23.34

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zum Schluss der heutigen Tagessitzung kurz vor Mitternacht steht das Sicherheitsbudget auf der Tagesordnung. Ich hätte mir einen bisschen prominenteren Zeitpunkt gewünscht, weil es dieses Sicherheitsbudget verdient hätte. Es wird ein Plus von 215 Millionen Euro geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, ich möchte Ihnen jetzt eines ins Stammbuch schreiben, und zwar: Ihre Strategie durchschaut wohl wirklich jeder. Sie werfen hier in Ihren Redebeiträgen mit Nebelgranaten um sich, nur damit Sie vom eigentlichen Problem ablenken können, und Sie sind es, die heute schon den ganzen Tag gezeigt haben, wofür die FPÖ steht. Herr Klubobmann Kickl, der jetzt gerade nicht da ist, hat ganz eindringlich gezeigt, dass die FPÖ wohl für vieles steht, nur nicht für Niveau, denn das N kommt in FPÖ nicht vor. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Geh, bitte!)

Gestern Abend bin ich gegen 17 Uhr die Seitenstettengasse entlangspaziert. Es ist wirklich ein eigenartiges Gefühl, 14 Tage nach dem Terroranschlag an den Tatorten entlangzugehen: die Lichter, die dort leuchten, die Menschen, die immer noch ihre Anteilnahme bekunden. Das geht durch Mark und Bein, und es ist traurig, dass es solche Ereignisse braucht, damit wieder alle das Bekenntnis dazu abgeben, dass unsere Polizei mit mehr finanziellen Mitteln und mehr Personal ausgestattet werden muss; dass es solche Ereignisse braucht, damit wir erkennen, wie wichtig unsere Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in Österreich sind.

Es geht uns darum, auch das subjektive Sicherheitsempfinden zu stärken und daher danke ich dem Herrn Innenminister, dass wir im Jahr 2020 wieder mehr Personal an den Dienststellen haben werden. Dieses zusätzliche Personal werden wir nicht nur im Kampf gegen Terror und nicht nur auf der Straße vor Ort (Zwischenruf des Abg. Lausch), sondern auch im Kampf gegen die Internetkriminalität brauchen. Die Cyberabwehr wird in den nächsten Jahren wirklich eine Herausforderung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere zum Schluss an Sie: Ich glaube, es ist jetzt wirklich an der Zeit. Lassen Sie uns als Politik gemeinsam an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten stehen – mit dem Budget schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür –, und hören wir bitte endlich auf, liebe FPÖ, politisches Kleingeld auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten zu wechseln! (Beifall bei der ÖVP.)

23.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.