10.25

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich darf zum Thema Arbeitsmarkt sprechen. Ich glaube, wir alle hier in diesem Saal sind uns darüber einig, was ein Budget in der Krise können muss. Es muss Arbeitsplätze und Unternehmen sichern, es muss vor allem kleine Einkommen sichern, es muss mit öffentlichen Investitionen den Einbruch bei privaten Investitionen ausgleichen. Dieses Budget muss unser Gesundheitssystem absichern, den Ausbau und die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung ermöglichen und letztendlich, wie gesagt, auch Arbeitsplätze sichern. – In all diesen Punkten, die für ein funktionierendes Budget in der Krise so wichtig sind, hat die Bundesregierung versagt. Sie hat deshalb versagt, weil sie Dinge gemacht hat, mit denen nicht die Ziele erreicht werden, die sie bei Pressekonferenzen angekündigt hat.

Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen: Ihre Förderungen mit der Gießkanne verschlingen sehr viel Geld. Diese Förderungen kommen aber nicht dort an, wo sie ankommen sollen. Ein Beispiel dafür ist die Lehrlingsförderung: Sie fördern Unternehmen mit Rekordumsätzen, mit Gewinnen, die Millionen an Dividenden und Boni auszahlen. Diese Betriebe, die dieses Geld gar nicht brauchen, fördern Sie mit einer Lehrlingsförderung! Sie fördern damit nicht jene jungen Menschen, die einen Lehrplatz brauchen. Die Statistik ist sehr erleuchtend. Zum Vergleich: Mit September haben um 8,9 Prozent weniger junge Menschen eine Lehre begonnen als im Vorjahr. Diese Förderung ist nicht dort angekommen, wo sie ankommen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweite Anregung: Wenn es das Ziel ist, mehr Beschäftigung zu schaffen, dann braucht es aber konkrete Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme. Arbeit suchende Menschen brauchen zugeschnittene Ausbildungen, die damit verbunden sind, dass sie nach dieser Ausbildung eine realistische Jobchance haben, und am besten gelingt das über Stiftungen. Jene Arbeitsuchenden, die sich über eine Stiftung umschulen und weiterbilden lassen, sind in dieser Ausbildung schon in den meisten Fällen mit ihrem nächsten Arbeitgeber in Verbindung. Das hat in der Vergangenheit Sinn gemacht, und das macht auch jetzt Sinn, vor allem in Anbetracht der größten Rekordarbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Anregung: Betreffend Arbeitslose der Gruppe 50 plus braucht es Förderanreize für Unternehmen und für Gemeinden. Wir müssen jetzt hier im Haus nicht immer die Aktion 20 000 diskutieren, aber genau solche Modelle braucht es: Beschäftigungsprogramme, mit welchen entsprechende Jobs für Menschen der Gruppe 50 plus geschaffen werden.

Der vierte Punkt betrifft ältere Langzeitarbeitslose: Wir haben leider Rekordzahlen bei den älteren Langzeitarbeitslosen, denen nur mehr wenige Monate und Jahre zur Pension fehlen. Wir müssen versuchen, genau diese Menschen vom Bewerbungsstress und vom Ausbildungsstress wegzubringen. Hier sollte man alternativ ein Überbrückungsmodell, wie vom Präsidenten des ÖGB Wolfgang Katzian vorgeschlagen, in Betracht ziehen, mit dem von der Langzeitarbeitslosigkeit in die Pension eine Brücke gebaut wird. Damit sparen wir Ressourcen beim AMS und die betroffenen Menschen haben auch eine Brücke in ihre Pension. (Beifall bei der SPÖ.)

Der letzte Punkt, den ich anregen möchte: Auch bei der Gewährung von staatlichen Unterstützungen und Prämien für Betriebe muss auf den Erhalt der Arbeitsplätze bestanden werden. Diesbezüglich haben wir als SPÖ eine klare Position bezogen: Wer Steuergelder erhält, muss aber auch Arbeitsplätze in Österreich erhalten.

Abschließend: Wir haben Möglichkeiten, diese Förderungen und Prämien, die jetzt in Milliardenhöhe ausgeschüttet werden, EU-rechtlich so zu gestalten, dass diese Förderungen an Vergaben an österreichische Firmen gebunden sind, an Vergaben an Firmen, bei denen österreichische Produkte gekauft werden. Dazu gibt es Modelle, die funktionieren, und auch diese Modelle sollten wir bitte bei all diesen Förderungen und Investitionen, die wir hier tätigen, nutzen.

Abschließend noch eine Anmerkung zu einem anderen Punkt, gerichtet an die beiden Klubverantwortlichen von ÖVP und Grünen: Sie haben am Dienstag um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz zur Abschaffung der Hacklerregelung, der abschlagsfreien Langzeitversichertenregelung, abgehalten. Sie haben bei dieser Pressekonferenz um 9.30 Uhr öffentlich verlautbart: Die Oppositionsparteien bekommen dazu hier rechtzeitig einen Antrag. – Bis heute ist keiner eingelangt. Das ist unfair, das ist undemokratisch! (Abg. Belakowitsch: Das ist jetzt keine Überraschung! Das ist immer so!) Wenn Sie diese Fairness haben und das, was Sie vor laufender Kamera sagen, einhalten wollen, dann übermitteln Sie uns bitte umgehend diesen Antrag! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Zopf. – Bitte.