12.16

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher zu Hause! Ich bin in einer Tageszeitung auf einen erhellenden Artikel gestoßen. Da steht – ich zitiere –: „Wegen des Lockdowns verschlechtert sich die Lage am Arbeitsmarkt jetzt wieder dramatisch: Österreichweit sind rund 613 600 Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit, und die Zahlen steigen weiter. Die Politik appelliert an Betroffene durchzuhalten – wenn 2021 der Aufschwung kommt, werden sie wieder gebraucht.“

Das ist ein Armutszeugnis. Wir erleben die größte Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik. Bis Weihnachten werden wahrscheinlich 500 000 Menschen arbeitslos sein – ein schlimmes Schicksal für jeden einzelnen Betroffenen, die Lebenspartner, die Familie und die Kinder. Diese Regierung hat für diese Menschen Durchhalteparolen und Heilsversprechen übrig: Weihnachten, wie es früher einmal war. Da kann ich nur sagen: wohl eher nicht. Sorgen, finanzielle Engpässe, Angst vor der Zukunft und ein bisschen notwendige Kraft, um den Kindern ein Weihnachten in relativer Normalität zu bieten, das steht uns wohl eher bevor.

Das Budget ist jedenfalls keine Antwort auf die Krise, dafür fehlt es an Perspektive und an finanzieller Durchschlagskraft. Es lässt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die täglich wachsende Zahl der unschuldig arbeitslos Gewordenen im Stich. So sind Sonderhilfen durch die Coronaarbeitsstiftung auf die nächsten zwei Jahre begrenzt, danach soll beim AMS wieder rapide gespart werden, obgleich die massive Arbeitslosigkeit bis dahin niemals abgebaut sein kann.

Außerdem bedeuten die Budgetzahlen nichts anderes, als dass die Regierung trotz der gewaltigen Arbeitsmarktkrise in Relation zur Zahl der Arbeitslosen jetzt weniger Geld für die Arbeitsmarktförderung einsetzen will als in der Hochkonjunktur. Es fehlen die Mittel, um die Einkommensverluste der unverschuldet in Arbeitslosigkeit Geratenen abzufedern.

Herr Pöttinger, ich möchte Ihnen etwas zum Thema „Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze!“ sagen. Die Wirtschaft schafft schon Arbeitsplätze, aber ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es keine Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Ohne das Einkommen dieser Menschen, das sie für die Produkte, die Sie produzieren, ausgeben, wird es auch zukünftig keine Wirtschaft geben.

Ich möchte sagen: Der Regierung mangelt es wirklich an Perspektive. Sie drängen in der Krise die Frauen aus dem Arbeitsmarkt und haben für die Ausbauziele der Kinderbetreuung nichts übrig. Die Sonderbetreuungszeiten werden jetzt mit Zustimmung der Arbeitgeber abgegolten, und mitten in der Krise erdreisten Sie sich, den Menschen, die über 45 Jahre hart für die Gesellschaft gearbeitet haben, still und heimlich die Pensionen zu rauben. Das Budget dieser Regierung ist ein beispielloses Monument der Inkompetenz und der mangelnden Empathie der Menschen, Entschuldigung, den Menschen gegenüber – ich bin echt aufgeregt, weil ich zornig über diese Art bin –, die auch wegen der Fehler der Regierung in Not geraten sind. Ich bin gespannt, wie und vor allem wer den Menschen, die mit ihren Steuern den Haushalt finanzieren, diese Folgen Ihrer Entscheidungen erklären wird. Marketing wird dafür nicht reichen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Alexandra Tanda. – Bitte.