23.37

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Gestern Abend hat uns die traurige Nachricht vom Tod Aba Lewits erreicht. Aba Lewit war der letzte österreichische jüdische Überlebende der Konzentrationslager Mauthausen und Gusen. Ich möchte an dieser Stelle vor allem auf einen Punkt hinweisen und daran erinnern, dass Aba Lewit sehr erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen eine unaussprechliche Aussage in der rechtsextremen „Aula“, nämlich dass KZ-Überlebende eine Landplage wären, prozessiert hat. Aba Lewits Engagement als Mahner und Zeitzeuge ist uns aber heute auch ein ganz klares Signal dafür, dass Antisemitismus noch nicht in die Geschichtsbücher verbannt wurde, sondern nach wie vor aktuell in unserer Gesellschaft verwurzelt ist.

Antisemitismus, und das sage ich ganz klar, ist in jeder Form, in der er auftritt, zu bekämpfen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Deshalb begrüßen wir auch den im Sommer angekündigten Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus.

Aus dem Antisemitismusbericht der israelitischen Kultusgemeinde und aus dem Forum gegen Antisemitismus wissen wir aber auch, dass 83 Prozent der zuordenbaren antisemitischen Vorfälle einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund aufweisen. Deshalb ist für uns klar, dass der NAP gegen Antisemitismus Hand in Hand rasch und gemeinsam mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus kommen muss, so wie es auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit 2015 erleben wir in Österreich ein extremes Hoch an rechtsextremen Straftaten, und wir warnen seit Jahren davor, Rechtsextremismus zu verharmlosen. Sie haben im Budget auch Mittel für einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt, Herr Minister. Wann können wir mit der Präsentation und Umsetzung dieses dringend notwendigen Aktionsplanes rechnen? – Es gibt Maßnahmen, die wirklich dringend notwendig sind, etwa die Erstellung des eigenen Rechtsextremismusberichtes oder die Einrichtung von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Diesbezüglich sind wir dringend gefordert zu handeln.

Was wir aber vor allem brauchen – das ist heute schon mehrfach gefallen und das hat uns der Terroranschlag vom 2. November auch ganz klar vor Augen geführt (Abg. Hafenecker: Wenn Sie Islamismus und Rechtsextremismus ..., dann vielleicht! Und das um die Uhrzeit!) : Wir brauchen ein funktionierendes BVT und ausreichend besetzte Planstellen in der Extremismusabteilung. Diesbezüglich sind Sie gefordert, Herr Minister! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

23.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung: Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.