18.41

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Persönlichkeiten auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich kurz auf das Budget des öffentlichen Dienstes eingehe, erlauben Sie mir einen ebenso kurzen Exkurs auf den heutigen Tag.

Wenn ich nach so einem Plenartag nach Hause komme, werde ich – wahrscheinlich manch andere auch – immer wieder gefragt: Und, habts fest g’stritten? – Ich habe jetzt annähernd 10 Stunden hier aufmerksam zugehört und muss diese Frage, wenn ich nach Hause komme, mit einem klaren Ja beantworten; aber nicht nur mit einem Ja, was den politischen Diskurs, sondern auch mit einem Ja, was das beachtliche Niveau anlangt.

Ich frage mich, geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Woher kommt der Zorn? Woher kommt diese persönliche Wut, diese Aggression in den heutigen Plenarreden von den Kollegen Kickl, Wimmer, Zanger und Co? Das ist ein Bild, das wir nach außen abgeben, für das ich mich, ehrlich gesagt, geniere und das in Zeiten wie diesen eigentlich keinen Platz haben sollte. Hier werden Bilder erzeugt, nämlich wenn Herr Wimmer meint, die Regierung mache Jagd auf Menschen wie auf Hasen, und wenn Kollege Zanger von Mut, Hoffnung und Zuversicht spricht, was ja fast ein Paradoxon in sich ist.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube – und das lehren mich die letzten 10 Stunden –, gerade in dieser Zeit sollten wir Zusammenhalt zeigen und das leben, wofür wir gewählt wurden, nämlich Vertreter und Vertreterinnen der Menschen in Österreich zu sein.

Nun aber zum Budget, und ich wende mich zuerst an Kollegen Loacker, der wiederholt die bezahlte Mittagspause anprangert. Darüber kann man diskutieren, wer aber schon einmal bei einer Ausschreibung im öffentlichen Dienst mit dabei war, weiß, wie schwer es ist, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, die zu diesen Gehaltsbedingungen in den öffentlichen Dienst gehen. Kollege Loacker, die bezahlte Mittagspause ist dafür kein Turbo, dass sich die Menschen darum reißen, deswegen in den öffentlichen Dienst zu gehen.

Hingegen ist es eine sehr gute Strategie – und deswegen bitte ich auch um Zustimmung zu diesem Punkt –, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.

Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sind gerade in diesen Zeiten wesentliche Stützen unseres Staates. Darum meine ich, dass jeder Euro, der in den öffentlichen Dienst investiert wird, ein guter Euro ist. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Budget. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.