15.05

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wirtschaft – das ist jetzt ein Allgemeinplatz –, Wirtschaft ist Psychologie. Wirtschaft lebt von Erwartungshaltungen, Wirtschaft lebt von Planung, Wirtschaft lebt von Planbarkeit. Und der Motor der Wirtschaft sind selbstverständlich die Unternehmen.

Es ist vorher schon von Kollegen Matznetter der „Sommerschlaf“ angesprochen worden. Das sehen wir Freiheitliche genauso. Wenn bereits im Sommer zu erwarten war – und das war durchaus zu erwarten –, dass sich die Verbreitung des Virus wieder verschlimmern wird, dann stellt sich durchaus die berechtigte Frage: Was haben Sie den ganzen Sommer über getan außer geschlafen? Was haben Sie bezüglich vorbereitender Maßnahmen in der Bildungs- und Schulpolitik getan? – Nichts! Sie haben geschlafen. Was haben Sie bezüglich vorbereitender Maßnahmen in der Gesundheitspolitik getan, beim Thema Kapazität der Krankenhäuser et cetera? – Nichts! Sie haben geschlafen. Was haben Sie in der Wirtschaftspolitik getan? – Nichts! Sie haben geschlafen. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was tun Sie jetzt? – Sie sprechen immer davon: Wir müssen jetzt Arbeit halten, wir müssen Arbeit schaffen, das ist unser oberstes Ziel. Im gleichen Atemzug verbieten Sie den Unternehmern und damit den Arbeitsplatzbereitstellern, zu arbeiten. Das ist für mich nicht besonders logisch.

Sie sperren das Land in weiten Teilen zu, Sie sperren Unternehmen in vielen Bereichen zu, Sie sperren die Menschen ein. Also das ist für mich kein logisches Konzept, um dem Ziel, Arbeit zu halten und Arbeit zu schaffen, gerecht zu werden, sondern ganz im Gegenteil: Ich stelle mit Sorge fest, wir sind auf dem Wege, wir sind mittendrin, uns von einer freien/sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. Wir bewegen uns mit Riesenschritten hin zu einer auf Ermächtigungsgesetzen basierenden und im Verordnungswege angeordneten Planwirtschaft, die uns in weiterer Folge zum Triple A führt, allerdings nicht zu dem Triple A, das wir wollen, sondern zum Triple A der Almosen, der Abhängigkeiten und der Arbeitslosigkeit. Das sehen wir mit großer, großer Sorge.

Es gibt durchaus Maßnahmen, die Sie getroffen haben, die auch wir Freiheitliche als sinnvoll erachten, wie etwa die Investitionsprämie oder auch die partiellen Steuersenkungen. Bei den Abschreibungen ist das schon wieder so eine Sache. Die nützen in Wirklichkeit nur dann etwas, wenn man in der Gewinnzone ist, und ich möchte bezweifeln, dass das momentan auf viele Unternehmen zutrifft.

Die Kurzarbeit kostet richtig viel Geld, aber: „Koste es, was es wolle“. Uns gefällt auch „Koste es, was es braucht“ wesentlich besser. „Koste es, was es wolle“ ist ein Signal von der obersten Spitze, das im Wesentlichen heißt: Das Geld ist abgeschafft, und wir schütten jetzt Geld aus und schauen nicht, was die Wirkung ist. Die Wirkung der Kurzarbeit ist meines Erachtens im Wesentlichen eine Verschiebung der totalen Katastrophe in der Arbeitslosenstatistik. Man kann das nur verschieben, aber um welchen Preis? – Der Preis ist sehr, sehr hoch.

Eine besonders verunglückte Regelung ist meines Erachtens der 80-Prozent-Umsatzersatz für ganz partielle Bereiche. Wir haben vorhin schon gehört: Das ist völlig unvollständig. Mir gefällt der grundsätzliche Zugang auch nicht, den Umsatzentgang zu ersetzen. Also – ich weiß nicht – da gibt es vielleicht Unklarheit hinsichtlich der Begriffe Umsatz, Kosten, Ergebnis, Verlust et cetera. Das kostet richtig viel Geld. Das Geld ist aber da, und – das ist jetzt mein Verdacht – das Geld muss noch schnell ausgegeben werden. Wo ist das Geld? – Bei Herrn Finanzminister Blümel.

Der hat sich ja diese 20 Milliarden Euro im Ermächtigungsgesetz genehmigen lassen. Die müssen jetzt noch schnell ausgegeben werden, weil offensichtlich die vorgesehenen Budgets bei Weitem nicht bei den Ersthilfen, die dringend notwendig gewesen wären, angekommen sind. Er sitzt nun auf einem riesigen Haufen Geld und das Signal ist: Koste es, was es wolle, also geben wir das aus!

Die deutsche Regelung mit den 75 Prozent ist da wesentlich besser, dass auch die Kurzarbeitsabgeltungen abgezogen werden müssen, no na, und dass auch die Erlöse aus den Teilgeschäften auch miteinbezogen werden. Bei uns spielt das alles keine Rolle, das wird zugeschüttet.

Ich habe da wirklich ernste Sorge, auch wenn wir unser Budget anschauen: nächstes Jahr minus 23 Milliarden Euro. Ich habe ernste Sorge auch insoweit, als dass in der Krise, die immer eine Chance ist, diese Chancen nicht genutzt worden sind, nämlich hinsichtlich der wesentlichen Aufgaben, die wir hätten machen müssen. Niemand hätte die Regierung daran gehindert, die Strukturreformen anzugehen. Niemand in der Regierung hat ausgabenseitig geschaut – wenn man in einer Krise ist, dann erhöht man doch nicht die Ausgaben! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir besprechen nun drei Tage lang das Budget  und in praktisch jeder Untergliederung werden die Ausgaben erhöht. Wenn man in der Krise ist, dann erwartet man doch, dass man bei den Ausgaben schaut und sagt: Das, was jetzt nicht unbedingt notwendig ist, werden wir das nächste und übernächste Jahr nicht an Ausgaben tätigen. (Abg. Haubner: ... investiert!)

Nichts von dem findet statt, weil das Geld abgeschafft ist, keine Rolle spielt: „Koste es, was es wolle“. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sind mittlerweile bei 350 Milliarden Euro Staatsverschuldung. Das ist momentan kein Problem, weil das Zinsniveau bei null ist, aber ich warne, denn das kann zu einem riesigen, riesigen Problem werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war eigentlich schon der Schlusssatz. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.