09.28

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eine kleine Kabaretteinlage von Kollegen Wöginger als großes Ablenkungsmanöver (Zwischenruf des Abg. Höfinger), denn wer hat seit 1986 die Verantwortung für alles, was betreffend Pensionen und Finanzen im Bund passiert? – Die ÖVP. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ganz viele junge Menschen in Österreich – und nicht nur junge, sondern auch mittelalte – haben in diesem Land noch nie eine Regierung ohne ÖVP erlebt. Diese ÖVP hat das Pensionssystem kaputtgeritten, der grüne Minister macht nun damit weiter. Dazu nur ein kleiner Ausschnitt: Wenn man sich das Bundesfinanzrahmengesetz zu diesem Budget anschaut, dann sieht man, dass in der Untergliederung Pensionsversicherung das Loch von 10 auf 14 Milliarden Euro – um 40 Prozent – aufgeht. Das ist der ÖVP dann egal. (Beifall bei den NEOS.)

Da reißt man den Schlapfen auf und tut so, als ob man sich für solide Finanzen einsetzen würde, und in Wirklichkeit wird das Geld mit beiden Händen hinausgepfeffert. Wir haben dieses Jahr eine außertourliche Pensionserhöhung von 3,5 Prozent. Die arbeitenden Menschen, die mit ihren Beiträgen das System finanzieren, die Metaller zum Beispiel, die von Kollegen Wimmer und von den anderen Gewerkschaftern vertreten werden, kriegen 1,45 Prozent Lohnerhöhung, die Pensionisten aber 3,5 Prozent. Letztes Jahr waren es 3,6 Prozent – mit beiden Händen hinaus! Man hat zusätzlich einen Pensionsbonus eingeführt.

Die Bauernpensionen sind ganz wichtig, die haben wir verbessert, und jetzt kommt der Frühstarterbonus – noch ein Bonus! Von welchem Geld wir das bezahlen, ist wurscht. Die Wartefrist auf die erste Pensionserhöhung haben wir auch abgeschafft – und jetzt geht das Loch halt um 40 Prozent auf. Was sind schon 40 Prozent? Ich frage die Unternehmerinnen und Unternehmer: Werden Sie in den nächsten vier Jahren um 40 Prozent mehr verdienen? Ich frage die Angestellten und die Arbeiter: Werden Sie in den nächsten vier Jahren um 40 Prozent mehr verdienen? – Wohl nicht. Es wird aber 40 Prozent mehr für die Pensionen ausgegeben.

Es gibt diese Klugdings – man darf das ja nicht sagen, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen –, Klugdings wie den Kollegen Ottenschläger (Abg. Kassegger: Klug-piep-piep!), der gestern eine Aussendung gemacht hat, in der er gesagt hat: Ich verlange von den NEOS wirtschaftsliberale Vorschläge. Die Wirtschaftskammer – das ist jetzt nicht gerade Liberalismus, aber Wirtschaft – hat Vorschläge zur Verbesserung des Pensionssystems gemacht. Wenn wir dasselbe vorschlagen wie die Wirtschaftskammer, stimmen hier im Parlament sogar die Wirtschaftsbündler dagegen, so – unter Anführungszeichen – „wirtschaftsliberal“ sind die. Sie haben immer den Schlapfen auf. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)

Wäre die ÖVP ein Tier, wäre sie ein Krokodil, weil da auch der Mund das Größte ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Die Experten werden ja überhaupt ignoriert. Es ist wurscht, was Herr Kocher sagt, es ist wurscht, was Herr Badelt sagt, es ist egal, was der Vorsitzende der Alterssicherungskommission sagt. Sie ignorieren die Experten und machen Ihre Politik. Warum? – Es gibt mehr Wähler, die über 70 Jahre alt sind, als es Wähler unter 30 gibt. Dass die Wähler, die unter 30 sind, bei der Bildung Verluste haben, die sich auch in Einkommensverlusten äußern werden; dass sie einen schwereren Berufseinstieg haben werden, weil Sie die Wirtschaft gerade mit Ihrer chaotischen Coronapolitik zugrunde richten; dass sie im Job – wenn sie schon im Job sind – weniger Aufstiegschancen haben, ist völlig egal, weil es eh weniger Wähler unter 30 gibt, als es Wähler über 70 gibt.

Wenn sich hier also wieder bedankt wird und gesagt wird, wie super wir bei der Pflege sind: Von 4 Euro, die zusätzlich für Arbeit, Soziales und Pensionen ausgegeben werden, gehen 3 Euro in die Pensionen – und das halten Sie (in Richtung ÖVP) da drüben für gerecht. (Beifall bei den NEOS.)

Dabei geht es Ihnen nur um die Wählerstimmen. Es geht Ihnen gar nicht um die alten Menschen, denn wenn es um die alten Menschen ginge, dann müsste man zum Beispiel darüber nachdenken, warum eine 24-Stunden-Betreuerin nicht den Coronatest bezahlt bekommt, bevor sie beim dreiwöchigen Schichtwechsel wieder zu dem von ihr Betreuten geht. Den müssen nämlich entweder die Betreuten oder die Betreuungskräfte selber zahlen. Davon hätten die alten Menschen wirklich etwas, davon hätte das Gesundheitssystem wirklich etwas. Es geht aber nicht ums Wohl der Menschen, sondern es geht Ihnen nur um die Stimmen. (Beifall bei den NEOS.)

9.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Bundesminister Anschober. – Bitte.