19.14

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Thema beginnen, das viele Menschen – hier und auch draußen – im Moment wahnsinnig aufregt. Herr Bundesminister, ich weiß, Sie sind nicht zuständig, aber ich bitte Sie dringend: Rufen Sie Herrn Kurz und Herrn Anschober an – es muss sich etwas ändern! Sie können in diesem Land heute überall Waffen kaufen, aber wenn Sie den Buchhändler Ihres Vertrauens anrufen und sagen: Bitte, ich möchte kontaktlos ein Buch abholen!, ist das verboten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Buchhandel hat sich schon aufgeregt, es war kurz auf der ORF-Seite, dann ist es verschwunden – es soll darüber nicht geredet werden. Wollen Sie wirklich, dass die Leute nicht einmal mehr Bücher bekommen? Ich bitte Sie dringend: Rufen Sie den Bundeskanzler an und sagen Sie ihm, dass das schnell geändert werden muss. Es muss doch in diesem Land noch möglich sein, kontaktlos Bücher zu bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Herrn Professor Hengstschläger habe ich schon vorgestellt – damit sind wir mitten in der Wissenschaft –, über ihn habe ich schon einmal gesprochen. Das hätten Sie gemeinsam mit der Regierung vorher lesen sollen (das Buch „Die Lösungsbegabung“ von Markus Hengstschläger in die Höhe haltend), weil er nämlich über Lösungskompetenz redet. Für die Lösung unerwarteter Probleme brauchen wir – zusätzlich zum erlernten Wissen – soziale Kompetenz, kritisches Denken, Kreativität, Kommunikation, Ethik und Resilienz.

Resilienz sehe ich – sich irgendwie zurücklehnen, es wird schon gehen –, aber alles andere habe ich in letzter Zeit leider wirklich vermisst – am allermeisten bei der Frage der Schulen. Liebe Frau Kollegin Hamann: Ich habe mir heute die gestrige Sendung auf Puls 24 – Hamann versus Martina Künsberg – angeschaut, und Sie haben immer wieder dasselbe gesagt: Nein, die Schulen sind ohnehin offen. – Natürlich, man kann hineingehen, aber man soll nicht hineingehen. Es war für mich wirklich so enttäuschend, ich muss das sehr deutlich sagen. Ich habe kurz die Augen zugemacht und mir gedacht: Aha, das ist die Pressesprecherin von Kurz. Sie haben eins zu eins die Argumente der ÖVP übernommen – was ist denn aus euch geworden? Das kann ja nicht wahr sein! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen doch, dass wir die Schulen brauchen – und der Herr Bundesminister weiß es am besten. Ich zitiere ihn, weil er das vor wenigen Tagen gesagt hat: Wenn die Schüler lange weg seien, könne man auch Lernprozesse schlechter kontrollierend begleiten. Außerdem habe man im Sommersemester gesehen, dass vor allem Schüler aus bildungsfernen Familien eher verlorengingen. Man müsse darauf achten, dass die Bildungsschere nicht aufgeht. – Herr Bundesminister, wir sind uns wahrscheinlich einig: Es gibt diese Bildungsschere. Wir wissen – Sie nicken –, dass Bildung in diesem Land vererbt wird. Wir wissen, dass es die größte Ungerechtigkeit von allen ist, und Sie und alle schauen zu, wie die Bildungsschere weiter aufgeht, und die Grünen unterstützen das. Sagt zu den NEOS nie wieder neoliberal, denn das Beste, was die NEOS je gemacht haben, ist Bildung, Bildung, Bildung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie setzen es jetzt auch in Wien durch, und – das ist der wesentliche Punkt – ihr habt es vergessen. Das tut mir sehr leid. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Heiße Luft!)

Noch ein Punkt – weil das angesprochen wurde –: die TU Linz. Nein, Frau Kollegin Niss, Martina Künsberg hat die TU Linz nicht verteufelt, aber ich habe sehr genau zugehört. Die Wortmeldung war: Wir werden einmal schauen, was das wird. – Ich glaube ja, dass der Herr Bundesminister auch nicht genau gewusst hat, dass Herr Kurz dort etwas verschenkt. Niemand weiß, wie die Uni aussehen wird, niemand weiß, wie sie finanziert werden soll – wir werden schauen, was das wird. Wenn das Bildungsplanung ist, dann weiß ich es nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich wollte aber auch etwas Positives sagen: Ja, für den Bereich der Grundlagenforschung gibt es mehr Geld – Wissenschaftsbudget ja, nur das Bildungsbudget lässt leider aus.

Ich muss leider wieder zurück zum Negativen, nämlich zur Frage der Universitäten: Ich habe mit Kollegen Slager von den Jungen NEOS an der Uni gesprochen. Er hat mir viele Szenen erzählt, in denen natürlich auch die Studentinnen und Studenten verunsichert sind. Sie sagen natürlich richtigerweise: Das ist die Autonomie der Hochschulen. – Ja, das weiß ich schon, aber im Bereich der Digitalisierung funktioniert vieles nicht. Die Studentinnen und Studenten kennen sich nicht aus, was nicht offen ist und was schon. Ist die Universitätsbibliothek offen? Ist die Nationalbibliothek nicht zu? Man kennt sich nicht aus, und auch das wirft die Leute zurück. Deswegen gehe ich davon aus, dass Sie das mit den 16 ECTS jetzt ohnehin einmal vergessen. Ich glaube, dass wir wirklich andere Sorgen haben als zu schauen, ob wir noch jemanden aus der Uni rausdrängen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Nein, wir brauchen mehr Bildung im Land, wir brauchen mehr Menschen, die die Chance haben. Es ist wirklich das Gefährlichste: Ich wundere mich bei der ÖVP ja leider ohnehin nicht mehr, aber bei den Grünen wundere ich mich, dass man bei dem weiteren Aufgehen der Bildungsschere mitmacht. Sie können jetzt herauskommen und sagen: Die Schulen sind ohnehin offen. – Ich weiß, dass sie offen sind und man hineingehen kann. Ich weiß aber auch – und das war schon das Argument im Frühjahr –, dass auf die Eltern Druck ausgeübt wird. Wo war die Planung? Wo waren Sie im Frühjahr, um in andere Länder zu schauen, die vieles besser machen? In Irland hat jede Lehrerin, jeder Lehrer eine solche Maske (eine FFP2-Maske in die Höhe haltend), eine FFP2-Maske. Bei uns haben sie nichts. In Irland und Deutschland sind die Schulen offen, und die Länder haben deutlich niedrigere Zahlen. Wir sind die Schlechtesten, was die Infektionen betrifft, und dann sperren wir die Schulen zu, damit alles noch schlimmer wird. Das ist wirklich enttäuschend. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ich könnte noch lange darüber reden, aber noch einmal mein Appell: Geben Sie wenigstens den Leuten die Chance, nicht nur Waffen, sondern auch Bücher zu kaufen! Geistige Waffen brauchen wir, nicht etwas zum Schießen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Ing. Johann Weber. – Bitte, Herr Abgeordneter.