12.28

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es ist gut und richtig, dass wir heute so ausführlich über diesen Themenkomplex samt allen Herausforderungen für Familien und natürlich auch für die betroffenen Kinder sprechen.

Doch so, wie Gewalt nicht nur besonders Frauen betrifft, sondern grundsätzlich vulnerable Gruppen, die sehr oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und mit Hatespeech und Hatecrime kämpfen müssen, besteht Familie ja nicht immer nur aus einem zeugungsfähigen Mann und einer zeugungsfähigen Frau. Familie ist bekanntlich dort, wo Liebe herrscht, Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und füreinander sorgen, und Familie ist auch dort, wo Kinder und Jugendliche Akzeptanz erfahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Familien sind – die Kollegin hat es gesagt – tatsächlich nicht mit Hochglanzpublikationen vergleichbar. Sie sind aber auf jeden Fall vielfältiger, als so mancher hier im Raum wahrscheinlich wahrhaben möchte. Patchworkfamilien, AlleinerzieherInnen oder auch Regenbogenfamilien sind, wie wir wissen, Realität – die Politik hinkt da immer hinterher.

In den letzten Jahren gab es da zwar viele Fortschritte, jedoch wurden diese nicht von der Politik gesetzt, sondern größtenteils von den Betroffenen erkämpft oder durch Gerichtsurteile erzwungen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sei es zum Beispiel die Öffnung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung 2015, die Möglichkeit der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare 2016 oder dass solche Paare in allen Bundesländern in Österreich eben auch Pflegeeltern werden dürfen. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Niederösterreich ließ sich damit gar bis 2017 Zeit.

Stichwort Kinderrechte: Alle Studien kommen zum Schluss, dass es Kindern nicht schlechter geht (Abg. Belakowitsch: Haben Sie zum Budget auch was zu sagen? – Ruf und Gegenruf der Abgeordneten Stögmüller und Belakowitsch), wenn sie in anderen als den Mehrheitsfamilienformen nicht nur zur Welt kommen, sondern auch aufwachsen. Sie brauchen, das ist ganz wichtig, Bezugspersonen und eine gute Einbettung. So geht es auch immer darum, dass die Rechte aller Familienformen, in dem Fall eben auch von Regenbogenfamilien, von der Politik zu gewährleisten sind, damit die Kinder nicht von der Stigmatisierung der Eltern selbst berührt werden.

Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, da gibt es noch einige Hausaufgaben zu erledigen. So wurde zum Beispiel im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch schlicht vergessen, auch lesbische Ehepaare zu erwähnen. Nach wie vor ist dort nur von der eingetragenen Partnerin die Rede. Das hat zur Folge – und ich kenne sehr viele Frauen und Paare, die davon betroffen sind –, dass absurderweise diese Ehefrauen für ihr Kind erst eine langwierige Elternschaftsanerkennung durchlaufen müssen und auch die Obsorge erst extra beantragt werden muss.

Das müssen wir ändern! Das tut niemandem weh, außer eben den betroffenen Kindern, die spüren, dass ihre Eltern hier in Österreich im Jahr 2020 weiterhin schikaniert werden. In diesem Sinne und auch angesichts des morgigen Tages der Kinderrechte: Es ist Zeit, diese Schikanen gänzlich zu beenden und für alle Familien in Österreich Rechtssicherheit zu schaffen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sind Sie wieder in Opposition?)

12.32

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Petra Wimmer zu Wort gemeldet. – Bitte.