10.31

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Da viele Menschen in Österreich arbeiten gehen und Steuern zahlen, ist Österreich ein ausgezeichneter Sozialstaat. Das hat Kollege Muchitsch gerade erwähnt. Eines aber kann ich nicht vertreten: Dass der Staat Österreich nur gemolken wird. Die SPÖ verwechselt etwas bei der Verteilungsgerechtigkeit. Ihr teilt nicht das eigene Geld – so wie der heilige Martin seinen Mantel –, nein, es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es kann nicht das Ziel sein, die soziale Hängematte noch weicher zu gestalten, als sie jetzt schon ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die zahlreichen Anträge auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent sind nicht nur der Tod für die Kurzarbeit, sondern einfach nur überzogen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Mein Recht auf ein gesundes Leben“ und „Happy Birthday, Kinderrechte“ in die Höhe.)

Ich frage mich: Wo ist da die soziale Gerechtigkeit? Ein prozentueller Anstieg des Arbeitslosengeldes stärkt die hohen Einkommen auch in der Arbeitslosigkeit wesentlich mehr als die niedrigen. Der Pauschalbetrag von 450 Euro stärkt jeden im selben Ausmaß. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die arbeitslose Friseurin kriegt genauso viel wie der arbeitslose Vorarbeiter. Das ist wiederum, liebe SPÖ, ein Beitrag zur Schließung der Einkommensschere. Gerade in schwierigen Zeiten und vor allem im Bereich der Niedrigverdiener greift diese Maßnahme so richtig. (Beifall bei der ÖVP.) Warum die Opposition das kritisiert, ist mir einfach unverständlich. (Abg. Belakowitsch: Na gut, Sie verstehen es halt nicht!) Wir helfen, wo wir helfen können, aber bitte bleiben Sie am Boden der Realität! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jeder und jede Arbeitslose ist einer oder eine zu viel. Daher stellt die Regierung – horcht gut zu, liebe SPÖ! – 1,5 Milliarden Euro für die Kurzarbeit (Zwischenruf des Abg. Schroll), 700 Millionen Euro für die Arbeitsstiftung, die zur Umschulung von Arbeitsuchenden dient, 57 Millionen Euro für Ausbildungspflichtige bis 18, 105 Millionen Euro für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Es muss immer darum gehen, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten und Arbeitslose wieder in ein Arbeitsverhältnis zu bringen.

Ich möchte heute das Budget 2021 in der Coronakrise mit einer unbekannten Bergtour vergleichen. Es gibt Berge, über die man drüber muss, sonst geht der Weg nicht weiter. Dazu muss man wissen – wer einen Berg besteigt, muss sich dessen bewusst sein –, dass der Gipfel nicht das Ende ist. Die Kunst bei der Bergtour Coronakrise ist es, mit seinen Kräften hauszuhalten. Die Bundesregierung hat sich auf diesen Coronaberg mit einem stets gut bewirtschafteten Staatsbudget vorbereitet. Wir haben eine gute Kondition, daher können wir uns es jetzt leisten, auf die Ressourcen zurückzugreifen und mit unseren Modellen den Menschen Halt und Sicherheit bei den schwierigen Passagen zu geben. Das Wichtigste bei einer unbekannten Bergtour ist immer der Glaube, dass wir es gemeinsam schaffen.

Eines möchte ich abschließend noch sagen: Jeder Einzelne in diesem Land hat nun auch die Möglichkeit, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, vor allem jetzt in der Vorweihnachtszeit. Unterstützen wir den österreichischen Handel (Abg. Belakowitsch: ...! Der ist ja zu!), die österreichische Gastronomie und die österreichischen Betriebe (Abg. Belakowitsch: Wenn die Geschäfte zugesperrt sind ...?! Da müssen Sie jetzt selber lachen, bitte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), denn nur so sichern wir unzählige Arbeitsplätze in den Betrieben, nur so kann unsere Wirtschaft in Schwung kommen (weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ein Konjunkturpaket namens Eigenverantwortung aller Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

10.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.