Weiterentwicklung, aufbauend auf das heurige Jahr. Ich darf mir aber eine Bemerkung erlauben, und zwar durchaus replizierend auf Reden von Kolleginnen und Kollegen: Wenn man von neuen oder zusätzlichen Aufgaben redet, dann gilt es, glaube ich, auch für einen Rechnungshof und eine Volksanwaltschaft, wie für viele andere Einrichtungen auch, nicht nur nach neuem Geld zu rufen, sondern auch darüber nachzudenken, wo man in den Abläufen besser, effizienter werden kann. Erst dann sollte man aus meiner Sicht nach neuem Geld rufen, nämlich aus den Reihen der Abgeordneten.

Die Volksanwaltschaft hat im letzten Jahr 135 Einrichtungen in der Langzeit- und Kurzzeitpflege geprüft. Der Großteil der Überprüfungen – und das gilt sowohl für private als auch für öffentliche Einrichtungen – ist unangemeldet erfolgt. Das heißt, da sieht man dann wirklich genau hinein, weil man es sich dann nicht in irgendeiner Form richten kann. Das Prüfergebnis, das kann man durchaus sagen, bestätigt den Pflegeeinrichtungen grosso modo positive Arbeit. Gleichzeitig sieht man aber auch, dass Anregungen angenommen und umgesetzt werden.

Im heurigen Jahr ist die Lage sicherlich etwas anders. Daher ist es, glaube ich, notwendig, dass man bei den Prüfungen auf die Herausforderungen der Pflegeheime im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie Rücksicht nimmt und eingesteht, dass man dieses Jahr deshalb nicht eins zu eins mit jenen davor vergleichen kann.

Dabei ist die Pflege insgesamt eine Riesenherausforderung für die Zukunft. Ich hätte da eine Anregung für die Volksanwaltschaft – ich würde mir das wünschen und ich hoffe, dass das in der Volksanwaltschaft auch berücksichtigt wird –: dass zu den Überprüfungen nicht nur Leute geschickt werden, die beim Thema Pflege nur in der Theorie darüber reden, wie es andere machen sollen, sondern solche, die Erfahrung im Pflegebereich haben. Seien wir auch froh, dass so viele Leute privat daheim gepflegt werden! Die überwiegende Mehrheit der Leute, die Pflege brauchen, wird nämlich daheim gepflegt.

Erlauben Sie mir noch ein paar Gedanken zum Thema Coronapandemie und Pflegeheime. In Oberösterreich haben wir mehr als 130 Einrichtungen, in denen über 13 500 Menschen betreut und gepflegt werden. Vom 12. November bis zum 16. November 2020 ist die Zahl der an Covid erkrankten Patientinnen und Patienten, also der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner, von 388 auf 494 gestiegen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist diese Zahl von 412 auf 470 gestiegen. Daher ist all das, was mit dem heutigen Tag wirksam wird, eine unbedingte Notwendigkeit und lässt sich nicht vermeiden.

Eine Pandemie braucht gegenseitige Rücksichtnahme und Verantwortung. Auch wenn meine Redezeit eigentlich schon zu Ende geht, sage ich bewusst dazu: Vielleicht sollte man sich da ins Stammbuch und hinters Ohrwaschel schreiben: Meine persönliche Freiheit hört dort auf, wo ich die Freiheit des anderen eingrenze! Oder anders gesagt – die Bemerkung sei erlaubt –: Man beruft sich manchmal ja auch auf religiöse Bilder, etwa auf das christliche Menschenbild oder Sonstiges, und daraus lässt sich auch ableiten, dass man auf den anderen Rücksicht nehmen muss. Selbst dann, wenn man vielleicht nicht von allem tausendprozentig überzeugt ist, ist es aus Verantwortungsbewusstsein und Rücksichtnahme gut, gewisse Regeln einzuhalten.

Nach ein paar Reden, die wir heute gehört haben, seien es jene der Herren Kickl, Zanger, Wurm und Schnedlitz oder jene der Frau Belakowitsch, muss ich angesichts des Niveaus dieser Reden sagen: Parteipolitisch finde ich es super, aber das Bild, das dabei von uns, vom Parlament, entsteht, ist eigentlich verheerend. Demokratie und Pandemie brauchen Verantwortung und Rücksichtnahme. Es ist für mich jetzt nicht die Zeit der persönlichen Befindlichkeiten, sondern jene der Verantwortung, und als Volksvertreter sollten wir uns gemeinsam dieser Verantwortung bewusst sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte, Herr Abgeordneter.