9.42

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! In den nächsten Tagen findet wieder die Kampagne 16 Tage gegen Gewalt an Frauen statt, nicht nur in Wien, sondern international, weltweit. (Die Rednerin hält eine überdimensionale Stopphand aus Karton in die Höhe, auf der auf der einen Seite „Stopp Gewalt!“ und auf der anderen Seite „Stopp Gewalt! In Wien.“ zu lesen ist.) Diese 16 Tage umfassen den Zeitraum vom 25. November – das ist der Gedenktag für alle Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind – bis 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte.

Gewalt an Frauen ist vor allem jetzt im Zusammenhang mit dieser herausfordernden Zeit in vielen Familien leider traurige Realität. Bereits in diesem Jahr gab es diesbezüglich 36 000 Anzeigen und 16 Frauenmorde, und ich sage es hier immer wieder: Jeder einzelne Fall ist einer zu viel! Vor allem wissen wir, dass im häuslichen Bereich die Zahl der Gewaltopfer sehr hoch ist und mehr als 1 000 Wegweisungen in einem Monat die Folge waren.

Frau Brandstötter, wenn Sie sagen, wir reden und reden und reden, dann möchte ich Ihnen sagen: Unsere Bundesregierung setzt auch Maßnahmen, wichtige Maßnahmen im Kampf gegen die Gewalt! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) So werden unsere Frau Bundesministerin Raab und unser Herr Innenminister Nehammer schon in der kommenden Woche einen Gewaltschutzgipfel abhalten (Zwischenruf der Abg. Brandstötter), bei dem es um höhere Investitionen in Gewaltschutzprojekte geht, Frau Brandstötter. Darüber hinaus wird auch die Zusammenarbeit mit dem Innenressort im Rahmen der Kampagne Gemeinsam sicher gegen Gewalt an Frauen intensiviert.

Seit dem Amtsantritt unserer Frau Bundesminister ist das Frauenbudget um mehr als 40 Prozent gestiegen, das Budget beträgt nun 14,6 Millionen Euro. Das ist die höchste Erhöhung seit 2010, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Insgesamt investieren wir für die Stärkung von Frauen und Mädchen über 3 Millionen Euro.

Es gab außerdem bereits eine Erweiterung der bestehenden Maßnahmen im Kampf gegen häusliche Gewalt, wie die Frau Bundesminister schon erwähnt hat: die 24-Stunden-Helpline, ein Gewaltschutzzentrum in jedem Bundesland und so weiter.

Gewalt hat viele Erscheinungsformen, und da möchte ich einen Bereich noch explizit erwähnen, nämlich das Gesetzespaket der Bundesregierung gegen Hass im Netz, von dem vor allem Frauen profitieren werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen Sexismus geleistet, denn zwei Drittel aller 18- bis 23-jährigen Frauen sind Opfer von Hass-im-Netz-Delikten. Jungen Mädchen widerfährt das sogar dreimal häufiger als Burschen.

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Gewalt betrifft alle sozialen Schichten, völlig unabhängig vom Familienstand, vom Bildungsstand, vom Alter und der religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit. Darum noch meine abschließende Bitte: Kämpfen wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg – über alle Parteigrenzen hinweg! – für mehr Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte.