23.20

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach Ihrer Rede kann ich einfach nur mehr sagen: Danke! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, Herr Bundesminister, für Ihr Engagement. (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, Herr Bundesminister, dass Sie für die Sicherheit in Österreich sorgen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Danke, meine lieben Österreicherinnen und Österreicher, dass Sie die Polizistinnen und Polizisten, die am 2. November diesen Terroranschlag in 9 Minuten beendet haben, so unterstützen und schätzen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sagen den Polizistinnen und Polizisten, die wirklich Unglaubliches geleistet haben, ein großes Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Vielen von uns in Österreich ist an diesem 2. November bewusst geworden, dass wir nicht auf einer Insel der Seligen sind, sondern dass es einer großen Gruppe von Personen bedarf, die stets an der Sicherheit arbeiten, sich stets dafür einsetzen und sie garantieren. Dafür ist dieses Innenministerium mit Innenminister Karl Nehammer verantwortlich, und dafür sagen wir noch einmal ein ganz, ganz großes Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht daher, Frau Kollegin Krisper, nicht darum, was in einer Broschüre steht, auch wenn ich gerne mit Ihnen darüber diskutiere und wir Seiten zählen können, was wichtiger ist. Es geht vielmehr darum, dass wir jetzt die Fehler, die wir bei so einem Einsatz erkannt haben, richtigstellen und die Dinge neu aufstellen. Dass das BVT, wenn es davor einen Innenminister gegeben hat, der sogar eine Hausdurchsuchung beim BVT gemacht und es dadurch in der ganzen Welt in ein schlechtes Licht gerückt hat, heute neu aufgestellt werden muss, ist für alle klar. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir müssen das, was Innenminister Kickl gemacht hat, heute beenden und verändern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Ja, es ist richtig, dass wir mehr Geld in das Innenministerium geben – mehr als 200 Millionen Euro – und eine Reform machen, weil wir nicht auf einer Insel der Seligen sind. Andere Länder investieren viel, viel Geld – Milliarden – in einen ordentlichen Nachrichtendienst und in eine ordentliche Staatspolizei. Das ist die Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben, darum kümmern wir uns. Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: Sicherheit ist unser oberstes Ziel.

Vielen Dank für diesen Korpsgeist, den es in dieser Polizei gibt, in der sich Polizisten aus freien Stücken, auch wenn sie nicht Dienst haben, entscheiden, zum Dienst zu erscheinen. Sie haben das bewiesen. Vielen Dank auch meinem Kollegen von den Grünen, der das vorhin so lobend erwähnt hat. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yılmaz. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen.)