12.51

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hand aufs Herz, Frau Ministerin, die marginale Budgeterhöhung von 5 Prozent in Bezug auf Österreichs Landesverteidigung für 2021 ist ein Pyrrhussieg. Laut der Budgetvorschau werden schon die Folgejahre mit einer kontinuierlichen Budgetkürzung einhergehen und unsere verfassungsmäßige Einrichtung, das Bundesheer, wird weiterhin finanziell ausbluten.

Von der ehemaligen Zielvorgabe 3 Milliarden Euro sind Sie meilenweit entfernt, Frau Minister! Der budgetäre Offenbarungseid wird auf 2022 verschoben.

Meine Damen und Herren! Vieles liegt in der Amtszeit unserer Ministerin im Trüben und muss rasch aufgeklärt werden. Die aktive Luftraumüberwachung ist mit dem Ausscheiden der Saab 105 Unterschallflugzeuge nicht mehr gesichert. Ab 2021 sollen die teuren Eurofighter sozusagen Exklusivrecht über unseren Luftraum haben. Die geplanten 1 500 Flugstunden für 2021 lassen eine Überwachung so löchrig wie Schweizer Emmentaler Käse erwarten.

Die verfassungsmäßige Verpflichtung wird nicht mehr ausreichend erfüllt und die Mehrkosten für 2021 sind exorbitant, kosten doch Flugstunden der Schüssel-Flieger das Zehnfache der ersatzlos gestrichenen Saab 105; das bedeutet 900 Prozent Mehrkosten pro Flugstunde für das Eurofighter-Monopol.

Übrigens sind die mittlerweile in die Jahre gekommenen Eurofighter außerdem einem Upgrade zu unterziehen, was natürlich mit hohen Zusatzkosten verbunden ist. Diese unsägliche politische Schüssel-Erbmasse war und ist ein gutes Geschäft für Airbus, denn wie es aussieht, wird der größte Korruptionsskandal leider keiner für die SteuerzahlerInnen gerechten Lösung zugeführt, da die Republik auf den teuren Kosten sitzen bleiben wird.

Eine weitere Grauzone, die uns bevorsteht, ist der BIG-Deal mit der Bundesimmobiliengesellschaft oder der Ausverkauf des österreichischen Bundesheeres. Wir werden genau darauf schauen, wer zum Beispiel bei der geplanten Veräußerung der Liegenschaften – die sogenannten Filetstücke in Wien – den Zuschlag bekommt, ob da nicht potenzielle Wahlkampfspender des Bundeskanzlers – natürlich völlig objektiviert über die BIG – zum Zug kommen. Das wäre dann sozusagen wieder einmal ein Big Deal unter Freunden. (Abg. Steinacker: ... ausgerechnet der BIG mangelnde Objektivität zu unterstellen!)

Geschätzte Damen und Herren! Unter den veröffentlichten Risikobildern für Österreich sind neben hybriden Bedrohungen, Pandemien, vor allem auch Blackout-Szenarien relevant. Die reale Gefahr eines Blackouts darf nicht unterschätzt werden und die Vorbereitung für die nötige Resilienz in der gesamten Gesellschaft muss ein Gebot der Stunde werden.

Auch die Cyberabwehr steckt in Österreich leider noch in den Kinderschuhen, wird aber zu einer unverzichtbaren Staatsaufgabe werden. Da befinden wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit. Daher sind dafür Experten auszubilden, die sicher nicht vor Ihrem Amtssitz auf der Roßauer Lände Schlange stehen werden. Die Pandemie hat uns leidvoll gelehrt, dass wir unser Gesundheitssystem stabil halten und auch noch weiter ausbauen müssen. Auch im Bereich der Heeressanität ist ja hoffentlich ein Umdenken passiert, um robuste Infrastruktur zu schaffen, die mittelfristig durchaus auch in einem Pandemiezentrum münden könnte.

„Schutz und Hilfe“ – diese Botschaften prägen das Bundesheer. Das Bundesheer hat das heuer im Seuchenjahr ganz besonders bewiesen. Um diese Hilfe im Einsatzfall in der Assistenzleistung und so weiter bewerkstelligen zu können, braucht es allerdings finanzielle Voraussetzungen.

Auf diesem Wege ergeht auch von meiner Seite besonderer Dank an alle Soldaten und insbesondere an die Miliz. Bis zum heutigen Tag gab es für die Landesverteidigung kein Geld aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds. Ich fürchte, dass die letzten eisernen Reserven aufgebraucht werden müssen, um überhaupt in die Nähe eines Anspruches zu kommen, gleichzeitig fordert das Innenministerium das Bundesheer für mittlerweile ohnehin eh schon alles an. Auch das Gesundheitsministerium braucht unser Heer wie einen Bissen Brot. Der Pferdefuß dabei: Es wird nichts abgegolten.

Frau Minister, Sie müssen sich da durchsetzen. Sie müssen sich durchsetzen, denn es heißt immer: Wer zahlt, schafft an! Dem Bundesheer wird zwar quer über die Republik hinweg angeschafft, nur bezahlt werden diese Einsätze nicht. Die Loyalität, immer und überall für die Republik da zu sein, muss auch monetär abgegolten werden. Vielleicht wird Sie Ihr Finanzminister hier diesbezüglich kennenlernen. Es wäre im Sinne Österreichs. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte.