12.03

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Frau Minister! Ich weiß ja nicht, ob ich mich vielleicht bei Ihrer Rede verhört habe, aber ich habe eben noch einmal nachgeschaut: Wenn ich Sie richtig interpretiere, haben Sie gesagt, Sie wenden 39 Milliarden Euro für Beschäftigung auf – in der UG 20 finde ich 12 Milliarden Euro. Es kann natürlich Parallelen zwischen Ihnen und dem Herrn Finanzminister geben, der mit den Nullen ein bissel Probleme hat, dass Sie auch mit den Zahlen ein bissel Probleme haben. Insofern würde ich mir da eine Klarstellung wünschen, 12 Milliarden für Beschäftigung ist nämlich auch die Zahl, die im Budget steht, und das wäre offensichtlich ein bissel weniger als die 39 Milliarden, von denen Sie gesprochen haben.

Es sind aber ganz andere Punkte, die ich beleuchten möchte, und zwar betrifft der erste Punkt die Lehrlinge. Wenn wir den Durchschnitt im Zehnjahresvergleich betrachten, dann hat sich der von 131 000 Lehrlingen auf 109 000 minimiert, und ich glaube, dass die Zahl weiter nach unten gehen wird. Das ist schon auch immer wieder ein Thema: Wenn man ausgebildete Fachkräfte benötigt, dann muss man auch andere Maßstäbe setzen, dann muss man endlich auch einmal dieses Bildungsthema angehen, für Lehrberufe, für Fachkräfte. Ich glaube auch, dass es wichtig ist – Sie werden meine Ansätze noch nicht kennen, aber viele ÖVPler kennen sie –, dass die Mittlere Reife dringend einmal angegangen werden sollte. Denn es ist nicht zumutbar oder faktisch nicht durchführbar, dass 14-Jährige heutzutage selbst die Entscheidung treffen, ob sie in eine Lehre gehen. Die meisten Eltern wollen nämlich naturgemäß, dass sie etwas anderes machen, und zwar eine Matura, eine höherbildende Schule. Ich glaube, dass die Mittlere Reife und die Entscheidungsfähigkeit von jungen Menschen auch jenen übergeben werden muss, die diese Entscheidung treffen müssen, nämlich den an Lehrberufen Interessierten selbst. Den Zyklus von neun Pflichtschuljahren auf zwölf Pflichtschuljahre zu ändern, würde langfristig auch dem Fachkräftemangel entgegensteuern.

Der dynamische Markt wird auch besonders gebeutelt, wenn es um die Lehrlinge geht, da braucht es andere Systeme. Da braucht es natürlich auch Verlässlichkeit, Flexibilität, Leistungsgerechtigkeit und die Ausbildung – Skills, Skills, Skills. Das müssen Sie auch entsprechend angehen.

Der zweite Punkt ist, dass Sie im Regierungsprogramm – und ich glaube, das Regierungsprogramm kennen Sie – festgelegt haben, den Faktor Arbeit zu entlasten. Ich glaube, dass es gerade der Schlüssel ist, den Faktor Arbeit zu entlasten, damit wir mehr Beschäftigung lukrieren. Ich brauche nur den Bereich Tourismus zu betrachten: Der Wintertourismus wird sich spektakulär abspielen, nämlich negativ spektakulär.

Wir haben in der Regel im Tourismus an die 240 000 Beschäftigte, nur wird dieses Jahr die Zahl der Arbeitslosen unter ihnen in diesem Bereich dramatisch steigen und die Beschäftigungszahl im Tourismus dramatisch sinken. Ich glaube, den Faktor Arbeit zu entlasten ist die oberste Maxime, nur findet man in Ihrem Budget nichts darin, und das ist eigentlich das Bestürzende daran. Selbst Experte Johannes Kopf sagt, dass Kurzarbeit keine Dauerlösung sein kann, sondern kurzfristig hilft, um gewisse Krisen zu überstehen – nur dauert diese Krise schon über sieben, acht Monate, und sie wird noch viel, viel länger bestehen, nämlich bis mindestens ins Frühjahr hinein. Ich glaube daher, das Einzige, was man als Schüssel oder als Schraubenzieher betrachten und in die Hand nehmen kann, heißt: Faktor Arbeit entlasten. Die Mitarbeiter müssen mehr verdienen und weniger kosten. Mehr Netto, weniger Brutto, das ist der Schlüssel für Beschäftigung und der Schlüssel für Konsum, nur finde ich im Budget nichts dafür.

Lassen Sie mich noch zu guter Letzt sagen: Gerade in der jetzigen Zeit fehlt ein Programm für das Homeoffice. Wo ist es? Nun brauche ich de facto auch eine klare Regelung. Sie haben sie bis März 2021 angekündigt – da ist hoffentlich die Krise am Abklingen –, aber sie liegt jetzt noch nicht vor. Warum nicht? Ich frage mich: Wo ist da die Schwierigkeit? Das scheint keine Raketenwissenschaft zu sein. Es scheint wirklich keine Raketenwissenschaft zu sein, sich auch mit den Sozialpartnern zusammenzusetzen und diesbezüglich an einer Lösung zu arbeiten. Es geht ja um die Eltern, es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Wichtigste ist, dass die, auch wenn sie zu Hause sind, eine klare Regelung haben, die nach Verlässlichkeit ruft.

Kollege Prinz hat ja gesagt, die Opposition schreit nur, aber bringt keine Lösung. – Herr Kollege Prinz, ist die Mittlere Reife kein Vorschlag? Ist die Homeofficeregelung kein Vorschlag? Ist den Faktor Arbeit zu entlasten kein Vorschlag? – Wir bringen laufend Vorschläge, aber ihr lehnt sie ab, wie eben beim Wirtschaftspaket, das wir vorgeschlagen haben, das nämlich für die nächsten fünf Monate ganz essenziell ist, da geht es wirklich um alles, da geht es nicht nur um ein paar Hoteliers und ein paar Wirte. Da geht es, wie gestern auch Frau Minister Köstinger gesagt hat, um einen Tischler, um einen Installateur und um alles. Warum lehnen Sie das alles ab, Kollege Prinz? Das sind Vorschläge der Opposition. Sie sind aus eurer Sicht heraus nicht einmal unvernünftig, aber stante pede muss man dagegen sein, weil man parteipolitische Interessen hat – und nicht, weil es um das Wohl dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer geht.

Ihr glaubt, am 30. November ist das mit dem Lockdown vorbei und dann wird sich das schon irgendwie regeln – dann machen wir vielleicht irgendetwas Erratisches noch einmal mit irgendeinem Umsatzersatz, aber damit ist es nicht getan. Diese Krise am Arbeitsmarkt und am unternehmerischen Markt dauert viel, viel länger, als ihr euch vorstellen könnt, und ihr habt keine Maßnahmen auf den Tisch gelegt. Das beste Beispiel ist die Homeofficeregelung, die frühestens im März kommt. (Beifall bei den NEOS.)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Christian Hafenecker zu Wort gemeldet. – Bitte.