19.32

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! In aller Kürze: Es gibt mehr Budget. – Toll, das ist klasse, das begrüßen wir auch. Trotzdem darf man aber als Oppositionspartei noch Kritik anbringen, zumal es ja auch genug Probleme und Organisations- oder andere Fragen gibt, die ungelöst sind. Ob das jetzt – um Beispiele zu nennen – in der Organisationsreform ist, wo nichts angegangen wird: Ich erinnere daran,  die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik und die Geologische Bundesanstalt zusammenzulegen. Nehmen wir doch – wenn Sie mehr Geld haben, das brauchen wir auch für Reformen – vielleicht die zwei anderen staatlichen Wetterdienste, Austro Control und beim ORF, gleich mit dazu, dann wäre es eine ordentliche Reform, die man endlich angehen muss. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.) – Wozu braucht Österreich vier staatlich alimentierte Wetterdienste? Das frage ich Sie! (Abg. Gabriela Schwarz: Der ORF ist kein ...!) Da müssen wir doch etwas tun – da werden wir nicht aufhören.

Ein weiteres Beispiel: Wenn man Organisationseinheiten nicht zusammenlegt, nur um Rektorenposten aufrechtzuerhalten, wie bei der Akademie der bildenden Künste oder bei der Angewandten in Wien, dann werden wir das immer wieder zum Thema machen. Ein gutes Projekt ist nicht aufzuhalten, es ist nicht eine Frage des Ob, sondern nur, wann es kommt – unter Ihnen freilich nicht, denn Sie unterstützen keine guten Projekte. Das nehme ich zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt aber noch viele andere Themen: Studienplatzfinanzierung und so weiter. Dieses Jahr war kein so gutes Jahr im Reformwesen, aber für das nächste Jahr gibt es mehr Geld, und da sagen wir: Es darf nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Nicht jeder darf mehr kriegen, sondern man muss genau hinschauen. Man muss Geld in die Hand nehmen, auch, um dort Reformen zu machen. Auch wenn es mehr Geld gibt, muss man vielleicht dort und da hineingreifen.

Jetzt zu dem Thema, mit dem Sie sich beschäftigen – und das ist in dem Ministerium schon längere Zeit unsere Sorge –: die Exmatrikulation von Studenten, die nicht 16 ECTS-Punkte im Jahr bringen. Herr Minister, bitte, stoppen Sie das Projekt! Es ist sinnlos, es vergeudet nur Geld und bringt gar nichts.

Wir machen es an einem Beispiel fest, ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Zwangs-Exmatrikulation von Studierenden wie Sigrid Maurer und Sebastian Kurz

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es in der geplanten UG-Novelle zu keiner Verschärfung der Bestimmungen betreffend Erlöschen der Zulassung zu ordentlichen Studien kommt, da diese Maßnahme keine positiven budgetären Effekte erzielt.“

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Wir wissen, dass das in Bescheidform gehen müsste. Sie erzeugen ein Bürokratiemonster, und als gelernte Österreicher wissen wir, bei Tausenden Bescheiden gibt es Tausende Berufungen, und dann müssen sich Instanzen und Oberinstanzen damit beschäftigen.

Wir können dieses Geld für die Wissenschaft besser ausgeben. Das brauchen wir ganz sicher nicht.

Frau Sigi Maurer wäre nämlich exmatrikuliert worden, wenn es zu ihrer Zeit so etwas gegeben hätte, denn sie hat elf Jahre für einen Bachelor gebraucht, zu dem man drei Jahre braucht. Herr Bundeskanzler Kurz hat das Studium bis heute überhaupt nicht beendet, nicht einmal einen Bachelor, und studiert 15 Jahre – sage ich nur dazu.

Wir wollten das plastisch machen. Es geht auch um die Vermeidung von irgendwelchen Bürokratiemonstern, die Sie unter Umständen erzeugen. Man muss neue Pfade gehen.

