18.55

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte aus ganz aktuellem Anlass eines kundtun: Gewaltverherrlichende Sprache, Hasskommentare oder Hasspostings haben in unserer Gesellschaft ganz einfach keinen Platz, und es ist nicht tolerierbar und es ist wurscht (Beifall bei der SPÖ) – ich möchte das an der Stelle ganz einfach sagen –, von welcher Fraktion das kommt, ob von der eigenen, ob von allen anderen. Das hat in unserem Parlament keinen Platz, in der Politik, in der Demokratie keinen Platz und in unserer Gesellschaft keinen Platz. Volle Solidarität mit allen Frauen hier und mit allen Frauen außerhalb! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich möchte jetzt zum ganz wichtigen Kapitel der Bildung und Wissenschaft kommen und finde es – so wie es Kollegin Kuntzl auch schon angesprochen hat – auch ein bisschen schade, Herr Minister, dass Sie sich so gar nicht mit der jetzigen Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen, auch nicht mit Eltern, ElementarpädagogInnen oder LehrerInnen. Ganz ehrlich, die Begriffe Distancelearning oder Homeschooling sind mittlerweile nicht mehr so positiv besetzt und konnotiert, weil sie wahnsinnige Herausforderungen mit sich bringen.

Wir haben es schon gehört, ich möchte auch Blitzlichter von mir geben, weil ich in dem Fall auch mit Eltern von Kindern gesprochen habe, die erzählt haben, wie es Kindern geht. Homeschooling, lauter Videokonferenzen sind nicht leicht zu packen – ich sage das jetzt einmal so. Es ist total schwierig, das wirklich aufzunehmen und am Nachmittag auch noch Hausübungen zu machen. Noch dazu gibt es, wie heute schon oft erwähnt wurde, die Laptops nicht, die dafür dringend notwendig wären. Am Handy zu arbeiten, das ist doch offen gesprochen bitte kein Zustand.

Es ist halt nicht so, wie Sie das sehr, sehr lapidar formuliert haben, Herr Bundesminister. Sie haben den realitätsfernen Tipp gegeben: Trennen Sie die Lern- von den Spielräumen! – Herr Minister, das ist ein schlechter Scherz! Wie soll das mit zwei Kindern gehen, wenn man sich Wohnungen vorstellt? (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Es gibt diese Trennungen nicht, das ist völlig realitätsfern! Deshalb befassen Sie sich wirklich mit der Situation, wie es Kindern, Jugendlichen und auch Studierenden geht.

Ich möchte etwas zu dem anmerken, was Kollege Marchetti vorhin gesagt hat: Es gibt Länder, die die Zahlen ohne Schulschließungen auch ganz klar runtergebracht haben. Die sind am Tisch! Irland hat innerhalb von drei Wochen eine Reduktion von 50 Prozent erreicht. Auch Deutschland ist auf einem guten Weg. Sie haben gegen das ExpertInnenwissen gehandelt und haben Schulen und Kindergärten geschlossen. Wurscht wie man es darstellt, sie sind zu, denn wenn sie das Kind hinbringen, haben viele Eltern ganz ehrlich ein unfassbar schlechtes Gewissen. Das ist auch durch die Pressekonferenzen begründet, das muss man an der Stelle auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber jetzt vor allem noch zu den Studierenden und zu deren Situation kommen. Studierendenwohnheime wären ein Kriterium, um Wohnen endlich bezahlbar zu machen, denn ohne Finanzspritze aus einer finanzkräftigen Familie sind Wohnungen für Studierende nicht mehr leistbar. Umso trauriger ist es, Herr Bundesminister, dass für Studierendenwohnungen null Euro im Budget vorgesehen sind, weder etwas für die Sanierung noch für die Neuerrichtung. Ich halte das für völlig falsch, das ist ein völlig falscher Zugang!

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass aufgrund der Covid-Krise viele Studierende natürlich frühzeitig aus ihren Wohnheimen ausziehen, weil sie sie nicht brauchen – Stichwort Distancelearning. Sie kommen aber aus den Mietverträgen nicht heraus. Gleichzeitig haben natürlich die Wohnheime ein Problem damit. Das ist eine Situation, der man sich jetzt stellen muss.

Wir tun das und bringen deshalb heute folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, finanzielle Mittel für den Neubau und die Sanierung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen zur Verfügung zu stellen und COVID-19-bedingte Unterstützungen für gemeinnützige StudierendenheimträgerInnen zu leisten.“

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Machen wir Wohnen zumindest für Studierende wieder ein Stück weit bezahlbar! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.00

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Dr.in Petra Oberrauner, Genossinnen und Genossen

betreffend Unterstützung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen

eingebracht im Zuge der Debatte zu UG 31 Wissenschaft und Forschung

in der Sitzung des Nationalrats am 18. November 2020

Gemeinnützige Studierendenwohnheime leisten einen großen Beitrag zur sozialen Durchmischung der Studierenden in Österreich, indem sie das Wohnen am Studienort zu erschwinglichen Mietkosten ermöglichen. Diese kostendeckende Mietpreisgestaltung wurde unterstützt durch die Förderung der Errichtung dieser Studierendenwohnheime und auch durch die Förderung von später notwendigen Sanierungen. Die Untergliederung 31 des Budgets sieht nunmehr keine Unterstützung für gemeinnützige Studierendenwohnheime vor. Weder wird die Errichtung dieser Einrichtungen gefördert noch deren Sanierung. Damit wird es den HeimträgerInnen enorm erschwert, ihre Tätigkeit kostendeckend fortzusetzen.

Ebenso ergeben sich Probleme aus der derzeitigen COVID-19-Situation:

Studierende, die derzeit nicht am Studienort aufhältig sein müssen, bedingt durch bloße Online-Studienangebote an den Universitäten, benötigen ihren Studierendenheimplatz nicht und versuchen naturgemäß die abgeschlossenen Mietverträge kurzfristig zu lösen. Die rechtliche Situation dieser Lösungsmöglichkeit ist derzeit ungeklärt. Ebenso entsteht durch den COVID-bedingten Mangel an typischen Studierendenbeschäftigungen (z.B. in der Gastronomie) die Notwendigkeit für viele Studierende, die Mietverträge mit den HeimträgerInnen aufgrund der finanziellen prekären Situation kurzfristig aufzukündigen. Aus diesem Grund erscheint es daher notwendig, auch COVID-19-Hilfsmittel den HeimträgerInnen von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen zukommen zu lassen.

Aus den genannten Gründen stellen daher die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, finanzielle Mittel für den Neubau und die Sanierung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen zur Verfügung zu stellen und COVID-19-bedingte Unterstützungen für gemeinnützige StudierendenheimträgerInnen zu leisten.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter.