12.37

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf das wieder hier platzieren. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Kinder haben Rechte!“ auf das Rednerpult.) Morgen feiern wir den Tag der Kinderrechte, das ist schon erwähnt worden. Aber warum tun wir das? – Am 20. November 1998 wurde die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von den Vereinten Nationen verabschiedet und in den meisten Staaten – bis auf die USA – ratifiziert. Trotzdem sind nach wie vor zahlreiche Kinder von Armut betroffen, von Gewalt betroffen oder haben keinen oder nur einen schlechten Zugang zu Bildung, aber auch zu Gesundheits- und medizinischer Versorgung. Auch in Österreich sind Kinder davon betroffen. Wir dürfen da nicht einfach zusehen, sondern müssen noch rigoroser auf nationaler sowie auf internationaler Ebene für Kinderrechte eintreten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Letztes Jahr haben wir alle gemeinsam den 30. Geburtstag der Kinderrechtskonvention, die in Österreich teilweise auch im Verfassungsrang steht, groß gefeiert, aber wir müssen auch weiterhin auf diese Rechte aufpassen – sie sind ein wichtiger Schatz! Immer wieder geraten sie in den Hintergrund, geraten in Vergessenheit, werden nicht zu 100 Prozent umgesetzt oder auch beachtet. Expertinnen und Experten haben immer wieder auch genau darauf hingewiesen, dass gerade in der Coronapandemie die Rechte der Kinder trotz der Maßnahmen eben nicht missachtet werden dürfen, weiter gewahrt bleiben müssen. Die Interessen der Kinder dürfen in so einer Ausnahmesituation einfach nicht vergessen werden, das ist ganz wichtig.

In zahlreichen Pressekonferenzen der Bundesregierung hat man das aber leider nicht wirklich wahrgenommen. Das Wohl der Kinder beziehungsweise auch die Rücksichtnahme auf die Rechte der Kinder war selten bis eigentlich nie ein Thema, und auch die UNO kritisierte Österreich heuer wieder. Alle fünf Jahre gibt es einen Report, und in diesen Concluding Observations, wie das so schön heißt, gibt es zig Punkte, bei denen die österreichische Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zu setzen, um die Kinderrechte besser einzuhalten, weil sie einfach nicht zu 100 Prozent umgesetzt sind – das muss man so festhalten.

Was haben wir bei den Budgetverhandlungen aber ernüchtert festgestellt? – Es kommt ganz wenig bis eigentlich gar nichts. Es wird evaluiert, es wird abgewartet, und das ist gerade in dieser Krise einfach zu spät und zu wenig. Rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte wird von diversen Organisationen auf dieses Thema aufmerksam gemacht – heute, morgen und auch darüber hinaus.

Es liegt auch an uns, an den Abgeordneten des Nationalrates, aber auch an der zweiten Kammer, dem Bundesrat, an den Landtagen, et cetera, dieses Thema mitaufzunehmen. Es liegt auch an der Bundesregierung, dieses Thema noch stärker ins Bewusstsein zu rufen und darauf aufmerksam zu machen, dass es Kinderrechte gibt, dass es sie einzuhalten gilt und wir alle dafür verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Wir dürfen nicht vergessen: Kinder haben Rechte! (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel zeigend) – da steht es noch einmal ganz groß –, und wir müssen diese Kinderrechte endlich stärker in den Fokus rücken.

Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag  

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Kinder haben Rechte! Kinderrechte in den Fokus rücken.“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Alle Bundesministerinnen und Bundesminister werden aufgefordert,

 - Kinderrechte künftig noch mehr in den Fokus ihrer Arbeit zu rücken und zu berücksichtigen,

 - gewissenhaft die Empfehlungen des UN-Kinderrechte-Ausschusses zu studieren und in ihrem Ressort rasch an der Umsetzung zu arbeiten,

 - sowie zusätzlich ein deutliches Zeichen der Sichtbarmachung und Wertschätzung der Kinderrechte zu setzen und jährlich am 20. November, dem internationalen Tag der Kinderrechte, alle Ministerien mit einer Kinderrechte-Fahne zu beflaggen.“

