10.04

Abgeordnete Heike Grebien (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte KollegInnen! Wertgeschätzte ZuseherInnen zu Hause! Gestern habe ich bereits ein wenig darüber sprechen können, welche budgetären Erfolge im Sozialministerium im Bereich Menschen mit Behinderungen geglückt sind.

Der Ausgleichstaxfonds, kurz ATF, wurde für die Jahre 2021 und 2022 um 40 Millionen Euro aufgestockt. Ich werde Ihnen jetzt erzählen, was wir mit diesen zusätzlichen 40 Millionen Euro umsetzen können, wollen und umsetzen werden. Einerseits wollen wir den zu erwartenden Einbruch in den Einnahmen des ATF decken. Wie wir wissen, ist aufgrund der sinkenden Beschäftigungsquote und der finanziellen Schwierigkeiten von Einzel-, Klein- und Mittelunternehmen mit Ausfällen zu rechnen. Im Jahr 2020 betrugen die Ausfälle mit dem Stichtag 1.11.2020 circa 4 Millionen Euro. Für die Jahre 2021 und 2022 ist mit höheren Ausfällen zu rechnen, und diese wollen wir mit der entsprechenden Erhöhung kompensieren.

Zweitens wollen wir die Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Behinderungen erhalten und bedarfsgerecht ausbauen. Was heißt erhalten? – Eine Zahl für Sie: 2019 haben 92 000 junge und ältere Menschen mit Behinderungen in Österreich Förderungen aus dem ATF erhalten. Diese Menschen werden wir natürlich weiterhin unterstützen. Die Unterstützungsstrukturen umfassen Projekt- und Individualförderungen. Ich gehe zuerst auf die Projektförderungen ein, wie zum Beispiel die Berufsausbildungsassistenz, die Jugendliche mit Behinderung durch eine Teilqualifizierungslehre oder verlängerte Lehre begleitet, damit sie danach beruflich gut Fuß fassen können.

Teilqualifizierungslehre bedeutet, wie das Wort schon verrät, ich erlerne einen Teilbereich eines Lehrberufs. In meinem Beispiel macht Frau Superwoman eine Teilqualifizierungslehre zur Köchin und lernt dabei nicht die Inhalte der gesamten Kochlehre, sondern setzt zum Beispiel einen Schwerpunkt auf Frühstück. Ihr Abschluss in der Teilqualifizierung wird von der WKO anerkannt.

Die verlängerte Lehre, das verrät auch schon das Wort, bedeutet, dass man die Lehrzeit um maximal ein Jahr verlängern kann. In meinem Beispiel entscheidet sich Frau Superwoman für eine Lehre zur Köchin; um den gesamten Inhalt zu lernen, braucht sie länger, und sie schließt ihre Lehre nicht nach drei, sondern nach vier Jahren ab. Danach hat sie einen anerkannten und vollwertigen Lehrabschluss.

Ein weiteres Projekt ist zum Beispiel die Arbeitsassistenz, die Menschen am Weg in den Arbeitsmarkt und beim Einstieg in den Beruf begleitet – sie unterstützt sehr personenzentriert, zielgerichtet und sozusagen on the Job. Das bedeutet, dass im Job selber unterstützt wird und nicht in einer vorgeschalteten Ausbildungseinrichtung. Das heißt – wieder ein Beispiel –, Frau Superwoman wird nach ihrem erfolgreichen Lehrabschluss im Rahmen der verlängerten Lehre dabei unterstützt, in einen fixen Arbeitsplatz einzusteigen. Die ArbeitsassistentInnen unterstützen sie dabei, in ihrem Job die Abläufe optimal durchführen zu können und begleiten sie in den ersten Arbeitsschritten.

Die dritte Projektförderung ist das Jobcoaching. Das ist eine Maßnahme mit einem Schwerpunkt auf Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf. Das Jobcoaching ist im Vergleich zu Arbeitsassistenz und Berufsausbildungsassistenz ein sehr engmaschiges Betreuungsnetzwerk. Es umfasst die Begleitung in den Job – ob es Praktika oder Schnuppermöglichkeiten sind –, dann eine intensive Begleitung am Arbeitsplatz selbst, indem einerseits die Menschen mit Behinderungen geschult werden, aber auf der anderen Seite auch die MitarbeiterInnen in den Betrieben auf die Bedarfe und die notwendigen Anpassungen von Arbeitsstrukturen sensibilisiert werden. Das ist ein ganz essenzieller Beitrag.

Das waren die Projektförderungen, jetzt gehe ich auf die Individualförderungen ein: Da ist zum Beispiel die Inklusionsförderung, die in den ersten Jahren einen Lohnkostenzuschuss für die neuen MitarbeiterInnen mit Behinderungen übernimmt, damit Betriebe auch einen Anreiz haben, Menschen mit Behinderungen anzustellen. Eine Individualförderung, um mehr Frauen mit Behinderungen in die Arbeit zu bringen, ist zum Beispiel die Inklusionsförderung Frauen. Wie Sie wissen, sind Frauen mit Behinderungen in unserer patriarchalen Gesellschaft mehrfach diskriminiert. Beim Anteil der Bezieherinnen von derzeit 37 Prozent möchten wir eine Steigerung auf 42 Prozent erreichen, das wären circa 375 Frauen mehr, die einen Ausbildungsplatz erhalten.

Zusammengefasst: Es werden insgesamt 7 000 neue Plätze geschaffen, in Projekten, aber auch in der Individualförderung. Es wird mehr und bessere Begleitung von Jugendlichen in einer Teilqualifizierungslehre oder verlängerten Lehre geben, indem 300 Vollzeitäquivalente in integrativen Betrieben geschaffen werden, somit wird es mehr Personal geben, um mehr Jugendliche zu unterstützen.

Zu guter Letzt – weil das Lamperl schon blinkt –: Es wissen ja schon einige, dass wir ein großes Projekt betreffend persönliche Assistenz starten werden. Die persönliche Assistenz einheitlich zu regeln und damit auch Personengruppen, die bis jetzt keinen Anspruch auf persönliche Assistenz erhalten haben – das sind Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit psychischen Erkrankungen –, einen Zugang dazu zu ermöglichen, ist uns Grünen sehr wichtig.

Sie wissen alle, die persönliche Assistenz ist essenziell, um in der Gesellschaft teilhaben zu können, um am Arbeitsmarkt teilhaben zu können, um politische Veranstaltungen zu besuchen, um die Stimme zu erheben, um sich informieren zu können, und ja, um sich auch vor Missbrauch zu schützen. Ganz, ganz einfach, werte KollegInnen: um selbstbestimmt und gewaltfrei zu leben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fiedler. – Bitte.