11.01

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Eines der Wirkungsziele im Zusammenhang mit dem Budgetansatz für die Pensionsversicherungen ist, den Anteil jener Frauen zu erhöhen, die selbstständig eine eigene Pension erhalten. Und: Dieses Ziel wird der Herr Minister mit Mitteilungen im Rahmen des Pensionskontos umzusetzen versuchen.

Das ist ja gut und schön und richtig, sagen Politiker dann oft gerne, es hat nur einen Haken: Es gibt keine jährliche Pensionsmitteilung aus diesem Pensionskonto, sondern der Versicherte muss selbst online zugreifen. Das machen aber die wenigsten Frauen und Männer. Ich habe diese Woche sogar mit einem Kollegen hier im Haus – nicht aus meiner Fraktion – diskutiert, der da sicher auch noch nie hineingeschaut hat. Das heißt, diese schriftliche Mitteilung bräuchte man.

Ich habe im Ausschuss auch gefragt: Welche strategischen Planungen, Maßnahmen, Projekte, Kampagnen – keine Pressekonferenzen – werden sonst noch gemacht, um dieses Ziel zu erreichen? – Keine. Der Herr Minister hat auf meine Frage geantwortet: Es sind noch keine Planungen dazu erfolgt.

Ich habe dann angeregt, man könnte auf diesen Pensionskontoauszügen, die oft mehrere Seiten umfassen, explizit herausstreichen, für welche Zeiten man Pensionslücken im Versicherungslauf hat, damit man vielleicht auch Zeiten – Zeiten der Kindererziehung oder andere – nachreichen kann.

Die Zielsetzung, dass im Jahr 2030 75 Prozent der Frauen eine eigenständige Pension erhalten sollen, ist, Herr Minister, gelinde gesagt ein sehr moderates Ziel: eine Steigerung von 3 Prozent in zehn Jahren – und da stellen sich alle Fraktionen diese Woche hierher und sagen, die Frauen brauchen höhere Pensionen! Überhaupt angesichts der Tatsache, dass Österreich mit einem Pensiongap, einer Pensionslücke bei den Frauen von 40 Prozent den vierthöchsten Stand EU-weit erreicht, ist das auch ein besonders wichtiges Ziel.

Die Frauen haben das Recht, dass die Kindererziehungszeiten  ordentlich für die Pension angerechnet werden, und auch die jüngeren Menschen haben Anrecht auf ein faires Pensionssystem. Wenn wir bedenken, dass im Jahr 2060 auf 100 Erwerbstätige 62 Pensionisten kommen werden – das ist doppelt so viel wie heute –, dann wird klar, dass das besonders spannend werden wird.

Viele Menschen, egal ob jünger oder älter, sind auch in Sorge, was ihren Lebensabend betrifft. Häusliche Pflege wird zum überwiegenden Teil von Frauen geleistet. Auch das wird spannend, da, wie man weiß, in absehbarer Zeit Frauen bis zum 65. Lebensjahr arbeiten müssen. Da wird es noch schwieriger, die häusliche Pflege sicherzustellen, denn Pflegepersonal ist schwer zu kriegen. Es fehlt jedem sechsten Mann, jeder fünften Frau Hilfe in den Basisaktivitäten, das heißt beim Einkaufen, beim Arztbesuch, im Haushalt. Der Aufbau der sogenannten Community Nurses, der 500 Gemeindekrankenschwestern oder Grätzlschwestern – das war auch ein Begriff, der gestern genannt wurde –, wird nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wie man erkennt, wenn man bedenkt, dass wir knapp 100 Bezirke beziehungsweise Städte haben – das heißt drei für einen ländlichen Bezirk; das wird auch spannend. Die Aufnahme in ein Seniorium ist fast überall an die Pflegestufe 4 gebunden; das heißt, für die Übergangszeiten bis dahin braucht es Kurzzeitpflegebetten, von denen auch sehr wenig vorhanden sind. Wir rechnen da mit Kosten von 3 000 Euro und mehr, die privat zu stemmen sind. Das gibt die Pensionserhöhung bei Weitem nicht her, Herr Minister.

Davon abgesehen ist bis jetzt noch immer kein fertiges Pflegekonzept vorhanden. Ich habe heute von Zielen, vom Finden neuer Modelle, von „wir werden brauchen“ gehört – also von vielen Sprechblasen, denn es ist kein Budgetansatz für die Pflegereform im Budget zu finden. Herr Bundeskanzler Kurz hat einmal gesagt, Pflegereform ist Chefsache, und ich hoffe nicht, dass das für die Menschen in unserem Land bedeutet, dass die Pflegereform vom Regen in die Traufe gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Hechenberger. – Bitte.