14.45

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich beginne meine Rede mit keinem Danke, wie es die Regierungsparteien sehr, sehr impulsiv immer verbreiten, sondern – um in der Sprache der Verteidigungsministerin zu sprechen –: Frau Bundesminister, Sie haben das Wirtschaftsbudget, die Wirtschaft in diesem Staat zusammengeschossen. Warum haben Sie die Wirtschaft in diesem Staat zusammengeschossen? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Weil Sie den zweiten Lockdown verursacht haben. Sie haben Maßnahmen gesetzt, die im Endeffekt unrealistisch oder in dem Zusammenhang zumindest unverhältnismäßig in diesem Land sind. Dazu haben Sie die Wirtschaft zusammengeschossen, und das ist ein Verbrechen an der Gesellschaft und an der Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann es auch begründen: Kollege Haubner hat ganz großmundig auch von Danke, Danke, Danke gesprochen und fordert einen Schulterschluss betreffend die Wirtschaftsprobleme der ganzen Welt und Europa, und und und. Da fordern Sie einen Schulterschluss. Wenn man mit Ihnen einen Schulterschluss macht: Nicht nur, dass die Schulter auskegelt, man braucht eine Not-OP oder sogar eine Amputation in dem Bereich (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck), weil Sie im Endeffekt Maßnahmen setzen, die jenseitig, die realitätsfremd sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieser Investitionsfonds, den sie so großartig verkündet haben, mit den 2 Milliarden Euro – reden Sie mit dem kleinen Unternehmer, der jetzt einen Antrag stellt, in welcher Warteschleife er landet! Es ist komplett an der Realität vorbei. Die Unternehmer bekommen gar nichts. Ich bitte Sie, Frau Bundesminister, stocken Sie diesen Investitionsfonds auf! Das brauchen die Unternehmer und nicht Ankündigungen, wie super und wie toll und Danke, Danke, Danke. Das ist zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Das nächste Thema: Sie sprechen von Digitalisierung. Unsere Kinder sitzen in den Schulen bei einem Distancelearningsystem. Wenn das Kind in der Schule sitzt, fällt 97 Mal der Computer aus, ohne dass sie dem Unterricht folgen können. Zuhause ist es besser. Also Sie haben Versäumnisse noch und nöcher! Ich bitte Sie in dem Bereich: Gehen Sie einmal an die Arbeit, halten Sie nicht permanent gegenseitige Dankesreden! – Das ist zu wenig. Das erwarten sich die Menschen auch nicht, sondern die Menschen erwarten sich Handlungen, die nachhaltig umgesetzt werden, und Entscheidungen, die die Wirtschaft, die Unternehmer und vor allem die Menschen zu Hause unterstützen und die ihnen helfen. Diese Maßnahmen werden von Ihnen nicht getroffen.

Alleine die Ansage von Bundesminister Anschober, der sagt: Okay, wenn wir keinen Impfstoff haben, ist alles bis 15. Jänner geschlossen! (Abg. Gabriela Schwarz: Das hat er nicht gesagt ...!) – Ja sicher hat er das gesagt! Hören Sie sich an, was er in den Medien gesagt hat, auf Puls 24! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Also ganz ehrlich, ich erwarte mir konkrete Ansagen. Sie hecheln von einer Pressekonferenz zur nächsten, und das ist zu wenig. Geben Sie einmal klare Botschaften und machen Sie klare, konkrete Maßnahmen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Redner: Herr Andreas Minnich. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Weniger reden, mehr arbeiten!)