10.31

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, wir haben heute einen Block aus Konsumentenschutz, Pensionen und Soziales. Darüber könnte man jetzt wahrscheinlich einen Tag lang reden. Ich werde versuchen, mich relativ kurz zu fassen.

Zuerst zum Bereich Konsumentenschutz: Ja, und täglich grüßt das Murmeltier. Die letzten Jahre war dieser Bereich schon immer ein Stiefkind. Nur für Sie zur Information: Das Budget des Konsumentenschutzes macht 0,1 Promille des Gesamtbudgets aus – damit Sie ungefähr eine Idee haben, von welchen Dimensionen wir hier sprechen. Das heißt, es spielt im Budget eigentlich keine Rolle.

Ich gebe dem Minister recht: Der Konsumentenschutz war die letzten Jahre und Jahrzehnte immer ein Stiefkind, egal in welcher Regierungskonstellation. Das darf ich Ihnen allerdings schon sagen, Herr Minister: Unter Ihrer Regentschaft haben wir im Konsumentenschutz einen neuen Tiefpunkt erreicht, und das sollte Sie nicht stolz machen! So weit hinten und unten war der Konsumentenschutz in Österreich noch nie.

Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele sagen: Der Herr Minister hat es geschafft, in seinem eigenen Ministerium, in einem grünen Ministerium, die Konsumentenschutzabteilung aufzulösen. Das ist wirklich was für die Geschichtsbücher. Ich bin gespannt, wie das die Grünen jemals argumentieren werden.

Was man auch sagen muss: Im VKI haben wir wieder keine langfristige Finanzierung zusammengebracht. Das bedeutet wieder eine Finanzierung auf ein Jahr und danach hängt der VKI wieder in den Seilen.

Was man auch noch sagen muss: Es gab jetzt letzte Woche noch einmal einen Tiefpunkt im Konsumentenschutz, als der Herr Minister betreffend die Verbraucherbehördenkooperationsgesetzgebung, die uns von der EU vorgegeben wurde, zugestimmt hat, diese jetzt in das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zu geben. Das hat er tatsächlich geschafft – weg von der Wettbewerbsbehörde, von einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde, die kontrolliert hat, dass das ordnungsgemäß passiert, ins Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen unter Ministerin Schramböck. Das heißt, er hat dieses ganz zentrale Thema aus dem Konsumentenschutz dem Wirtschaftsministerium überantwortet, und ich glaube, jeder, der von Konsumentenschutz ein bisschen eine Ahnung hat, weiß, was das bedeutet.

Das Eich- und Vermessungsamt hat weder Kompetenzen noch Expertise, ist aber der Frau Wirtschaftsministerin weisungsgebunden. Also da macht man den Bock zum Gärtner (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ) und deutlicher, glaube ich, kann man das Versagen der Grünen und des Herrn Ministers auf ganzer Ebene beim Konsumentenschutz nicht mehr machen.

Der Herr Minister ist ja für drei Ministerien zuständig – mehr oder weniger –: Konsumentenschutz, Soziales – bei beiden ist er überhaupt nicht zu sehen, zu spüren, ganz im Gegenteil, da geht es steil bergab, nach unten – und Gesundheit, und über seine Leistungen im Bereich Gesundheit können wir ja heute später noch diskutieren und da kann sich auch jeder ein entsprechendes Bild machen.

Vielleicht auch noch einmal ganz kurz zum Bereich Pensionen: Herr Minister, ich finde es erschütternd, dass Sie sich wirklich hierherstellen und diese Regelung, also die Abschaffung der Hacklerpension, auch noch schönreden. Ich weiß, in einer Koalition muss man bittere Pillen schlucken und manchmal wird man überrannt, dann sage ich aber besser nichts dazu – aber auch noch zu versuchen, das schönzureden, da bin ich wirklich fassungslos, und ich bin jetzt schon einiges gewohnt. (Bundesminister Anschober: Dann haben Sie es nicht verstanden!) – Herr Minister, für Sie noch einmal zur Erklärung, falls Sie es nicht verstanden haben: Sie haben es geschafft, jenen, die 45 Jahre arbeiten, damit in etwa 300 Euro brutto im Monat zu stehlen. (Abg. Disoski: Das stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Die Lebenserwartung von Arbeitern ist um sechs Jahre geringer als die von Akademikern; und ich darf noch einmal darauf hinweisen: Die Lebenserwartung von Männern ist um fünf Jahre kürzer als die von Frauen. – So weit einmal zu den Basisgeschichten, und wir werden diese Woche und in Zukunft über das Thema mit Sicherheit noch öfter diskutieren.

