20.38

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Coronakrise wiederholen sich die Herausforderungen der Krisen, die vorangegangen sind: 9/11, die Terrorkrise, 2001, 2008 die Finanzkrise, die uns sehr beschäftigt hat, und dann 2015 die Flüchtlingskrise, jetzt 2020 die Coronakrise – nicht die erste, aber sicherlich eine Krise, die dramatischer und tiefergehend ist, als die vorangegangenen.

Warum sage ich das? – Weil am Beginn solcher Krisen immer der Ruf nach der eigenen Regierung zu vernehmen ist, dass sie etwas machen soll – die Regierungen sind gefordert. Im zweiten Schritt kommen aber verantwortungsvolle Politiker dann immer zu dem Ergebnis, dass wirkliche Lösungen, nachhaltige Lösungen nur möglich sind, wenn die Staatengemeinschaft gemeinsam vorgeht. Das gilt auch für eine Krise, die wir auch haben, die aber jetzt nicht mehr im Blickfeld ist: die Klimakrise. Auch in dieser Hinsicht kann der Nationalstaat allein nichts bewirken, aber gemeinsam kann man viel erreichen.

Da kommt dann auch Österreich ins Spiel: Wien ist einer der vier UNO-Sitze. Wien beheimatet mehr als 40 internationale Organisationen.

2018 ist vom Institut für Höhere Studien eine umfassende Amtssitzstudie erstellt worden, und die zeigt sehr deutlich, dass das auch ein ganz, ganz wichtiger Bereich für unsere Wirtschaft in der Bundeshauptstadt ist.

Mehr als 18 000 Arbeitsplätze, viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze werden dadurch gesichert, und bei solchen internationalen Organisationen arbeiten sehr viele Menschen, zum Beispiel bei der Atomenergiebehörde allein 2 500. Das bringt uns an die 500 Millionen Euro auf der Einnahmenseite. Dem steht im Budget – und das Budget für das Außenressort gehört insgesamt zu den kleineren – auf der Ausgabenseite ein Betrag von nicht einmal 5 Millionen Euro gegenüber.

Und das hat natürlich auch zur Folge, dass es bei uns in Wien 120 bilaterale und 197 multilaterale diplomatische Vertretungen gibt, also Wien ist wirklich ein Zentrum der internationalen, der multilateralen Politik, die jetzt nach den US-Wahlen auch eine neue Chance bekommt. Da ist es sehr gut, dass seitens des Bundesministers hier nun ein Amtssitzgesetz vorgelegt wird, um für diese Institutionen mehr Sicherheit zu schaffen, aber auch, damit es besser abgesichert ist, wenn Konferenzen bei uns in Wien stattfinden. Dazu können auch wir als Parlamentarier durchaus Beiträge leisten.

Ich bin mir sicher, dass das im ersten Halbjahr 2021 mit der Impfung klappen wird und wir dann im Juli hier die 5. Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten veranstalten werden – erstmals hier in Wien, die Weltkonferenz hat bisher immer in New York oder in Genf stattgefunden –, bei der mehr als 1 000 Parlamentarier, von 178 Staaten die Spitzen der Parlamente, die Parlamentssprecher, die Parlamentspräsidenten, zusammenkommen. Das ist aber nur ein Beispiel. Seit mehr als 20 Jahren kommen im Februar bei der Wintertagung Parlamentarier aus 57 Mitgliedstaaten der OSZE zusammen, 400 bis 500, und die OSZE, das sehen wir gerade bei den Konflikten in Belarus, das haben wir in der Ukraine gesehen, spielt eine ganz, ganz wesentliche Rolle.

Das heißt, der Amtssitz Wien ist ein ganz wichtiger Bereich, in dem das Außenamt viel tut, der Großteil der Arbeit passiert aber natürlich im Ausland, wo viel geleistet wird.

Nur in einem Bereich einige wenige Zahlen, weil die Zeit ja schon vorangeschritten ist: Das „Jahrbuch der Österreichischen Auslandskultur“, jüngst erschienen (das Buch „Austria Kultur International. Jahrbuch der Österreichischen Auslandskultur 2019“ in die Höhe haltend), ist schon ein eindrucksvoller Beleg dafür, was da mit eigentlich wenig Personal geleistet wird: 6 594 Veranstaltungen an 2 381 Orten mit 5 695 Projektpartnern und mehr als 9 000 Künstlern und Wissenschaftlern. – Das hat unser Außenamt allein im Kulturbereich 2019 geschafft.

Das ist eine große Leistung, meine Damen und Herren, und wie gesagt nur ein Beispiel für viele andere, dass das Außenamt die Interessen Österreichs mit unserem Diplomatischen Corps bestens vertritt, aber nicht nur die Interessen Österreichs bestens vertritt, sondern ganz, ganz wesentliche Beiträge leistet, auf europäischer Ebene, aber auch innerhalb der Vereinten Nationen, wenn es um eine positive Weiterentwicklung der Staatengemeinschaft geht. Dafür ist unseren Diplomatinnen und Diplomaten, an der Spitze unserem Außenminister, wirklich ein Dankeschön zu sagen, und jeder Euro, den wir im Budget für das Außenressort bereitgestellt haben, ist ein Euro, der sich durch diese Arbeit vervielfältigt, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor der nächste Redner zu Wort gelangt, möchte ich etwas sagen, was ich auch bei der letzten Sitzung gesagt habe, weil es mir immer wieder auffällt: Jene Mandatare, die eine Maske tragen, machen es immer so, dass sie, wenn sie zum Rednerpult gehen, die Maske genau an derselben Stelle auf dem Rednerpult ablegen. Ich glaube, es ist besser, sie einzustecken und nicht dort abzulegen, weil dann möglicherweise das Tragen der Maske wenig Wirkung erzielen könnte. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Brandstätter: Sehr gescheit! – Weiterer Ruf bei den NEOS: Da hat er recht! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Ihr macht das!)

Zu Wort gelangt nun Herr MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.