13.46

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den Staatshaushalt 2021: militärische Angelegenheiten/österreichisches Bundesheer.

Wenn ich mir die Redner von Türkis und Grün anhöre, dann glaube ich, wir diskutieren über die Schweizer Armee: Alles ist in Ordnung, einer bedankt sich beim anderen, es gibt Glückwünsche für das größte Budget. Die Jubelredner, die Laudatoren, die Lobpreiser von Grün und Schwarz beziehungsweise Türkis, sorry, glauben, dass sie so mehr Mittel beim Finanzminister erkämpfen können. – Das ist ein Holzweg, ich glaube, zu mehr Budgetmittel vom Finanzminister kommt man nur, indem man hier die Probleme offen anspricht, die Probleme, die es in der Realität gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Die Lobpreiser von Grün und Türkis helfen in dieser Situation nicht, tatsächlich mehr Mittel für die Sicherheit zu erkämpfen.

Die Terrorattacke in Wien vom 2. November hat gezeigt, dass Sicherheit ein Topthema geworden ist. Dem Thema mehr Geld für Sicherheit wird man durch Lobpreisen und Lobhudeln nicht beikommen, sondern man wird um mehr Mittel kämpfen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Terrorattacke vom 2. November in Wien hat auch gezeigt, dass die Bereitschaft von Exekutivkräften, Menschen vor Ort und die Ausrüstung enorm wichtig geworden sind, und einer jener Helfer vor Ort war ein Milizionär des österreichischen Bundesheeres, der am Schwedenplatz Verwundete gleich mitversorgt hat. So etwas ist nur möglich mit einer gut ausgebildeten Miliz; eine gut ausgebildete Miliz kann im Katastrophenfall, kann in Notsituationen helfen. Ich glaube, ein wesentlicher Punkt sind die verpflichtenden Übungen der Miliz, und dazu muss es die entsprechende Ausrüstung, dazu muss es eine entsprechende Mobilität geben, da gibt es aber große Mängel.

Apropos Mobilität: Das Mobilitätspaket wird seit 2018 angekündigt, eine gute Geschichte, aber was ist bei diesem Mobilitätspaket weitergegangen? Mir fehlen da die Ergebnisse, und die Ankündigungspolitik und das Abfeiern von einem angeblich großen Buffet ist mir hier viel zu wenig.

Was ich sehr, sehr positiv finde, ist die Fortsetzung des Auftrages für den Truppentransporter Pandur, der die Sicherheit gewährleistet, das ist eine gute, eine effiziente Maßnahme. Die Fortsetzung des Auftrages dieses Truppentransporters, der in Wien-Simmering hergestellt wird, ist eine gute Geschichte, insbesondere auch für die Auslandseinsätze und die Friedensmissionen. Die Opposition spielt hier eine konstruktive Rolle. Wir sehen nicht alles schwarz, wie die Regierungsredner alles positiv sehen, wir haben eine differenzierte Sichtweise, und wenn die Regierung etwas Positives macht, wie die Anschaffung des Truppentransporters, dann sagen wir das auch. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, nur das differenzierte Bild der Opposition in Bezug auf Sicherheit wird dazu beitragen, dass es in Zukunft mehr Mittel geben wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.