19.35

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Dass unsere Bundesregierung in der Coronakrise das Geld abgeschafft hat, kommt auch dem Kulturbudget zugute.

Als freiheitlicher Kultursprecher freut mich das natürlich grundsätzlich. Wenn man sich das Budget aber im Detail näher ansieht, dann muss man feststellen: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Fangen wir zunächst einmal mit dem Positiven an! Als Abgeordneter aus dem Westen freue ich mich natürlich über die mehrjährigen Investitionen in die dringend notwendige Sanierung der Salzburger Festspielhäuser, die Seebühne in Bregenz und auch in die künftige Kulturhauptstadt Bad Ischl. Diese Investitionen sind ein wichtiger und ein notwendiger Beitrag und gleichzeitig auch ein kleiner Ausgleich für diese traditionelle Wienlastigkeit im Kulturbereich.

Jetzt erspare ich es Ihnen aber nicht, auch die Schattenseiten des Kulturbudgets aufzuzeigen. Anstatt die dringend notwendige Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundestheater und Bundesmuseen im Budget unterzubringen, verwenden Sie die freien Finanzmittel quasi als Spielgeld, als Körberlgeld, um Ihre kulturpolitischen Duftmarken setzen zu können oder Ihr Klientel bei Laune zu halten. Das macht Frau Staatssekretärin Mayer glücklich, das macht vermutlich auch die Freunde der Staatssekretärin glücklich.

Die Basisabgeltung der Bundestheater und Bundesmuseen wurde aber seit vielen Jahren nicht an die laufende Inflation angepasst und erlebt somit jedes Jahr einen entsprechenden Wertverlust. Wo sollen denn Ihrer Meinung nach die Bundestheater und Bundesmuseen sparen, Frau Staatssekretärin? Beim Personal vielleicht, jetzt in der Coronakrise, oder bei der Qualität?

Daher bringe ich hiermit folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater ab 2021“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek und die Bundestheater bereits ab dem Jahr 2021 sicherzustellen.“

*****

Frau Staatssekretärin, Sie vertrösten die Bundestheater und -museen immer auf die Zeit nach Corona, wann auch immer das sein wird. Wie ehrlich oder eigentlich eher wie unehrlich diese Vertrösterei ist, sieht man, wenn man sich einmal das Bundesfinanzrahmengesetz ansieht. Diesem ist nämlich zu entnehmen, dass das Kulturbudget ab dem Jahr 2023 und noch viel deutlicher ab 2024 stark absinken wird. Nicht nur Ihr Spielgeld ist dann weg, sondern es gibt erst recht keinen Spielraum mehr für eine Erhöhung der Basisabgeltungen. Ebenso sind keine Finanzen für die Mehrkosten eines schon lange ersehnten Kollektivvertrags für die Bundesmuseen vorgesehen.

Das Wichtigste aber ist, dass Sie die Kunst- und Kultureinrichtungen mit allem, was auch nur irgendwie mittelbar daran hängt, halbwegs gut durch die Coronakrise bringen. Die dafür notwendigen Mittel sind aber leider nicht in diesem Kulturbudget enthalten, sondern müssen in Zukunft wieder mit Finanzminister Blümel ausverhandelt werden. Dass Gernot Blümel für Kultur nicht allzu viel übrig hat, hat er uns in seiner früheren Funktion bewiesen, als er unter anderem auch Kulturminister war. An den Coronahilfen wird es aber hängen, ob wir im Jahr 2022 noch eine Kulturlandschaft in Österreich vorfinden, wie wir sie kennen und wie wir sie uns wünschen.

Frau Staatssekretärin, Sie wollen eine tolle Kür hinlegen. Das halte ich Ihnen auch zugute, aber Sie scheitern leider bereits an der Pflicht. (Beifall bei der FPÖ.)

19.39

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater ab 2021

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (380 d.B.) – UG 32 Kunst und Kultur

in der 62. Sitzung des Nationalrates am 17. November 2020

Seit Beginn der COVID-19 Krise ist die Situation für die heimischen Kulturbetriebe eine äußerst schwierige.

So haben die Bundesmuseen mit enormen Besucherrückgängen zu kämpfen, wie auf wien.orf.at am 10. August 2020 zu lesen war:

„Harte Einbußen im KHM und Belvedere

Das Kunsthistorische Museum (KHM), das seine Tore nach dem „Lock-down“ am 30. Mai wieder öffnete, begrüßte im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur mehr weniger als ein Drittel der Besucherinnen und Besucher (250.000 statt 800.000).

Das Belvedere, das seine einzelnen Standorte gestaffelt öffnete, verzeichnet ähnlich harte Einbußen, wie die Juli-Zahlen belegen. Besuchten im Juli 2019 rund 150.000 Menschen das Belvedere, waren es heuer nur mehr 30.000 Personen – also ein Fünftel. Verändert hat sich erwartungsgemäß der Anteil der heimischen Besucherinnen und Besucher. War das Verhältnis im Vorjahr bei 20:80, kommen mittlerweile bereits 45 Prozent der Besucher aus dem Inland.

Die Albertina, die ja auch die Eröffnung der Dependance Albertina modern verschieben musste, verzeichnete im Haupthaus ebenfalls einen Einbruch: Kamen im Juli 2019 rund 73.000 Besucher, waren es in diesem Juli lediglich 20.000.“

Am 15. Oktober 2020 berichtet orf.at, dass im Kunsthistorischen Museum (KHM) das Minus an Besucherinnen und Besuchern im ersten Halbjahr bis zu 80 Prozent betrug. Im Belvedere wurden im Jahr 2019 noch rund 1,7 Millionen Besucherinnen und Besucher im Belvedere gezählt, die Prognose für dieses Jahr beläuft sich auf nur mehr „circa 370.000“.

Dass sich die Situation nicht gebessert sondern weiter verschlechtert hat, veranschaulicht der Direktor der Albertina Klaus Albrecht Schröder in einem APA-Interview vom 9. Oktober 2020 drastisch:

„Die Wiener Albertina erlebt coronabedingt einen dramatischen Einbruch bei den Besucherzahlen. "Wir befinden uns derzeit im freien Fall", sagt Generaldirektor Klaus Albrecht Schröder im APA-Interview. Lagen im August die durchschnittlichen täglichen Besucherzahlen bei über 1.100, seien sie im September auf unter 800 gesunken. In den vergangenen zwei Tagen hätten sich diese Zahlen nochmals halbiert, so der Museumschef. Die Szenarien würden nahezu täglich nach unten revidiert. In den vergangenen zwei Jahren erreichte die Albertina jeweils etwas über eine Million Besucher. Die Modellrechnungen gehen im Augenblick Richtung 350.000, (…). „Unkoordiniert, widersprüchlich und verunsichernd“ sei aber auch die Kommunikation der Bundesregierung. Das habe etwa dazu geführt, dass über 60-jährige Besucher weitgehend wegblieben und der Altersschnitt der Besucher auf 40-45 Jahre gesunken sei. (…) Für das gesamte Museum steuere man jedoch auf Ertragseinbußen von 12 Mio. Euro zu. "Die Erträge brechen uns rasant weg", sagt Schröder.“

Schröder, der in diesem Zusammenhang immer wieder eine Erhöhung der Basisabgeltung fordert, stellt klar, dass „das derzeitige Verhältnis von 7,5 Mio. Euro Basisabgeltung und 15 Mio. selbst erwirtschafteten Erträgen künftig nicht zu halten sein wird“. APA0069 Fr, 09.Okt 2020

Es brauche für die Basisabgeltung „einen gerechten Verteilungsschlüssel“, sagte er im Interview mit dem „Kurier“ (Sonntagsausgabe) am 9. August 2020.

„Wenn wir unseren erfolgreichen Kurs wieder aufnehmen sollen, brauchen wir unbedingt eine Anhebung der Basisabgeltung - vor allem die großen drei Museen KHM, Albertina und Belvedere, die in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gearbeitet haben“, so die Direktorin des KHM Sabine Haag in einem Interview am 31. März 2020.

Auch aus Sicht der Bundestheater ist eine Erhöhung der Basisabgeltung wohl dringender denn je. Bereits in der Zeit vor Corona, am 13. Februar 2020, stellte der Geschäftsführer der Bundestheater-Holding GmbH, Christian Kircher gegenüber der Kleinen Zeitung klar, dass „es den Bundestheatern nach wie vor sehr, sehr gut gehe, dennoch wird der im Juni zu erstellende nächste Drei-Jahres-Plan nicht ohne zusätzliches Geld vom Bund auskommen.“

Trotz dieser Fakten verschiebt die Bundesregierung die dringend notwendige Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen und -theater auf die „Zeit nach Corona“, wie Staatssekretärin Andrea Mayer kürzlich feststellte.

Um den Betrieb der Bundesmuseen, der Österreichischen Nationalbibliothek und der  Bundestheater sowie die Arbeitsplätze entsprechend zu sichern und um notwendige Planbarkeit herzustellen, ist aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten eine Erhöhung der Basisabgeltung nicht erst nach „Corona“ vorzunehmen, sondern bereits im BVA 2021 vorzusehen und auch zu beschließen.

Ein Blick in die Zahlen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2021 bis 2024 lässt jedoch wenig Optimismus aufkeimen, was eine Erhöhung der Basisabgeltung betrifft, zumal das Kulturbudget ab 2023 wieder deutlich sinken wird:

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek und die Bundestheater bereits ab dem Jahr 2021 sicherzustellen.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Maria Großbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.