12.32

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Ministerin! Wie geht es den Familien in Österreich? – Sie haben große Sorgen und stehen seit Beginn der Coronakrise jeden Tag vor neuen Herausforderungen und enormen Belastungen. Eine sehr aktuelle Imas-Studie sagt, dass 34 Prozent der Familien eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation befürchten, 31 Prozent sorgen sich, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und den geforderten Aufgaben der Schule nicht bewältigen zu können – und das sind nur zwei Zahlen, die belegen, mit welch großen Belastungen Familien seit April umgehen müssen. Verstärkt wird diese Belastung jetzt noch einmal besonders durch den aktuellen Lockdown.

Eine Folge dieser kontinuierlichen Belastung zeigt sich auch in einem vermehrten Zulauf in den Familienberatungsstellen. Es ist daher sehr enttäuschend für die Familienberatungsstellen, dass die Budgetmittel wieder nicht erhöht werden und sie mit gleicher finanzieller Ausstattung ein Mehr an Beratungen für die psychosoziale Gesundheit unserer Familien werden leisten müssen.

Noch eine Anmerkung zur Sonderbetreuungszeit: Sehr geehrte Frau Minister, Sie haben in Ihrer Rede angesprochen, dass es möglich ist, Sonderbetreuungszeit in Anspruch zu nehmen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen – und das ist gut so. Sie haben auch gesagt, dass das den Arbeitgebern zu 100 Prozent abgegolten wird – und auch das ist gut und wichtig, damit die Arbeitgeber eine Motivation haben, diese Einigung einzugehen –, aber leider steht dieser Anspruch so nicht im Gesetz. Werden Sie das noch ändern, um auch da Rechtssicherheit zu gewährleisten? (Beifall bei der SPÖ.)

Enttäuschend ist das Budget leider auch im Bereich der Kinderbetreuung. Es sind keine Weichenstellungen für den wichtigen Bereich der Kinderbetreuung zu finden. Die im Regierungsprogramm angekündigte wesentliche Erhöhung des Zweckzuschusses an die Länder im Rahmen der 15a-Vereinbarung findet sich im Budget nicht wieder. Damit fehlt die finanzielle Vorkehrung für den qualitativen und quantitativen Ausbau der so notwendigen Kinderbetreuung.

Sehr geehrte Frau Ministerin, dass Sie in Ihren Wirkungszielen sogar von einer sinkenden Betreuungsquote in den Kinderbetreuungseinrichtungen ausgehen, ist völlig unverständlich. Diesen Rückgang begründen Sie mit der Annahme, dass es einen Rückgang der Erwerbstätigkeit der Eltern durch die Coronakrise gibt. Das halte ich für sehr zynisch und das völlig falsche Signal. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit verringern sich die Erwerbschancen für Eltern, vor allem für Frauen, und es verringern sich Bildungschancen für Kinder – und gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit braucht es die Sicherheit einer guten und zuverlässigen flächendeckenden Kinderbetreuung, um eine Arbeitsstelle annehmen zu können. Neben all diesen Notwendigkeiten als Grundvoraussetzung für eine Berufstätigkeit der Eltern sind die Kinderbetreuungseinrichtungen wichtige Bildungseinrichtungen: Sie legen den Grundstein für die Entwicklung unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Das haben auch die Sozialpartner erkannt: ÖGB, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und die Bundesbäuerinnen haben ein gemeinsames Papier erarbeitet, um einen gemeinsamen Grundstein für die Kinderbetreuung zu legen. Dieser Schulterschluss ist ein wichtiger Schritt. Alle haben sich darauf geeinigt, dass sie den besten Kindergarten immer und überall und für alle Kinder wollen. Wir unterstützen diesen gemeinsamen Weg, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vereinbarkeitsmilliarde für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, die Bundesministerin für Frauen und Integration sowie die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, wird aufgefordert eine ,Vereinbarkeitsmilliarde‘ für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen sowie ein konkretes Finanzierungsmodell in die Wege zu leiten.“

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Sehr geehrte Damen und Herren, unterstützen wir unsere Familien bestmöglich! Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit ist ein wichtiger Grundstein gelegt! (Beifall bei der SPÖ.)

12.36

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Gabriele Heinisch-Hosek,

Genossinnen und Genossen

betreffend Vereinbarkeitsmilliarde für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen

Eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) in der 62. Sitzung des Nationalrates am 19. November 2020 – UG 25 Familie und Jugend

Die Corona-Krise hat erneut die große Bedeutung der Kinderbetreuung und Elementarbildung für Gesellschaft und Wirtschaft gezeigt. Vor allem Frauen stehen unter besonders hohem Druck. Die unbezahlte Haus- und Sorgearbeit – vor allem für Kinderbetreuung – nimmt zu, während das Einkommen sinkt. Demzufolge sind erwerbstätige Mütter von der Corona-Krise doppelt betroffen und werden durch die Unvereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sukzessive aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Die Sozialpartnerinnen und die Industriellenvereinigung haben daher ein gemeinsames Forderungspapier zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickelt – zentrale Forderung: ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag. Nach wie vor wird auch die Kinderbetreuung in allen Bundesländern anders geregelt. Gerade bei der Elementarpädagogik im Kindergarten braucht es neben dem Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz dringend auch ein bundeseinheitliches Rahmengesetz, um einheitliche und hohe Mindeststandards zu gewährleisten. Die Leidtragenden der mangelnden Kinderbetreuung sind meist Frauen. Sie sind allerdings besser gebildet als jemals zuvor und unverzichtbar für den Arbeitsmarkt. Um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, braucht es daher flächendeckende, leistbare und qualitätsvolle Kinderbetreuungsangebote in ganz Österreich. Nur so können Frauen nach der Karenz schneller an den Arbeitsplatz zurückkommen, was sich auf ihre Erwerbskarrieren, ihr Einkommen und ihre Pension positiv auswirkt. 

EU-Staaten investieren im Durchschnitt 1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Kindergärten –Österreich hat hier massiven Nachholbedarf. Damit Österreich nicht noch weiter zurückfällt, wird eine rasche Aufstockung der finanziellen Mittel und ein konkretes Finanzierungsmodell gefordert. Auch die Wirtschaft würde massiv profitieren, denn Investitionen in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein Beschäftigungs- und Konjunkturmotor. Zudem stärken sie den ländlichen Raum, denn neben der Verfügbarkeit von attraktiven Arbeitsplätzen, insbesondere für gut gebildete Frauen, ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiger Faktor, um Abwanderung entgegenzuwirken.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, die Bundesministerin für Frauen und Integration sowie die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, wird aufgefordert eine „Vereinbarkeitsmilliarde“ für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen sowie ein konkretes Finanzierungsmodell in die Wege zu leiten.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte.