18.38

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollegin Blimlinger hat jetzt eh schon eindrucksvoll dokumentiert, wo unter anderem die Unterschiede zwischen Freiheitlichen und Grünen liegen. Unbestritten ist, dass viel mehr Geld da ist. Das ist gut so. Niemand von den Freiheitlichen bestreitet das oder sagt, es ist jetzt schlecht, dass wesentlich mehr Geld da ist.

Die Frage ist immer nur – erstens –: Wer zahlt die Pralinen, von denen wir da sprechen? – Der Steuerzahler. Wir verstehen uns als Anwalt der Steuerzahler und gehen davon aus, dass dieses Geld auch vernünftig, zielorientiert, effizient und effektiv eingesetzt wird. Also ich teile jetzt den Optimismus oder die Einschätzung des Kollegen Taschner, dass jeder Cent sinnvoll angelegt sei, nur bedingt.

Ich frage mich, warum Sie sich seit Jahren weigern beziehungsweise warum bei der Implementierung einer echten Kosten- und Leistungsrechnung bei den Universitäten nichts weitergeht, die genau diese zielgerichtete, effiziente Ressourcenallokation ermöglichen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist hier aber gar nicht mein wesentliches Thema, denn ich bin über eine andere Entwicklung besorgt, die in den Universitäten Platz zu greifen scheint – nicht nur scheint, sondern es offensichtlich tut –, nämlich folgende: Aus Anlass der furchtbaren Terroranschläge am 2. November in Wien hat es ja verschiedenste Razzien und polizeiliche Aktionen gegeben, was gut und richtig ist. Im Rahmen dieser Razzien sind auch im universitären Umfeld Fälle bekannt geworden, zum Beispiel ein Fall in Salzburg, bei dem ein Politikwissenschaftler und Islamophobieforscher in das Visier der Behörden geraten ist. Man muss annehmen, dass auch, was die Finanzierung seines Postens betrifft, nicht alles ganz korrekt und ordentlich abgelaufen ist.

Ausgerechnet auf meiner Alma Mater, der Universitas Litterarum Carola Francisca Graecensis, gibt es einen Fall, dass ein Professor Vortragsreihen mit Hauptverdächtigen des Politischen Islams und der Muslimbruderschaft hält. Also da sind ja bei uns drei rote Linien überschritten, das hat auf Universitäten ja überhaupt nichts verloren. Aus diesem Grunde bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Budget für islamischen Fundamentalismus an den Universitäten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an den Universitäten keine budgetären Mittel (Geld, Räume, …)  für islamistisch-fundamentalistische Lehrveranstaltungen, Vorträge, etc. verwendet werden.“

*****

Herr Bundesminister, wir haben die Autonomie, das ist schon klar, aber es gibt da Mittel und Möglichkeiten, auch über das Ministerium, über die Leistungsvereinbarungen mittelfristig, aber auch kurzfristig im Rahmen des Aufsichtsrechts, das das Ministerium hat – das in diesem Fall meines Erachtens zu einer Aufsichtspflicht wird –, eine Kommission, eine Untersuchungskommission zusammenstellen, die sich dieser ernsten Sache annimmt. Ich bitte Sie darum. (Beifall bei der FPÖ.)

18.42

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger und weiterer Abgeordneter

betreffend kein Budget für islamischen Fundamentalismus an den Universitäten

eingebracht in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 18. November 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regie-rungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschla-ges für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) – UG31

Im Zuge der Razzia im Umfeld der Muslimbrüder ist auch ein an der Universität Salzburg situierter Politikwissenschafter und Islamophobie-Forscher ins Visier der Behörden geraten, berichteten mehrere Zeitungen am Freitag. Der Posten des Islam-Forschers soll teils mit Geldern aus Saudi-Arabien finanziert worden sein. (oe24.at am 13.11.2020)

Ausgerechnet die ehrwürdige Universität Graz rückt seit der Razzia unter dem Namen „Luxor“ am Montag in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Denn dort soll Professor Wolfgang Benedek gemeinsam mit dem Hauptverdächtigen der Polizeiaktion eine Vortragsreihe mit Rednern der Muslimbruderschaft organisiert haben. (unzensuriert.at am 11.11.2020)

Seit Jahren sind Aktivisten aus dem Umfeld der antisemitischen Milli-Görüs auf Wahllisten und im Bundesvorstand der ÖVP-nahen Hochschülerschaft (Aktions-gemeinschaft/AG) vertreten. Dazu finden jährlich mehrere gemeinsame Großver-anstaltungen statt. (unzensuriert.at am 24.04.2020)

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst kritisiert den für heute, Dienstag, Abend angekündigten Auftritt des Politikwissenschaftlers Farid Hafez in der Diplomatischen Akademie in Wien. „Hafez ist einer jener muslimischen Wissenschaftler, die unter dem Deckmantel der ‚Islamophobie-Forschung‘ den politischen Islam rechtfertigen und zugleich jede Kritik daran kriminalisieren wollen“, beschreibt Fürst die Intention des heutigen Vortragenden. Dass Hafez dabei mit der Geschäftsführerin des linken Anti-Rassismus-Instituts ZARA diskutiere, lasse zudem erkennen, dass Kritik an seinen Thesen nicht erwünscht sei. (fpoe.at am 12.11.2019)

Offensichtlich gibt es ein islamisches Fundamentalistenproblem an den Universitäten, das noch dazu mit Steuergeld finanziert wird.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

 „Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an den Universitäten keine budgetären Mittel (Geld, Räume, …)  für islamistisch-fundamentalistische Lehrveranstaltungen, Vorträge, etc. verwendet werden.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte.