22.02

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Stefan war vor mir schon so freundlich, viele Bereiche aufzuzählen, in denen es zu Verbesserungen im Budget gekommen ist, und manche, in denen es vielleicht noch mehr geben könnte. Auch die Justizministerin war so offen und ehrlich, darzustellen, wo es Verbesserungen gegeben hat und wo wir noch Nachholbedarf haben.

Ich möchte heute auf eine Gruppe im Rechtsstaat eingehen, der ich auch angehöre, nämlich die Anwaltschaft, die ja, könnte man meinen, sich mit diesem Budget ordentlich was dazuverdient hat, beträgt doch jetzt die Pauschalabgeltung für die Verfahrenshilfen 3 Millionen Euro mehr.

Nun zunächst, um das einzuordnen: Die Anwaltschaft erbringt Leistungen im Bereich der Verfahrenshilfe im Umfang von circa 40, vielleicht 42 Millionen Euro mittlerweile. Diese werden seit 14 Jahren mit dem unveränderten Betrag von 18 Millionen Euro pauschal abgegolten, und jetzt sind es 21 Millionen Euro. Also wir haben eine Abgeltung der Verfahrenshilfeleistungen gerade einmal zur Hälfte. Den Rest erbringen wir, wie das so schön heißt, pro bono, und das durchaus aus Überzeugung, denn es ist Ehrensache in der Anwaltschaft, dass ein verfahrensbeholfener Klient genauso anständig und gut und fachkundig vertreten wird, wie wenn er jede einzelne Stunde zahlen würde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Anwaltschaft sieht sich oft der Kritik ausgesetzt, es heißt, sie führe zu längeren Verfahren und sie sei immer so einseitig und verträte immer die bösen Straftäter. In Wahrheit ist es aber so: Die freie und unabhängige Anwaltschaft ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie es bleibt.

Dort, wo Anwältinnen und Anwälte nicht mehr ausschließlich dem Interesse ihrer Klientinnen und Klienten verpflichtet sind, sondern an irgendeine Objektivität oder gar an staatliche Interessen oder gar an staatliche Weisungen gebunden sind, dort endet der demokratische Rechtsstaat.

Ich möchte das hier an dieser Stelle deshalb betonen, weil ich mich als Grüner immer für diese freie und unabhängige Anwaltschaft einsetzen werde. Wir wissen nicht, wie lange wir noch mitregieren, vielleicht sind wir in der nächsten Legislaturperiode – und wir wissen nicht einmal, wann die beginnt – wieder in Opposition, aber ich bitte das gesamte Hohe Haus: Achten Sie darauf, dass diese Anwaltschaft eine tragende Säule bleibt!, und die bleibt sie nur dann, wenn sie frei und parteiisch sein darf. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Becher. – Bitte.