23.33

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Grundsätzlich begrüßen wir alle Maßnahmen, die dazu dienen, Österreich sicherer zu machen, und ein Budget über 3 Milliarden Euro ist sicher dazu geeignet. Es ist erfreulich, dass Sie die Ausstattung verbessern und die Personaloffensive von Herbert Kickl fortführen. Wäre nicht ein sogenannter Expertenminister für zwei Wochen im Amt gewesen, wären wir schon wesentlich weiter, denn dieser hatte offenbar nur den Auftrag, alles zu stoppen, was Herbert Kickl begonnen hat.

Ich schließe meinen Redebeitrag etwas ungewöhnlich und wohl erst- und letztmalig mit einem kleinen Dankeschön an die SPÖ Wien: Sie haben die Grünen und Frau Hebein aus der Landesregierung entfernt, sie wollte noch im September die Polizei entwaffnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit wären wohl zahllose Polizisten hilflose Zielscheiben der Terroristen geworden. (Abg. Yılmaz: Glauben Sie das?)

Zur finanziellen Besserstellung der Exekutive bringe ich noch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Besserstellung der Exekutive“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die finanzielle Besserstellung der Exekutive vorsieht, indem eine Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt durchgeführt wird.“

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23.34

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ries, Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend finanzielle Besserstellung der Exekutive

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanz-gesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 17. November 2020

Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Sicherheit für die Bevölkerung. Auch eine hohe Arbeits- und Stundenbelastung ist aufgrund personalpolitischer Fehler in der Vergangenheit leider schmerzliche Realität und belastet die Gesundheit und das soziale Umfeld der Beamten. Das Gehalt eines Exekutivbeamten ist im Wesentlichen durch ein Grundgehalt und zahlreiche Zulagen definiert. Laut Standard vom 29.7.2019 erhalten Polizeischüler ein Gehalt von 23.660 Euro. Im zweiten Ausbildungsjahr können schon Gehälter von 28.000 Euro inklusive Zulagen erreicht werden. Das Einstiegsgehalt eines Inspektors liegt bei rund 29.400 Euro. Zusätzlich werden Zulagen für Gefahr, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Nachtdienste bezahlt. Nach 6 Jahren Dienstzeit ist der Aufstieg zum Revierinspektor möglich, wodurch sich das Gehalt auf mindestens 32.200 Euro erhöht. Im Schnitt liegt das Gehalt eines Streifenpolizisten mit mehrjähriger Erfahrung bei rund 40.000 Euro brutto pro Jahr, mit Zulagen kann es bis 65.000 Euro steigen. Nach insgesamt 21 Dienstjahren können Polizisten zum Gruppeninspektor mit einem Mindestgehalt von 43.400 Euro plus Zulagen befördert werden. Die Zulagen und Nebengebühren fallen aber zum Beispiel im Zuge von Krankheiten weg und dadurch wird das Gehalt gekürzt.

Die Exekutive arbeitet täglich unter Einsatz ihrer Gesundheit für uns. Dies soll durch die Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt gewürdigt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die finanzielle Besserstellung der Exekutive vorsieht, indem eine Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt durchgeführt wird.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.