15.54

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Budget, das wir heute diskutieren dürfen, decken wir nahezu alle Zukunftsbereiche, die für uns im ländlichen Raum, in den Regionen von ganz besonderer Bedeutung sind, ab. Das Erfreuliche am Budget für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist, dass es uns gelungen ist, eine Erhöhung von 595 Millionen Euro für diesen Zuständigkeitsbereich zustande zu bringen. Wir haben damit eine sehr solide und vor allem auch verlässliche Grundlage für die Absicherung der Land- und Forstwirtschaft, des gesamten ländlichen Raumes, des Tourismusbereiches, der Wasserwirtschaft, des Bergbaus, aber vor allem auch der Regionalpolitik, der Post-, Breitband- und Telekombereiche und des Zivildienstes geschaffen. Vor allem ist es uns aber auch gelungen, dass es zu keinen Kürzungen kommt, sodass wir in wichtige strategische Zukunftsbereiche investieren können.

Eine weitere sehr positive Nachricht: Mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2024 werden für die Regionen in Summe 1,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Die Steigerung im aktuellen Budget 2021 ist durch vier zentrale Maßnahmen zu erklären.

Zum einen investieren wir ganz massiv in den Wald- und in den Forstbereich. Die Forstwirtschaft ist für Österreich nicht nur, was den Umweltschutz, den Klimaschutz betrifft, ein erheblicher, wichtiger Faktor, sondern sie ist auch ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Wir können in den nächsten Jahren rund 158 Millionen Euro in zukunftsfitte Wälder investieren. Das ist zum einen eine sehr entscheidende, wichtige Konjunkturmaßnahme für den gesamten ländlichen Raum, es bietet zum anderen aber auch jenen Waldbauern eine Perspektive, die in den letzten Jahren von einem massiven Schädlingsbefall durch den Borkenkäfer oder beispielsweise auch von Windwürfen, Starkregenereignissen oder späten Schneebrüchen betroffen waren. Der Wald ist die Klimaanlage in unserem Land und diese Investition ist auch eine Investition in mehr Klimaschutz. Die Bäuerinnen und Bauern werden da ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mehr Finanzmittel können wir auch für den Breitbandausbau bereitstellen. Es stehen 261 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind die Lebensadern unserer Regionen. Ich glaube, gerade aktuell sehen wir wieder: Homeoffice gewinnt an zentraler Bedeutung, viele Schülerinnen und Schüler müssen durch Distancelearning dem Unterricht folgen können. Die Investitionen von 261 Millionen Euro in die Zukunft und damit einhergehend auch die Neuaufstellung der Breitbandförderung sind genau jetzt das richtige Signal. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir setzen auch eine eigentlich einzigartige Erfolgsgeschichte in ganz Europa fort, und das ist der Bereich der ländlichen Entwicklung. Das wird in vollem Umfang fortgesetzt. Insgesamt werden wir für die ländliche Entwicklung und die Regionalpolitik im nächsten Jahr 991 Millionen Euro zur Verfügung haben, bestehen wird das vor allem aus der Fortführung der Übergangsjahre, weil es zurzeit gerade auf europäischer Ebene intensive Diskussionen um die Neuausrichtungen gibt.

Wir investieren auch in mehr Tierwohl. Das heißt, die Bäuerinnen und Bauern haben der Gesellschaft zugehört, merken natürlich, dass es eine größere Forderung gibt, mehr in Tierwohl zu investieren. Wir nehmen dafür 120 Millionen Euro pro Jahr in die Hand. Dann liegt es auch an der Gesellschaft, an den Konsumentinnen und Konsumenten, diese Produkte zu kaufen. Wir setzen da vor allem Maßnahmen in Richtung der produzierenden Landwirtschaft. Alles, was wir in Österreich vorfinden, ist nicht selbstverständlich. Ganz im Gegenteil: Es ist Teil von 365 Tagen harter Arbeit im Jahr, und all das wird sich auch in unseren Programmen wiederfinden.

