19.27

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Budgets sind ja bekanntlich politische Bekenntnisse. Das gilt auch und besonders in Krisenzeiten. Für Paul Klee gibt Kunst – ich zitiere – „nicht das Sichtbare wieder, sondern macht sichtbar“. – Kunst lässt uns hinter die Kulissen blicken, hinter die Fassaden, erlaubt uns neue Blickwinkel auf die Welt. Ich glaube, dieses Zitat – deswegen habe ich es ausgewählt – passt ganz gut zum Kunstbudget: Das Budget ist nicht das Sichtbare, sondern es macht sichtbar.

Es macht sichtbar, dass es auch in der Kunst- und Kulturpolitik eine schmucke Fassade gibt, die sehr viel mehr zählt als die Lebensrealitäten der Künstlerinnen und Künstler. Es macht sichtbar, dass Öffentlichkeitsarbeit kein Ersatz für inhaltliche Substanz ist. Es macht sichtbar, dass sich auch bei einer Budgeterhöhung der Teufel im Detail verstecken kann.

Auf den ersten Blick – wir haben das auch im Budgetausschuss diskutiert – ist das Budget in Ordnung: immerhin 30 Millionen Euro mehr. Es ist nicht nichts, ganz im Gegenteil: Mehr Geld für Kunst ist begrüßenswert, und zwar gleichgültig, ob es sich um die Erhöhung für die freie Szene handelt oder um die Mittel für die Renovierung der Festspielhäuser in Salzburg oder in Bregenz.

Auf den zweiten Blick sieht die Sache leider etwas anders aus. Schaut man unter die Oberfläche, dann wird ein finanzielles Niemandsland sichtbar. In diesem verheerten Niemandsland hausen pandemiegeplagte Künstlerinnen und Künstler, ich nenne zwei Beispiele.

Beispiel eins: Der 80-prozentige Ersatz für die Absagen hilft den Institutionen, er vergisst aber auf die Künstlerinnen und Künstler, besonders jene, die selbstständig sind. Die selbstständige Tänzerin, der selbstständige Schauspieler, die selbstständige Maskenbildnerin: Sie alle schauen durch die Finger. Für die Kolleginnen und Kollegen der Licht- oder Tontechnik schaut es gleichfalls düster aus. Nichts stellt sicher, dass auch ihre Gagen ersetzt werden. Unter diesen Umständen gebietet die Vernunft: Stellen Sie bitte wirklich sicher, dass die freie Kunst- und Kulturszene sowie Zulieferer etwas von dem Umsatzersatz haben!

Beispiel zwei, der Künstlerbonus: Es ist ja eine Erfindung der Messagecontrol, den einen oder anderen Bonus aus dem Hut zu zaubern. Der Künstlerbonus bringt hoffentlich ein paar Menschen durch den November, Existenzen wird er keine sichern. Allein die Etikettierung als Bonus ist einmal mehr ein zynischer Akt, wie wir es heute schon beim Frühbucherbonus erlebt haben (Abg. Brandstötter – erheitert –: Frühbucherbonus!), wie wir es auch bei den sogenannten Boni für die Arbeitslosen haben: Alle kriegen Boni. In Wirklichkeit geht es aber nicht um Bonuszahlungen, sondern es geht um die elementare Sicherung der Finanzierung. Dieses ganze Gerede vom Bonus bedeutet für die, die tatsächlich ums Überleben kämpfen, nur einen Blick auf die vorherrschende Gutsherrenmentalität in Reinkultur. (Beifall bei der SPÖ.)

Was folgt jetzt aus alledem? – Dem Budget fehlt es in Zeiten der Pandemie an Klarheit, Wahrheit und Treffsicherheit. Es wird schlampig gearbeitet, insbesondere im Finanzministerium. Es ist mehr Schein als Sein. Besonders der Umsatzersatz weist gravierenden Reparaturbedarf auf. Unsere Künstlerinnen und Künstler, die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinter den Kulissen durchleben wirklich schwere Zeiten. Erleichtern wir ihnen die Gegenwart und sorgen wir dafür, dass der Umsatzersatz auch bei ihnen ankommt! Machen wir doch sichtbar, dass die Menschen im Kunst- und Kulturbetrieb wichtig sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe daher in diesem Zusammenhang abschließend einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reparatur des Umsatzersatzes im Lockdown“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister und Kulturminister, wird aufgefordert sicherzustellen, dass vom 80prozentigen Umsatzersatz im Lockdown auch freie Kunst- und Kulturschaffende sowie Zulieferer profitieren sowie dass vereinbarte Gagen bei Absagen von Veranstaltungen und Gewährung von Umsatzersatz in jedem Fall auszubezahlen sind.“

*****

(Beifall bei der SPÖ.)

19.31

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda,

Genossinnen und Genossen

betreffend Reparatur des Umsatzersatzes im Lockdown

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.), UG 32 (TOP 11)

Die Kultur- und Veranstaltungsbranche ist von der COVID-19-Krise massiv betroffen. Durch den von der Bundesregierung verkündeten zweiten Lockdown im November hat sich die Situation nochmals verschlechtert. Kulturschaffende, EPUs, Kreativunternehmen und Kulturbetriebe sind durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht.

Anlässlich des zweiten Lockdowns hat der Finanzminister ein neues Instrument der Krisenbewältigung angekündigt. Jenen Betrieben, die auf staatliche Anordnung geschlossen wurden, sollen die Umsätze zu 80 Prozent ersetzt werden. Die Abwicklung des Umsatzersatzes erfolgt über die Finanzämter. Für die Ausdehnung des Lockdowns ist nun eine Erweiterung der Branchen vorgesehen.

