10.45

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Hohes Haus! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vielleicht eingangs noch etwas zum Thema Pflege sagen, weil Herr Kollege Gödl uns NEOS betreffend unser Wiener Koalitionsprogramm irgendwie eine Lecture erteilen wollte.

Herr Kollege Gödl, liebe Abgeordnete der ÖVP! Rufen Sie vielleicht einmal bei Landeshauptmann Stelzer oder bei der Landeshauptfrau Mikl-Leitner an oder lesen Sie unsere Anfragebeantwortung von heute: 82 Prozent jener Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich an Covid verstorben sind, sind in den letzten eineinhalb Monaten verstorben, 91 Prozent dieser Menschen in Niederösterreich. (Beifall des Abg. Loacker.) Vielleicht rufen Sie einmal bei Ihren Landeshauptleuten an und erklären ihnen, dass sie Sicherheitskonzepte für genau jene Gruppen implementieren müssen, die besonders anfällig für das Coronavirus sind. (Beifall bei den NEOS.)

Ich komme nun zu meinem eigentlichen Thema: Konsumentenschutz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bereiche Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz umfassen ein gewaltiges Budget von 18 Milliarden Euro, das Minister Anschober hier verantwortet, ein Viertel des gesamten Bundesbudgets. Die UG 21: Konsumentenschutz macht davon – Kollege Wurm hat es vorhin schon ein bissel ausgeführt – 6,4 Millionen Euro aus, das sind 0,04 Prozent der Sorgen des Herrn Ministers, in Normalzeiten, also mit Pflegenotstand, mit Pensionsloch, ohne Gesundheitskrise, ohne Wirtschaftskrise, ohne Sozial- und Arbeitsmarktkrise und ohne das beispiellose Verordnungsstakkato aus dem Gesundheitsministerium.

0,04 Prozent der Aufmerksamkeit des Ministers im Normalzustand entspricht auch in etwa der Sinnhaftigkeit der Ressortaufteilung in dieser Regierung, was den Konsumentenschutz betrifft, denn finanziell – das ist uns allen klar – holt der Bartl den Most beim Finanzministerium. Materiellrechtlich und prozessrechtlich holt der Bartl den Most beim Justizministerium. Machtpolitisch holt der Bartl den Most beim Wirtschaftsbund und bei dessen Werkbank, nämlich beim Wirtschaftsministerium. Was dem Herrn Minister im Bereich Konsumentenschutz also zu tun bleibt, das wäre, die Institutionen zu verteidigen, die dafür sorgen, dass die Einhaltung der Konsumentenschutzregeln in Österreich auch durchgesetzt wird.

Da gibt es vor allem zwei, und über beide wurde heute schon gesprochen: Das ist einerseits der VKI, der Verein für Konsumenteninformation, und das ist andererseits die Bundeswettbewerbsbehörde. Aber selbst da, meine sehr geehrten Damen und Herren, fährt die ÖVP mit den Grünen Schlitten nach allen Regeln der Kunst. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)

Wie das geht, haben wir im letzten Ausschuss gesehen: Da wandert der gesamte Bereich der Verbraucherbehördenkooperation von einer schlagkräftigen, von einer weisungsfreien und von einer unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde ins weisungsgebundene Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. – Das kann ja nicht euer Ernst sein, liebe Grüne und ÖVP! (Beifall bei den NEOS.)

Da steht so groß „Interessenkonflikt“ drauf. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wie kann man denn das nur übersehen?!

Während die ÖVP also die Institutionen für fairen Wettbewerb und Konsumentenschutz unter ihre parteipolitische Kontrolle bringt, bekommt der VKI seine vorweihnachtlichen Gnadenfinanzspritzen und steht weiterhin unter Kontrolle der Arbeiterkammer. Das ist natürlich super für die Türkisen, denn die fürchten unabhängige Institutionen wie der Teufel das Weihwasser. Man hält sich den VKI zizerlweis mit Finanzhilfen gefügig, die Grünen verlieren das Gesicht nicht ganz, denn der bekommt ja 250 Tausender mehr.

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Budget an sich passiert da nicht viel, was den Konsumentenschutz betrifft. Die Themen, die wirklich zählen, das, was wirklich passiert, passiert im Hintergrund, etwa bei der klandestinen und bei der wirklich brutalen Entmachtung der Bundeswettbewerbsbehörde. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)

10.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.