Der vierte zentrale Punkt, der eine massive Aufwertung erfährt, ist die Siedlungswasserwirtschaft. Das ist für unsere Regionen, für unsere Gemeinden ein ganz wichtiger Bereich. Es geht um die Versorgung mit sauberem Wasser, um die nachhaltige Entsorgung von Abwässern. Auch da erhöhen wir die Mittel in den nächsten Jahren in Summe um 35 Millionen Euro. Damit können wir auf der einen Seite bewährte Maßnahmen fortsetzen, auf der anderen Seite aber auch in wichtige Zukunftsbereiche investieren.

Unser Budget ist, wie das gesamte Themenspektrum des Ministeriums, sehr breit aufgestellt und für die Regionen in diesem Land ein ganz entscheidendes, wichtiges Signal. Ein ganz wesentlicher Bereich ist der Schutz vor Naturgefahren: Hochwasserschutzmaßnahmen und das enorm wichtige und erfolgreiche Lawinenschutzprogramm sind für die Zukunft abgesichert. Ebenso abgesichert wird die Weiterführung aller laufenden Tourismusprogramme. Die notwendigen Hilfsmaßnahmen, die wir aufgrund der Coronakrise in diesem Bereich brauchen, werden aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellt.

An dieser Stelle wirklich auch ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium. Dort sind wesentliche Weichen gestellt worden, damit wir die Tourismusbranche, die Gastronomie und vor allem auch die Veranstalter, die Kunst- und Kulturbranche in den nächsten Monaten maßgeblich unterstützen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zuletzt darf ich noch zum Zivildienst kommen, der seit Jänner auch in unserer Ressortzuständigkeit ist und der vor allem auch mit Beginn der Coronakrise vor einer sehr großen Bewährungsprobe gestanden ist. Der Zivildienst ist aus unserer Sicht die ganz große, zentrale und wichtige strategische Reserve im Gesundheitsbereich. Auch da werden wir zur Unterstützung des Sozial- und Gesundheitssystems durch Zivildiener die Mittel weiter auf diesem Niveau halten. Wir werden vor allem im Bereich des Zivildiensts in die Zukunft denken. Wir haben also in den nächsten Monaten und Jahren durchaus einiges an Verbesserungen vor.

In Summe wird dieses höhere Budget dem ländlichen Raum in den verschiedensten Facetten zugutekommen. Wir hängen natürlich in vielen Bereich auch von der guten Zusammenarbeit mit den Bundesländern und vor allem auch mit den Lebenszellen unseres ländlichen Raums, den Gemeinden, ab. Wir investieren in die Regionen, das ist vor allem auch unsere budgetäre Antwort auf die Coronakrise.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht zum Abschluss noch etwas zu den aufkeimenden Klassenkämpfen, die man in den letzten Tagen hier im Hohen Haus verfolgen konnte, sagen. Es ist meiner Meinung nach wirklich beschämend – und das macht mich auch wirklich wütend –, wie zum Teil versucht wird, Debatten auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern auszutragen. Die Bäuerinnen und Bauern zeichnen 365 Tage im Jahr dafür verantwortlich, dass wir mit Lebensmitteln bester Qualität versorgt werden. Die Bäuerinnen und Bauern sind die Grundlage dafür, dass wir dermaßen reines Wasser in Österreich haben und dass der Tourismus so gut funktioniert, wie er funktioniert. Die Natur und all das, was erhalten und geschützt wird, ist die Leistung der Bäuerinnen und Bauern.

Dass wir im Sozialversicherungsbereich eine Debatte darüber führen, ob eine Entlastung der Mindestpensionsbezieherinnen und -bezieher im landwirtschaftlichen Bereich gerechtfertigt ist oder nicht, ist beschämend, macht wütend und ist vor allem einer Sozialdemokratie nicht würdig! – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Berlakovich. – Bitte.