11.18

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Noch nie zuvor in der zweiten Republik wurde unser Gesundheitssystem so gefordert und beansprucht wie seit der Covid-Krise Anfang dieses Jahres. Jetzt bewährt sich unser starkes, solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, durch das alle Menschen in Österreich eine qualitativ hochwertige Versorgung erhalten.

Doch diese Pandemie hat ein großes Loch in das Budget des Gesundheitswesens gerissen, das nun gestopft werden muss. Gesundheit kostet Geld, und wenn wir weiterhin gute Leistungen haben wollen, müssen wir jetzt handeln. Darum sehe ich es als fahrlässig an, dass im Budget 2021 weniger Geld für Gesundheit vorgesehen ist.

Für das kommende Jahr sind für die Krankenanstaltenfinanzierung 170 Millionen Euro weniger veranschlagt als in diesem Jahr. Aufgrund der gestiegenen Arbeitslosenzahlen fehlen der Österreichischen Gesundheitskasse 200 Millionen Euro an Beitragseinnahmen. Zusätzlich hängt das Damoklesschwert der Beitragsstundungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro über uns, denn wenn diese Unternehmen in Insolvenz gehen sollten, müssten auch diese Beiträge abgeschrieben werden. Es ist aber auch kein Geld für den Ausgleich dieser Verluste in der Krankenversicherung budgetiert.

Daher befürchten wir, dass es für die Versicherten zu Leistungsverschlechterungen, Leistungskürzungen oder sogar zu weiteren Selbstbehalten oder Beitragserhöhungen kommen könnte. Das sollte auf jeden Fall verhindert werden. Wir als SPÖ werden uns vehement dagegen stellen, dass Verluste auf Kosten der Versicherten finanziert oder auf deren Rücken abgewälzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine zweite Gesundheitskrise nach Ende dieser Pandemie wegen fehlender Finanzmittel, die eine Unterversorgung und hohe Gesundheitsfolgekosten für die PatientInnen zur Folge haben könnte, muss dringend verhindert werden. Jetzt bräuchten wir die von Bundeskanzler Kurz durch die Zusammenlegung der Krankenkassen versprochene Milliarde, um die Verluste auszugleichen. Wie wir heute wissen, ist das aber nie eingetreten, sondern war auch wieder nur ein PR-Gag der ÖVP.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein starkes öffentliches Gesundheitssystem“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die, durch die Pandemie und deren Folgewirkungen sowie durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstandenen Verluste der Österreichischen Gesundheitskasse auszugleichen und alle Maßnahmen zu ergreifen, damit es für die ÖGK-Versicherten zu keinen Leistungseinschränkungen, neuen Selbstbehalten, Beitragserhöhungen oder gar Privatisierungen kommt.“ (Beifall bei der SPÖ.)

„Zusätzlich wird der Bundesminister aufgefordert, die von Bundeskanzler Kurz versprochene Gesundheitsmilliarde (200 Millionen für fünf Jahre) auszuschütten, um damit einen Leistungsausbau zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten zu ermöglichen.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.21

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher, Genossinnen und Genossen

betreffend ein starkes öffentliches Gesundheitssystem

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über das Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021 – UG 24 Gesundheit

Die Corona-Krise zieht mit der Wirtschaft auch das Gesundheitswesen tief ins Minus. Aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit fehlen der Krankenversicherung für 2020 rund 200 Mio. Euro wegen geringerer Beitragseinnahmen. Noch größer ist die Unsicherheit in Bezug auf die gesetzlich durchgeführten Beitragsstundungen für die Betriebe. Gestundete Beiträge sind solange kein Problem, solange damit zu rechnen ist, dass diese auch irgendwann geleistet werden. Wenn aber durch viele Insolvenzen, diese gestundeten Beiträge nicht mehr geleistet werden können und abgeschrieben werden müssen, bekommt die ÖGK ein wirklich großes Problem. Derzeit sind rund 1,8 Milliarden Euro Beiträge gestundet. Das bedeutet für die ÖGK ein Minus von rund 340 Mio. Euro.

Das Budget 2021 sieht hier keinerlei Ersatz für diese Verluste vor!

Ebenso dramatisch zeigt sich, dass die Regierung mitten in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik bei der Krankenanstaltenfinanzierung kürzt. Das trifft direkt die Spitäler und die PatientInnen. Im Jahr 2021 sind im Budget fast 170 Mio. Euro weniger veranschlagt als 2020. Das ist vollkommen unverantwortlich, denn es gefährdet die Versorgung der Menschen.

Werden diese Verluste nicht ausgeglichen, bedeutet das, dass nicht einmal derzeitige Leistungsniveau gehalten werden kann. Die Finanzierung dieser Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Steuer- und Beitragsausfälle kann nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen erfolgen. Es darf weder zu Leistungskürzungen, noch zu weiteren Selbstbehalten oder Beitragserhöhungen kommen. Ansonsten droht aus der Corona-Krise eine zweite Gesundheitskrise zu werden, mit massiven Folgenkosten und Unterversorgung von PatientInnen.

Gerade die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Das muss auch in Zukunft gewährleistet sein.

Die Folgekosten dieser Gesundheitskrise werden uns noch lange begleiten. Nicht nur, dass eine Vielzahl von Untersuchungen, Operationen und Rehabilitationen nicht durchgeführt wurden, und sich damit unter Umständen der Gesundheitszustand der Betroffenen verschlechtert hat, sind vor allem die Beschränkungen der Lockdowns für die Menschen starke psychische Belastungen. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene haben offenbar besonders mit der COVID-Dauerbelastung zu kämpfen.

Hinzu kommen die fehlenden Mittel für die Gesundheitsversorgung durch die Fusion der Krankenkassen. Vor der Zusammenlegung machten die einzelnen Gebietskrankenkassen im Jahr 2018 noch ein Plus von 111 Millionen Euro. Abgesehen von den massiven Beitragsverlusten durch die COVID-19-Krise, entsteht der ÖGK heuer ein Minus von 175,3 Millionen Euro aufgrund von Maßnahmen im Zuge der Fusion. Auch nächstes Jahr wird aus diesem Titel mit einem Minus von rund 160 Millionen gerechnet. Bis 2024 summiert sich das Minus gar auf 1,7 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt jetzt für die PatientInnen.

Der Kanzler Kurz kündigte in seiner ersten Amtszeit groß an: Die Zusammenlegung der Krankenkassen wird eine Milliarde Euro an Einsparungen bringen, die für die PatientInnen verwendet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Es hat keine Einsparungen gegeben, sondern Hunderte Millionen an Mehrkosten. Das musste Sozialminister Rudolf Anschober nach einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ bekannt geben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die, durch die Pandemie und deren Folgewirkungen sowie durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstandenen Verluste der Österreichischen Gesundheitskasse auszugleichen und alle Maßnahmen zu ergreifen, damit es für die ÖGK-Versicherten zu keinen Leistungseinschränkungen, neuen Selbstbehalten, Beitragserhöhungen oder gar Privatisierungen kommt.

Zusätzlich wird der Bundesminister aufgefordert, die von Bundeskanzler Kurz versprochene Gesundheitsmilliarde (200 Millionen für fünf Jahre) auszuschütten, um damit einen Leistungsausbau zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten zu ermöglichen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.