Mir war schon klar, dass die ÖVP herzlos ist und für soziale Gerechtigkeit überhaupt kein Verständnis hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nichts Neues in Österreich, das wird auch niemanden überraschen, das weiß sogar die ÖVP selbst. Mit welcher Brutalität die Grünen aber in die Sozialbereichsgeschäfte hineinfahren und das wirklich nach unten nivellieren, in der Schnelligkeit, Brutalität und Herzlosigkeit, und dann auch noch versuchen, das schönzureden – das ist wirklich nur mehr zum Kopfschütteln. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Ich glaube aber schon, dass auch Ihre Wählergruppen mitbekommen haben, was sich da in einem Jahr grüner Regierungsbeteiligung getan hat. Wenn man sich die Foren diverser Zeitungen im Internet anschaut, dann sieht man die Aussage von Grünwählern relativ klar: Die genieren sich mittlerweile dafür, dass sie den Grünen die Stimme gegeben haben (Zwischenruf der Abg. Disoski), und ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das wieder tun. Sie werden sie uns wahrscheinlich weniger, aber zukünftig wahrscheinlich mehr der SPÖ geben. Wir nehmen aber auch gerne grüne Stimmen für uns in Anspruch. (Abg. Fürlinger: Die Schnittmengen werden ...! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, es wird vorkommen. (Ruf bei den Grünen: Das kommt sicher nicht vor!) Sie werden lachen, es kommt vor. (Abg. Tomaselli: Na!)

Noch einmal zum Bereich Soziales: Ich glaube, es ist offensichtlich, dass wir veranlasst oder mehr oder weniger verschuldet von dieser Regierung eine soziale Krise haben. Wir haben jetzt schon mehrmals versucht, auch diese soziale Krise für die Menschen zu verbessern, indem wir einen Gutschein für alle Österreicher machen, den sie in der lokalen Wirtschaft einlösen sollen. Ich werde diesen Antrag jetzt noch einmal einbringen.

Ich möchte vielleicht auch ausdrücklich die ÖVP noch einmal daran erinnern, vor allem einige Tiroler Abgeordnete, dass die Tiroler Wirtschaftskammer das auch heute wieder fordert. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Deren Präsident Walser, der ja sehr vernünftig ist und mittlerweile auch sinnvollerweise sehr, sehr viele freiheitliche Positionen übernommen hat, hat gesehen, welche Auswirkungen das hat – Kaufkraftabfluss, Amazon als der große Gewinner und die Tiroler und die österreichische Wirtschaft leiden darunter. Auch er ist dafür, die lokale Wirtschaft zu unterstützen, also bitte orientieren Sie sich bei Ihrer Entscheidung am Präsidenten Walser von der Wirtschaftskammer, einem verdienten ÖVP-Funktionär!

Deshalb bringe ich jetzt noch einmal folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „1.000-Euro-Österreich-Gutschein“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von 1.000 Euro auszustellen, die bis 31. Dezember 2020 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.38

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Christian Ragger, Erwin Angerer, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend 1.000-Euro-Österreich-Gutschein

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 11: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021-BFG 2021) samt Anlagen (380 d.B.)-UG 21 Soziales und Konsumentenschutz in der 62. des Nationalrats (XXVII.GP)  am 18. November 2020.

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Corona-Epidemie führen zu einer historischen Wirtschaftskrise. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben in den letzten neun Monaten ihre Arbeit verloren oder haben durch die Kurzarbeit deutlich weniger Einkommen. Zigtausende Wirtschaftstreibende haben ebenfalls ihre Einkommensgrundlage verloren. Und mit all diesen Menschen auch ihre Familien!

Die österreichische Wirtschaft ist am Boden, zigtausende Betriebe wurden zwangsgeschlossen. Ob viele Betriebe, Gastronomiebetriebe, Touristiker, Handwerker, aber auch Dienstleister die Corona-Maßnahmen der Regierung wirtschaftlich überleben, darf angezweifelt werden. Dass die Auftragslage plötzlich wieder in die Höhe schießt, ist unwahrscheinlich. Sämtliche Wirtschaftsforscher prognostizieren eine schwere Rezession. Hand in Hand mit einer drohenden gigantischen Pleitewelle geht der Konsumschock. Die österreichischen Familien und die heimischen Wirtschaftstreibenden haben nichts von Versprechungen. Von Hoffnung allein können sie nicht leben, sie brauchen jetzt konkrete Hilfe und Sicherheit.

Wenn wir die massive Pleitewellen abfedern und die Kaufkraft stärken wollen, braucht es schnelle Maßnahmen, die möglichst viele Menschen erreichen und besonders schnell die Kaufkraft österreichischer Familien stärken. Jeder Österreicher und jede Österreicherin – etwa 7,4 Millionen Menschen – sollen völlig unabhängig vom Alter einen sogenannten Österreich-Gutschein in der Höhe von 1.000 Euro erhalten. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000 Euro.

Von dieser unbürokratischen Soforthilfe für österreichische Familien und heimische Betriebe in Höhe von rund 7,4 Mrd. Euro, die Arbeitsplätze sichert, die Wirtschaft ankurbelt und somit natürlich indirekt auch dem Sozialsystem zugutekommt, fließen rund 2,5 Mrd. Euro direkt in Form von Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von 1.000 Euro auszustellen, die bis 31. Dezember 2020 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können."

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.