11.35

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Zuschauerinnen und Zuschauer werden sich wahrscheinlich denken, dass es, wenn jetzt die Untergliederung Gesundheit dran ist – und die Rede von Kollegin Schwarz würde es vermuten lassen –, um die Spitäler geht. Man muss den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern leider erklären: Nein, die Spitäler gehen den Bund so gut wie nichts an, sie sind im Wesentlichen in der Hand der Länder. Das, was wir hier diskutieren, ist auch quantitativ eine kleine Teilerscheinung des ganzen Gesundheitssystems – was aber nicht heißt, dass man nichts bewirken könnte. Der Herr Bundesminister ist seit 30 Jahren in Spitzenfunktionen in der Politik und weiß, wie das Geschäft funktioniert. Nicht bei allen Pannen, die passiert sind, hat man den Eindruck so, wie es den Tatsachen entspricht, gewinnen können.

Was ist nun die Bilanz dieser Covid-Krise, die schnelles Handeln verlangt hat? – Wir haben immer noch die Patientendaten im niedergelassenen Bereich und jene im Spitalsbereich weitestgehend separiert und nicht zusammengeführt. Das hat zum Beispiel zur Folge gehabt, dass die Charité Berlin beim Gesundheitsministerium angefragt hat, ob man nicht zu Forschungszwecken zusammenarbeiten könnte, weil die Österreicher ja über die E-Medikation die Medikamentendaten der Patienten haben und man schauen könnte, wie sich bestimmte Medikamente auf den Verlauf der Covid-Krankheit ausgewirkt haben. Was hat die Krankheit milder verlaufen lassen, was schwerer? Die Charité Berlin hat vom Gesundheitsministerium keine Antwort bekommen. Dann habe ich eine parlamentarische Anfrage gestellt, ob, wann und wie das beantwortet wurde. Man hatte zwei Monate Zeit, meine parlamentarische Anfrage zu beantworten, und das Ministerium hat nicht einmal in diesen zwei Monaten die Anfrage der Charité Berlin beantwortet. Das ist die Seriosität, mit der man dieser Krise begegnet.

Wir haben – grob geschätzt – 120 Pressekonferenzen erlebt. Wenn man die Zeit, die damit verbraten wurde, arbeitend hinter den Kulissen verbracht hätte, wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger mehr drinnen gewesen. Man hätte, wenn man diese Patientendaten, die es ja gibt, strukturiert angeschaut hätte, auch nicht so einen Pallawatsch rund um die Risikogruppen gehabt, wie wir ihn erlebt haben. Dann würde sich nämlich viel besser feststellen lassen, wer die Risikogruppen sind. Heute wissen wir es: Die Risikogruppen sind im Wesentlichen in den Alters- und Pflegeheimen zu Hause. Das Problem ist: Wir wissen es, aber es passiert nichts, weil nämlich die Finanzströme im Gesundheitswesen ähnlich wie in der Pflege weitestgehend ungesteuert laufen. Das heißt, es werden jährlich Zahlungen ausgelöst, die an die Länder gehen, weil es immer so war und man das im Jahre Schnee einmal so vereinbart hat, aber sie sind nicht an die Erreichung von Ziel- oder Qualitätskriterien gebunden. Das ist natürlich hochgradig ineffizient.

Der Minister hätte Steuerungshebel: Im Bereich der Prävention gibt es Kompetenzen, die auf Bundesebene zu Hause sind. Dabei geht es nicht nur um Vorsorgeuntersuchungen und deren Finanzierung, sondern auch um das Steuern von strukturierter und integrierter Versorgung, wozu viel angekündigt ist und man viele Papiere findet, aber keine flächendeckenden Umsetzungen.

Dann gäbe es den Steuerungshebel der Gesundheit Österreich GmbH, die die Gesundheitsstrukturplanung macht, aber wir müssen bei der GÖG sogar eine leichte Budgetsenkung beobachten. Da hätte man über die regionalen Strukturpläne für die Bundesländer auch Einfluss nehmen können.

Dann gibt es noch die Bundesgesundheitsagentur, die mit den Landesgesundheitsfonds die Spitalsfinanzierung steuert. Dort hätte man diese Flüsse der Finanzmittel mit messbaren Kriterien steuern müssen. Das ist leider auch nicht passiert – alles ohne Zielvorgaben, ohne Steuerung. Ich bin aber sicher: In der nächsten Pressekonferenz wird uns das wieder mit schönen Worten erklärt werden. (Beifall bei den NEOS.)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister Anschober.