9.54

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in diesem Land leben! Zunächst möchte ich auf den Redebeitrag des Kollegen Stöger eingehen und möchte ihm da eindeutig widersprechen, denn die Fakten sind natürlich vollkommen andere.

Erstens wird die Ausgleichszulage um 3,5 Prozent erhöht, somit gibt es ab nächstem Jahr eine Mindestpension von 1 000 Euro. Die kleinen und die mittleren Einkommen beziehungsweise Pensionen werden erhöht, damit die Menschen gerade im Alter mehr Geld in ihren Taschen haben, wir die Kaufkraft stärken und auch der reifen Generation gegenüber unseren Respekt und Wertschätzung zum Ausdruck bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Kollegen Loacker: Also, Herr Kollege Loacker, dass Sie sich nicht genieren, hier heraußen zu stehen – jetzt sind Sie erstmals in einer Regierung und haben alle Vorsätze und alle Daten und Umsetzungen in diesem Koalitionspaket vergessen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das beweist, Sie machen hier nur populistische Oppositionspolitik. Kaum sind die NEOS in Verantwortung, gibt es keine Umsetzungen ihrer vollmundigen Versprechungen, nicht einmal der Vorsätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben ja einen Vergleich mit dem Tierreich angestellt, der total unpassend war. Da Sie das gemacht haben, möchte ich auch einen Vergleich anbringen, meine Damen und Herren! Die NEOS sind pink in die Wiener Wahl gegangen und sind rot wieder herausgekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Das tut euch weh!)

Die Politik der Regierung, meine Damen und Herren, baut ganz klar darauf auf, dass wir für die Menschen da sind. Sozial ist das, was die Menschen stark macht. Wir unterstützen mit dem Kinderbonus, mit dem Familienbonus Familien und Kinder in Österreich. Wir haben den Familienhärtefonds eingeführt; da gibt es Auszahlungen für Familien, die sich in Schwierigkeiten befinden. Wir schaffen für Jugendliche gesellschaftliche Teilhabe. Wir geben Unterstützungen für Vereine, die im Sport- und Kulturbereich ganz essenziell sind, gerade für unsere Jugend.

Wir machen das, indem wir hier einen Beschluss gefasst haben, dass Finanzwissen in allen Bereichen als lebenslanges Lernen, als Prinzip eingeführt wird, damit wir die jungen Menschen auf die Herausforderungen des Lebens und der Wirtschaft vorbereiten. Wir haben einen Prozess in Gang gesetzt, um den VKI nachhaltig abzusichern. Wir unterstützen die Schuldnerberatung. Wir schaffen mit der Kurzarbeit die Chance, dass Menschen, die jetzt berechtigt Sorge und Nöte haben, eine Möglichkeit haben, die nächsten Wochen und Monate partnerschaftlich in ihren Betrieben gut durch die Krise zu kommen.

Wir haben eine Arbeitsstiftung mit 700 Millionen Euro eingeführt, damit sich die Menschen, die sich dann in Ausbildung befinden werden, im Bereich der Pflege und im Bereich der Digitalisierung weiterbilden können. Das ist die Politik, die wir als Regierung, die wir als Parlamentsmehrheit hier forcieren. Ich lade Sie ein, vor allem an die Adresse der Opposition: Hören Sie auf, die Bevölkerung zu spalten! Hören Sie auf, Gruppen gegeneinander auszuspielen! Arbeiten Sie mit in einem rot-weiß-roten Schulterschluss – im Interesse der Republik und der Menschen in unserem Land! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir glauben an die Menschen, die Menschen vertrauen der Regierung – und somit werden wir gemeinsam die Krise meistern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.