11.49

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir befinden uns in der größten Krise, die der österreichische Arbeitsmarkt jemals erlebt hat, und zum Glück – und vielleicht auch leider Gottes – können wir aus Erfahrung auf Methoden und Maßnahmen aus der Vergangenheit zurückgreifen. Eine dieser Maßnahmen – es wurde schon oft angesprochen – ist die Kurzarbeit, die sich auch heuer wieder als hilfreiche Maßnahme erwiesen hat.

Wir haben sie natürlich in einem Umfang einsetzen müssen, wie er eigentlich nie geplant war. Kurzarbeit war ein Instrument, das wir vorwiegend in der Industrie gekannt haben, welches jetzt auf weite Bereiche der Wirtschaft ausgedehnt wurde. Man merkt natürlich auch, es passt vielleicht nicht immer alles ganz zusammen, hat aber, glaube ich, im Großen und Ganzen gut geholfen.

Ich glaube, es ist auch wichtig – das habe ich selbst erleben dürfen, denn ich bin wahrscheinlich der Abgeordnete mit der meisten Erfahrung mit Kurzarbeit –, diese Zeit zu nutzen. Kurzarbeit mit Qualifikation ist ein wesentliches Asset dafür, dass man diese Krise dann auch dafür nutzt, sich vorzubereiten, um dann beim Start sozusagen besser aus den Startblöcken rauszukommen. Darum ist es auch gut, dass es in der nächsten Phase diese Möglichkeit geben wird.

Ja, es wird viele Mittel für eine Stiftung geben. Ich komme aus einer Region, in der wir industrieerfahren sind. Frau Ministerin, wir haben seit 20 Jahren unsere eigene Stiftung. Wir finanzieren diese solidarisch gemeinsam, damit die Kolleginnen und Kollegen, die eine Umschulung brauchen oder möchten, auch die Möglichkeit haben. Meine Erfahrung bei solchen Themen ist: Es reicht nicht, dass man nur das Geld nimmt und sagt, da habt ihr, sondern es braucht wirklich Unterstützung, und das ist verdammt viel Arbeit. Genau darum geht es. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben nach der großen Wirtschaftskrise erleben müssen, als wir gut durch diese Wirtschaftskrise gekommen sind, als diese Mittel auch gegriffen haben, dass wir eine Sockelarbeitslosigkeit gehabt haben, die deutlich höher war als davor. Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, um dagegen anzukämpfen. Das ist ein mühsamer Kampf, darum ist es gerade so wichtig, dass man diesen Kampf aktiv führt.

Sie haben gesagt, Sie haben jetzt 500 Menschen mehr im AMS. Frau Ministerin, es sind 350 mehr, denn es sind nur ein paar nicht abgebaut worden. Wir haben aber deutlich mehr Menschen, die jetzt in der Arbeitslosigkeit sind, wir haben deutlich mehr Unternehmen, die Kurzarbeit beanspruchen, und wir wollen jetzt auch noch diese Menschen mit Stiftungsmodellen besser betreuen. Das wird sich am Ende des Tages mit den vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten nicht ausgehen.

Natürlich ist es auch ein schönes Bild, zu sagen: überbetriebliche Lehrausbildung – wir wollen hier flexibler werden, die Verträge machen wir jetzt nur mehr für ein Jahr. Frau Ministerin, es ist aus Ihrer Sicht natürlich gut, dass Sie steuern können und sagen können: Ich habe weniger Bedarf!, aber ganz ehrlich: Qualifiziertes Trainingspersonal gibt es nicht in einem Kasten, den ich aufmache, und ich sage: Jetzt kommst du heraus, bildest mir ein Jahr lang Menschen aus, und wenn ich dich nicht mehr brauche, stelle ich dich in den Kasten zurück! Da braucht es Sicherheit, Planbarkeit, damit qualifizierte Ausbildung stattfinden kann, da braucht es längerfristige Modelle, und die sind gefordert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir haben gesagt, wir lassen in dieser Krise keinen zurück, darum darf ich hier auch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen inklusive KrankengeldbezieherInnen, ein „COVID-19-Ausgleich“ in Form eines 30-%igen Zuschlages zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe inklusive der Familienzuschläge) rückwirkend mit 1. April 2020 gewährt wird.“

*****

Lassen wir in dieser Krise niemanden zurück. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.52

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch, Genossinnen und Genossen

betreffend Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Die größte Gesundheitskrise unserer Zeit fordert enormen Tribut. Nicht nur die gesundheitlichen Auswirkungen, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen, sind explodiert.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt sind dramatisch. Die Arbeitslosenzahlen explodieren derzeit wie auch schon im Frühjahr. Die Corona-Arbeitslosigkeit, also der krisenbedingte Abstand zum Vorjahr, beträgt 79.000 Personen. Derzeit sind 437.421 Personen ohne Job. In Kurzarbeit sind 132.984 Menschen. Bis Jahresende wird die Arbeitslosigkeit wohl auf über 500.000 steigen.

Die Regierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die Arbeitslosigkeit im Land steigt und steigt und immer mehr Menschen in existenzbedrohende Situationen schlittern.

Die Aussage von Bundeskanzler Kurz: „Koste es was es wolle!“ darf nicht zur hohlen Phrase verkommen, sondern muss mit Leben erfüllt werden.

Arbeitslose Menschen und ihre Familien brauchen jetzt eine bessere finanzielle Absicherung, weil es in Zeiten wie diesen nahezu unmöglich ist, wieder Arbeit zu finden. Umso wichtiger sind jetzt rasche Hilfen, welche die wirtschaftlichen bzw. sozialen Bedrohungen durch Corona für die ArbeitnehmerInnen abfedern.

Es ist notwendig, zu allen Leistungen der Arbeitslosenversicherung, also Arbeitslosengeld, Notstandshilfe inklusive der Familienzuschläge, einen Zuschlag in der Höhe von 30 Prozent auszuzahlen. Damit ist eine Nettoersatzrate in der Höhe von 70 Prozent des bisherigen Einkommens gesichert.

Es braucht einfach eine bessere finanzielle Absicherung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen, unbürokratisch und ohne das AMS (Arbeitsmarktservice) noch mehr zu belasten, als es jetzt schon ist. Daher soll dieser Zuschlag automatisch (ohne Antrag) über die Finanzämter abgewickelt werden.

Dieser Zuschlag ist auch für die Zeit nach Corona notwendig, denn auch nach der COVID-Krise wird die Arbeitslosigkeit hoch bleiben – es braucht ausreichend Binnennachfrage, damit insbesondere die kleinen Unternehmen, der Wirt ums Eck, der Friseur etc. wieder Nachfrage haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen inklusive KrankengeldbezieherInnen, ein „COVID-19-Ausgleich“ in Form eines 30-%igen Zuschlages zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe inklusive der Familienzuschläge) rückwirkend mit 1. April 2020 gewährt wird.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte.