23.01

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer glaubt, Sicherheit ohne Polizei herstellen zu können, ist auf dem Holzweg. Ein Staat ohne Polizei ist ein Failed State. Wer aber glaubt, Sicherheit mit Polizei allein herstellen zu können, irrt genauso. Wenn wir das versuchen, dann werfen wir stückweise unsere Demokratie über Bord. Sicherheit braucht mehr als Polizei; sie braucht sie, aber sie braucht auch deutlich mehr, auch wenn das in der FPÖ öfter einmal unterbetont wird.

Lassen Sie uns vor diesem Hintergrund kurz das Zahlenwerk ansehen. 3 172 Millionen Euro für den Bereich innere Sicherheit: Das klingt auf den ersten Blick nach sehr, sehr viel Geld, doch es sind gerade einmal 3,3 Prozent des Bundesbudgets. Das zeigt doch deutlich: Wenn Österreich eines nicht ist, dann ein Polizeistaat. Es ist zu einer deutlichen Erhöhung der Auszahlung gekommen, nämlich um rund 7,3 Prozent, und zugleich fließen drei Viertel der Gelder in den Personalbereich. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass diese Polizei auch nicht unbedingt überausgerüstet ist, denn es gibt neben dem Personal, das man bezahlen muss, auch noch dessen Ausstattung, dessen Fuhrpark, dessen Arbeitsplätze, und, und, und.

Ist es zu viel? – Ich habe in den letzten Tagen über zwei Dinge nachgedacht, die ich rund um den 2. November gehört und gelernt habe. Das eine ist, dass die Angehörigen der Spezialkräfte, die zu diesem Terroranschlag gerufen wurden, explizit darin ausgebildet sind und die Vorgabe haben, dass sie die Aufmerksamkeit solcher Amokläufer, solcher Attentäter auf sich ziehen und im schlimmsten Fall auch das Feuer, dass diese Menschen eröffnet haben, damit Zivilisten nicht mehr gefährdet sind. Da gehört schon einiges dazu, und das ist, wie es aussieht, zumindest im konkreten Einsatz auch vergleichsweise rasch gelungen. Was dazu geführt hat, dass dieser Einsatz notwendig wurde, wurde schon öfter diskutiert, und das werden wir uns intensiv anschauen.

Aber das Zweite, das mich fast noch mehr beeindruckt hat, ist die Tatsache, dass sich am 2. November nach 20 Uhr mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten – genau wissen wir es nicht – in Wien in den Dienst gestellt haben. Was heißt das? – Die hätten frei gehabt. Sie haben die Uniform angezogen, sind möglicherweise ins Auto oder in die U-Bahn gehüpft und an ihren Dienstort gefahren und haben gesagt: Da bin ich. Sie haben nicht gewusst, wo sie eingesetzt werden. Es war klar, dass sie nicht sofort in ein Feuergefecht geschickt werden, aber an diesem Abend haben wir alle nicht gewusst, was in Wien los ist. An diesem Abend hat man auch als Polizist nicht gewusst, ob man nicht im schlimmsten Fall in Lebensgefahr gerät, wenn man im 6. Bezirk auf Streife geht – und trotzdem haben sich mehrere hundert Beamte in den Dienst gestellt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deshalb möchte ich mit dem Satz schließen: Wir können darüber streiten, ob es zu viel oder zu wenig Budget ist, aber dass drei Viertel der Auszahlungen an das Personal gehen, das hat einen guten Grund. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

23.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.