Wie jedoch schon bei vorigen Hilfsmaßnahmen steckt auch diesmal der Teufel im Detail, wurde schlampig gearbeitet und auch die besondere Situation der Kultur- und Veranstaltungsbranche nicht bedacht. Folgende Probleme stellen sich.

Freie KünstlerInnen nicht berechtigt für Umsatzersatz

Freie KünstlerInnen bekommen keinen Umsatzersatz, da sie nicht direkt von der „Lockdown Verordnung“ des Gesundheitsministeriums betroffen sind. Wenn nun beispielsweise ein Theater aufgrund der Regelungen der Bundesregierung, wie jetzt im November, seine Türen schließen muss, so erhält es – sofern es alle anderen Kriterien erfüllt – den Umsatzersatz. Die selbständige Schauspielerin oder Tänzerin, deren Vorstellung in dem Theater abgesagt wurde, erhält ihn jedoch nichts. Was direkt zum nächsten Problem führt.

Umsatzersatz ist nicht an die Auszahlung der Gagen gebunden

Während beim Umsatzersatz keine MitarbeiterInnen gekündigt werden dürfen, müssen Gagen nicht ausbezahlt werden. Jene oben genannte Schauspielerin oder Tänzerin, deren Vorstellung abgesagt wurde, bekommt daher unter Umständen keine Gage bezahlt, obwohl sie Vorarbeit geleistet, sich auf die Vorstellung vorbereitet hat und eventuell auch Investitionen tätigen musste. Ob sie ihre Gage ganz oder teilweise ausbezahlt bekommt oder wegen höherer Gewalt auf den Kosten sitzen bleibt, hängt allein von ihrem Vertrag und vom Entgegenkommen des Theaters ab. Hier muss jedenfalls sichergestellt werden, dass der Umsatzersatz so aufgesetzt ist, dass bei Absage einer geplanten Veranstaltung nicht nur der Veranstalter selbst, sondern auch die VertragspartnerInnen (KünstlerInnen, TechnikerInnen etc.) entschädigt werden. Die vereinbarten Gagen sind in jedem Fall auszubezahlen.

Zulieferer sind von der Regelung nicht umfasst

Und noch ein drittes Problem stellt sich. Zulieferer sind von der Regelung ebenfalls nicht umfasst. Ein Licht- oder Tontechniker hat beispielsweise keinen Anspruch auf Umsatzersatz, auch wenn er seinem Beruf nicht nachgehen kann, da im Lockdown keine Veranstaltungen stattfinden. Dadurch entsteht eine Zweiklassengesellschaft zwischen behördlich gesperrten Betrieben und indirekt betroffenen Branchen. Und dieser Umstand tritt in der Kultur- und Veranstaltungsbranche besonders krass zu Tage. Während z.B. ein Bäcker, der vorrangig die Hotels in der Region beliefert oder ein Bierbrauer, der unter der Sperre der Restaurants und Bars leidet, durch innovative Ideen zumindest theoretisch die Möglichkeit hat, neue Einkommensquellen zu erschließen, ist das im Kulturbereich nicht der Fall. Wenn alle Theater und Museen geschlossen sind, keine Veranstaltungen stattfinden und auch der Freizeitbereich lahmgelegt ist, gibt es keinerlei Ausweichmöglichkeiten. Daher müssen auch Zulieferer unter diesen Bedingungen vom Umsatzersatz erfasst sein.

Gemeinnützige sollten keine Unterstützung bekommen – nur durch Aufschrei der Betroffenen und der SPÖ gelungen

Von Seiten der Bundesregierung und auch des Kulturressorts wurde angekündigt, dass die Unternehmensform egal und auch gemeinnützige Kulturbetriebe vom Umsatzersatz erfasst sind. Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer betonte, dass der Umsatz-Ersatz für Kulturbetriebe gelte, "unabhängig von deren Größe und Rechtsform", also auch, wie in der Kultur häufig anzutreffen, für Vereine, (TT 7.11.2020) und dass damit „die letzten Lücken im engmaschigen Sicherheitsnetz der Bundesregierung“ geschlossen würden (SN, 7.11.202). Dieses stellte sich in dieser Form jedoch vorerst als unrichtig heraus, es traten neuerlich Lücken zu Tage. Die Richtlinien wurden vom Finanzministerium so aufgesetzt, dass Gemeinnützige nicht alle Bedingungen erfüllten. Erst nach einem Aufschrei der Betroffenen und der SPÖ kam es hier zu einer Veränderung und Klarstellung auf der Homepage des Finanzministeriums, sodass Gemeinnützige jetzt umfasst sind.

Es zeigt sich daher, dass – obwohl die Corona-Pandemie nun seit März ihr Unwesen treibt – die Bundesregierung immer noch nicht in der Lage ist, die Hilfen so aufzusetzen, dass alle von der Krise Betroffenen Unterstützung erhalten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister und Kulturminister, wird aufgefordert sicherzustellen, dass vom 80prozentigen Umsatzersatz im Lockdown auch freie Kunst- und Kulturschaffende sowie Zulieferer profitieren sowie dass vereinbarte Gagen bei Absagen von Veranstaltungen und Gewährung von Umsatzersatz in jedem Fall auszubezahlen sind.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.