Herr Bundesminister, ich habe gelesen oder ich weiß, Sie sind auch Förderpreisträger von Camillo Sitte. Nehmen Sie sich an ihm ein Beispiel, denn er hat als Architekt und Städteplaner, wie Sie ja wissen, all seine Vorschläge, wie auch die der Opposition, als Antwort darauf verstanden, das mathematische, abgezirkelte moderne Leben, in dem der Mensch förmlich zur Maschine wird, zu verhindern. Genau das wollen wir auch. Wir – und nehmen Sie sich beim Handeln daran ein Beispiel – wollen nicht, dass unsere Jugend weniger Rechte als die Jugend vor zehn und zwanzig Jahren hat, so wie Sie beide das derzeit andenken. Nein, wir wollen ihnen die gleichen Rechte geben, die wir in Anspruch genommen haben, und wollen auch nicht, dass sie zu Maschinen werden, wie es Camillo Sitte auch nicht wollte – ich hoffe, Sie auch nicht, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

19.36

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Zwangs-Exmatrikulation von Studierenden wie Sigrid Maurer und Sebastian Kurz

eingebracht in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 18. November 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) – UG31

In den bereits medial kolportierten und im Wissenschaftsausschuss bestätigten Plänen des Wissenschaftsministerium betreffend Änderungen des Universitätsgesetztes ist auch eine Verschärfung der Bestimmungen beim Erlöschen der Zulassung zu ordentlichen Studien vorgesehen.

So sollen Studierende in Zukunft eine Mindeststudienleistung von 16 ECTS pro Studienjahr erbringen müssen, sonst erlischt ihre Zulassung.

Besonders gefährdet bei den geplanten Regelungen sind Studierende, die auch einem Beruf nachgehen. Exemplarisch herausgegriffen wären das die heutige Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, und der ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Maurer studiert seit dem Jahr 2006 und schaffte es, nach 11 Jahren das Bachelorstudium der Soziologie abzuschließen. Für den Abschluss benötigt man 180 ECTS. Somit absolvierte die Studentin Maurer im Durchschnitt etwa die geforderten 16 ECTS/Jahr. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie ihr Studium genauso eingeteilt hat, dass sie jedes Jahr die zukünftig notwendigen 16 ECTS erreicht hat. Seit 2017 besucht Maurer das Masterstudium der Soziologie mit 120 ECTS. Wie viele sie davon bereits absolviert hat, ist unbekannt und somit auch, ob sie die 16 ECTS-Punkte jährlich erfüllt hat.

Sebastian Kurz begann sein Studium ein Jahr vor Maurer, nämlich 2005. Für den erfolgreichen Abschluss des Diplomstudiums Rechtswissenschaften sind 240 ECTS-Punkte notwendig. Würde der Student Kurz heuer nach 15 Jahren fertig, dann hätte er im Durchschnitt genau die notwendigen 16 ECTS jährlich absolvieren können – noch ist es möglich, bevor ihn Wissenschaftsminister Faßmann exmatrikulieren muss.

Von den beiden genannten Spitzenpolitikern abgesehen, ist die geplante Verschärfung weder sachlich noch finanziell zu rechtfertigen. Die Universitäten sollen weiterhin auch Personen, die voll im Berufsleben stehen, die Möglichkeit zu Weiterbildung im individuell möglichen Ausmaß bieten.

Wer lange studiert und wenige Lehrveranstaltungen absolviert, verursacht darüber hinaus kaum Kosten, sondern bezahl im Gegenteil zumeist Studienbeiträge, deren Betrag die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen weit übersteigen. Auch mit Hinblick auf die finanzielle Lage der Universitäten ist diese Diskriminierung daher keineswegs argumentierbar, sondern im Gegenteil sogar kontraproduktiv.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es in der geplanten UG-Novelle zu keiner Verschärfung der Bestimmungen betreffend Erlöschen der Zulassung zu ordentlichen Studien kommt, da diese Maßnahme keine positiven budgetären Effekte erzielt.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Irene Neumann-Hartberger. – Bitte, Frau Abgeordnete.