10.44

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen! 2021 ist, was das Arbeitsmarktbudget betrifft, ein Rekordjahr. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals mehr Geld für Beschäftigung, für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für die Sicherung von Einkommen ausgegeben wurde.

Das ist ein Rekord, der allerdings kein Grund zum Jubeln ist, weil das in Wirklichkeit nur aufzeigt, dass wir in einer schweren Arbeitsmarktkrise stecken und die Herausforderungen an die Politik für die nächsten Jahre enorm sind, um die Folgen der Covid-Krise auf die Beschäftigung, auf die Einkommen, auf den Arbeitsmarkt auch entsprechend zu bewältigen.

Die aktuellen Zahlen sind soweit bekannt: Am 16. November waren über 440 000 Menschen arbeitslos gemeldet oder in Schulungen, knapp 170 000 Menschen waren in Teilzeit, und die Tendenz ist steigend. So erfreulich es ist, dass im Rahmen des zweiten Lockdowns die Unternehmensunterstützungen an den Erhalt der Beschäftigung gebunden wurden – also ohne dass der Beschäftigtenstand gleich bleibt, gibt es keine Förderungen, Unterstützungen, Hilfen –, ist trotzdem zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit auch in den nächsten Wochen und Monaten noch steigen wird.

Es ist daher auch klar, wohin das Arbeitsmarktbudget gehen muss. Einerseits, und das passiert auch, werden weitere Mittel für die Kurzarbeit bereitgestellt, 1,5 Milliarden Euro, auch 2021, und die Bildungsmaßnahmen im Rahmen der Joboffensive, der sogenannten Coronaarbeitsstiftung werden einmal mit 461 Millionen Euro budgetiert, inklusive des Bildungsbonus von 33,6 Millionen Euro.

Weiters fließen 25 Millionen Euro für mehr AMS-Personal, und das ist auch eine ganz wesentliche Maßnahme, weil natürlich gerade die Bewältigung des Anstiegs der Zahl der Arbeitslosen auch eine Ausweitung des Förderungs- und Beratungsangebots notwendig macht und die Beschäftigten im AMS entlastet werden müssen.

Was natürlich auch entsprechend ins Gewicht fällt, ist die Dotierung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Über 4 Milliarden Euro sind für 2021 vorgesehen, das sind um über 600 Millionen Euro mehr als noch im Budgetvoranschlag 2020. Wir werden 2021 alles tun müssen, und genau dafür soll diese Joboffensive auch verwendet werden: für Arbeitsstiftungen, für Ausbildungen, für Qualifizierung, aber auch für Maßnahmen für Menschen in langer Arbeitslosigkeit, in sozialökonomischen Projekten, in Projekten, die arbeitsmarktnahe sind und wieder zum Arbeitsmarkt hinführen sollen. Genau jetzt müssen wir alles tun, um Langzeitarbeitslosigkeit bestmöglich zu verhindern und einzudämmen, wobei wir in Wirklichkeit schon in einer Phase leben, in der Langzeitarbeitslosigkeit für viele Menschen bedauerlicherweise Realität ist, weil einfach die Coronakrise über weite Strecken keine zusätzliche Beschäftigung zugelassen hat, gerade für Menschen, die schon lange von Arbeitslosigkeit betroffen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Die Joboffensive im Rahmen der Coronaschulungsmaßnahmen ist allerdings nur der eine Teil. Ausbilden, Qualifizieren, Weiterbilden funktioniert dann, wenn gleichzeitig entsprechende Investitionen getätigt werden, um auch die entsprechenden Jobs zu schaffen, und da gibt es glücklicherweise Hunderte Millionen Euro, die im Bereich des Klimaschutzes, der erneuerbaren Energie, des Ausbaus öffentlicher Verkehrsmittel ausgegeben werden, massive Investitions- und Konjunkturinstrumente, die tatsächlich zu mehr Beschäftigung führen sollen und führen werden, wobei auch eines klar sein muss: All diese Maßnahmen werden erst dann wirken, wenn wir die schwere Gesundheitskrise tatsächlich überwunden haben.

Umso wichtiger ist es auch, dass man aktuell jene Menschen unterstützt, die von Arbeitslosigkeit und von massivem Einkommensverlust betroffen sind, und wir haben das im Jahr 2020 mit der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, mit der Anhebung der Höhe der Notstandshilfe auf jene des Arbeitslosengeldes, mit dem Familienbonus, der einmalig ausgezahlt worden ist, auch mit der Senkung des Einkommensteuersatzes im untersten Bereich getan. All diese Maßnahmen haben letztlich dazu beigetragen, dass glücklicherweise – das belegt zumindest eine Studie mit einer Ersteinschätzung des Wifo, des IHS, aber auch des Inequality Instituts der WU und anderer Forschungseinrichtungen in einer ersten Analyse – zumindest das Ansteigen der Armutsgefährdung und eine wachsende Ungleichverteilung bei den Einkommen verhindert werden konnte.

Das wird allerdings nicht reichen. Wir werden auch 2021 noch mehr tun müssen, noch weitere Maßnahmen setzen müssen, um Armut und Armutsgefährdung zu verhindern. Die 1 000 Euro Ausgleichszulagenrichtsatz, die kommen werden und die auch Auswirkungen auf die höhere Mindestsicherung haben, sind da ein Schritt, ebenso der Frühstarterbonus, der mittelfristig die Einkommen von Menschen mit niedrigen und mittleren Pensionen, vor allem auch von Frauen, aber eben auch von vielen Männern, stärken wird.

Das vorliegende Arbeitsmarktbudget ist in dem Sinn ein wichtiger Beitrag, um Menschen Perspektiven zu geben. Es wird aber mit Sicherheit nicht der letzte Beitrag gewesen sein, es wird noch mehr dazu brauchen. Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.