17.50

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. In diesem Fall ist es die Hoffnung unserer Kinder und ihrer Eltern auf eine baldige Rückkehr in den Präsenzunterricht sowie auch die Hoffnung darauf, dass die Schäden, die entstanden sind und noch entstehen werden, tatsächlich wieder repariert werden können.

Entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz und auch entgegen jeder in Österreich mit Bildungspolitik befasster Organisation hat der Herr Bundeskanzler im Alleingang die Schulen geschlossen. Er hat im Alleingang unsere Kinder wieder in das Distancelearning geschickt.

Angefangen vom Gesundheitsminister über den Herrn Bildungsminister, die Coronakommission, den Katholischen Familienverband, Kinderfreunde, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Ärztekammer, Wifo, IHS, Caritas, Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, und, und, und, alle haben gesagt: Lasst die Schulen offen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Sie haben es vor allem auch deswegen gesagt, weil erwiesenermaßen die Schulen nicht die Treiber des Infektionsgeschehens sind. Das wissen auch Sie, Herr Bundesminister. Und – bei allem Respekt, Herr Professor Taschner –, der Schaden ist angerichtet, die Bildungslücken sind da, die Bildungsrückstände sind da, und wir wissen nicht, ob das wiedergutgemacht werden kann. Motivation und Tagesstruktur unserer Kinder sind verloren gegangen, soziale Isolation hat zu massiven Schäden geführt, Zukunftsängste sind entstanden. Eine ganze Coronageneration hat sich da herauskristallisiert und ist herangewachsen.

Die Regierung hat dann mit ihren Maßnahmen auch noch einen Keil in unsere Gesellschaft getrieben, der sich jetzt ganz besonders auch im Schulbereich manifestiert: Jene Eltern, die keine andere Betreuungsmöglichkeit haben und ihre Kinder jetzt zur Betreuung in die Schule schicken, werden von jenen Eltern, die die Möglichkeit haben, zu Hause auf ihre Kinder aufzupassen, mit bösen Blicken und mit harscher Kritik gestraft.

Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie versuchen würde, diesen von ihr angesetzten Keil wieder herauszubringen, und die Regierung wäre auch gut beraten, wenn sie budgetär dafür sorgen würde, dass die Folgeschäden, die jetzt durch diesen zweiten Schullockdown, der vom ÖVP-Bundesparteiobmann im Alleingang beschlossen wurde, abgefedert werden.

In diesem Sinne darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kolleginnen betreffend „ausreichende Budgetmittel für Schulschließungs- und Lockdown-Verlierer“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die notwendigen Budgetmittel für Begleitmaßnahmen sicherzustellen, um mit diesen Maßnahmen die Folgeschäden des Schul-Lockdowns möglichst gering zu halten“

*****

Der Herr Bundeskanzler wäre im Übrigen auch gut beraten, wenn er, anstatt die dritte Welle, den dritten Lockdown anzukündigen, wie er es heute in den Medien getan hat, dafür sorgen würde, dass man den Menschen Hoffnung gibt und dass er nach außen etwas Positives ausstrahlt. (Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Hohes Haus! Unsere Kinder brauchen soziale Kontakte, sie brauchen Motivation, sie brauchen Zukunftshoffnung, sie brauchen eine Tagesstruktur, sie brauchen Mut und Zuversicht und sie haben das Recht auf Schulbesuch – das muss man ihnen geben und die Regierung muss dafür sorgen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.54

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend ausreichende Budgetmittel für Schulschließungs- und Lockdown-Verlierer

eingebracht in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 18. November 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) – UG30

Entgegen jeder wissenschaftlicher Evidenz und ohne jeglicher Begleitforschung verkündetet die Bundesregierung am 13. November 2020 die neuerliche defacto Schulschließung mit 17. November 2020. Davor wurde bereits der Präsenzunterricht in der Oberstufe mit 3. November auf „distance-learning“ umgestellt. Nach den wochenlangen Schulschließung im März, April und Mai dieses Jahres, der nächste Anschlag auf die Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrer.

Sollen, falls die Coronazahlen nicht sinken, nach den Oberstufen auch die Pflichtschulen wieder geschlossen werden? Die Opposition ist dagegen, die Bundesländer sind dagegen, die Eltern- und Familienverbände sind dagegen. Und auch das Bildungsministerium ist strikt dagegen. Das Ressort von Minister Heinz Faßmann führt für das Offenhalten der Pflichtschulen zahlreiche Argumente ins Treffen. (Salzburger Nachrichten am 10. November 2020)

Die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ) spricht sich am 10. November 2020 für bessere Präventionsmaßnahmen innerhalb der Bildungseinrichtungen statt Schulschließungen und Distance Learning aus.

IV-Präsident Georg Knill zu Schulschließungen am 11. November 2020: „Gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen – Große Belastung für Kinder, Lehrende, Eltern und Betriebe – Bildungspolitische Reparaturmaßnahmen nötig“.

Die Gesundheitskrise dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, mahnte am 11. November 2020 WKO Steiermark Vizepräsidentin und Landesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft, Gabriele Lechner. Sie lehnt einen Bildungslockdown ab.

AK-Präsidentin Anderl am 12. November zu möglichen Schulschließungen: „Kinder und Jugendliche dürfen nicht weiter die Verlierer der Corona-Einschränkungen bleiben.“

Werner Rainer vom Landesverband der Elternvereine Kärnten plädierte am 12. November 2020 dafür, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Auch die Lehrer seien aus pädagogischer Sicht für das Offenhalten, sagte Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Stefan Sandrieser.

Joris Gruber, Präsident des Landesverbands der Elternvereine an höheren und mittleren Schulen, bleibt auch am 14. November 2020 bei seiner Forderung, dass die Schulen offen bleiben sollten. "Die Kinder brauchen geregelten Unterricht und soziale Kontakte", sagt er.

Die baden-württembergische Kultusministerin Eismann (CDU), weiß es inzwischen auch besser. Bei einer erst kürzlich stattgefunden Bürgersprechstunde meinte sie: „Flächendeckende Schulschließung war ein Fehler.“

Geht es nach der Regierungs-Ampel-Kommission vom 12. November 2020, sollen Schulen trotz der hohen Corona-Zahlen weiterhin geöffnet bleiben, da es sich dabei nicht um die Treiber des Infektionsgeschehens handle.

 „Ich fürchte, dass wir dadurch eine ganze Generation zu Corona-Verlierern machen“, so Vizepräsidentin des katholischen Familienverband Österreichs (kfbö) Astrid Ebenberger am 16.11.2020 in einer Aussendung.

Auch wenn eine Covid-19-Begeleitforschung nicht sattgefunden hat - auf Grund der beharrlichen Weigerung der Bundesregierung Budgetmittel zur Verfügung zu stellen - ist es völlig klar, dass die Schulschließungen enorme Folgeschäden bei den Betroffenen, vor allem aber bei den Schülerinnen und Schülern, verursachen. Um diese zumindest abzufedern, ist eine entsprechende budgetäre Vorsorge zu treffen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die notwendigen Budgetmittel für Begleitmaßnahmen sicherzustellen, um mit diesen Maßnahmen die Folgeschäden des Schul-Lockdowns möglichst gering zu halten“

*****

Präsidentin Doris Bures: Dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.