*****

Ich bitte wirklich um ganz breite Zustimmung, damit wir den morgigen Tag der Kinderrechte als Freudentag feiern können und nicht als Mahnmal, dass wir Kinderrechte vergessen, dass sie in den Hintergrund gerückt werden. (Abgeordnete der SPÖ halten verschiedenfarbige Tafeln mit Aufschriften wie „Happy Birthday, Kinderrechte!“, „Kinder haben Rechte!“, „Mein Recht auf Schutz bei Krieg & Flucht“, „Mein Recht auf Mitbestimmung“, „Mein Recht auf Bildung“, „Mein Recht auf Freizeit“, „Mein Recht auf Unterstützung“, „Mein Recht auf ein gesundes Leben“, „Mein Recht auf eine intakte Umwelt“, „Mein Recht auf Schutz vor Gewalt“, „Mein Recht auf eine Familie“ in die Höhe.)

Deshalb: Bitte, bitte, bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, breite Zustimmung! – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

12.41

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc,

Genossinnen und Genossen

betreffend Kinder haben Rechte! Kinderrechte in den Fokus rücken.

Eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) in der 62. Sitzung des Nationalrates am 19. November 2020 – UG 25 Familie und Jugend

Jedes Jahr am 20. November wird der internationale Tag der Kinderrechte gefeiert. Aber warum eigentlich? Am 20. November 1989 wurde die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von den Vereinten Nationen verabschiedet und weltweit von den meisten Staaten ratifiziert. Trotzdem leben noch immer zahlreiche Kinder unter anderem in Armut, sind von Gewalt betroffen oder haben keinen oder nur schlechten Zugang zu Bildung und/oder medizinischer Versorgung usw. Wir dürfen hier nicht einfach zusehen, sondern müssen noch rigoroser für die Rechte der Kinder eintreten - auf nationaler und internationaler Ebene. 

Letztes Jahr haben wir groß den 30. Geburtstag der Kinderrechtskonvention gefeiert, aber wir müssen weiterhin auf die Kinderrechte aufpassen. Immer noch geraten sie oftmals in den Hintergrund oder werden nicht zu 100 Prozent eingehalten bzw. umgesetzt. Gerade durch die Corona-Pandemie wurde schon einige Male von Expertinnen und Experten gewarnt, dass die Rechte der Kinder - trotz diverser Corona-Maßnahmen - weiter gewahrt bleiben müssen. Die Interessen der Kinder dürfen in solch einer Ausnahmesituation nicht vergessen werden.

Bei den zahlreichen Pressekonferenzen der schwarz-grünen Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten ist aufgefallen, dass das Wohl der Kinder bzw. die Rücksichtnahme auf das Wohl der Kinder und deren Rechte sehr selten bis gar nicht vorkamen.

Auch die UNO kritisierte erst heuer Österreich bei der Umsetzung der Kinderrechte. In den sogenannten "Concluding Observations", jene offiziellen Empfehlungen, die die UNO alle 5 Jahre an die österreichische Regierung übermittelt, was im Bereich der Kinderrechte zu verbessern ist, wird aufgezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung vorliegt. 1

Rund um den internationalen Tag der Kinderrechte wird von diversen Organisationen verstärkt auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht. Es liegt auch an den Abgeordneten des Nationalrates und insbesondere an den Mitgliedern der Bundesregierung, hierzu ein noch besseres Bewusstsein und mehr Aufmerksamkeit für die Kinderrechte zu schaffen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

"Alle Bundesministerinnen und Bundesminister werden aufgefordert,

•         Kinderrechte künftig noch mehr in den Fokus ihrer Arbeit zu rücken und zu berücksichtigen,

•         gewissenhaft die Empfehlungen des UN-Kinderrechte-Ausschusses zu studieren und in ihrem Ressort rasch an der Umsetzung zu arbeiten,

•         sowie zusätzlich ein deutliches Zeichen der Sichtbarmachung und Wertschätzung der Kinderrechte zu setzen und jährlich am 20. November, dem internationalen Tag der Kinderrechte, alle Ministerien mit einer Kinderrechte-Fahne zu beflaggen."

1 https://www.derstandard.at/story/2000114766325/uno-kritisiert-oesterreich-bei-umsetzung-der-kinderrechte

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache. – Bitte.